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Am gestrigen Abend versammelten sich ab 20 Uhr ca. 250 Leute um sich mit den Betroffenen der Hausdurchsuchungen vom 22.05 unter dem Vorwurf der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nach §129 zu solidarisieren. Gegen 21 Uhr startete die Demonstration unter dem Motto „Linke Politik verteidigen – Fünf Finger sind ne Faust!“ vom Kottbusser Tor in Kreuzberg und zog über das Schlesische Tor bis nach Treptow vorbei am Sitz des BKA.

Es wurde in einer Pressemitteilung, der Betroffenen des §129er Verfahrens in Berlin, über die Vorfälle am 22.05 informiert und in einer weiteren Rede die Notwendigkeit von Solidarität und einem gemeinsamen Kampf gegen die kapitalistische Repressionsmaschinerie herausgestellt.

Die Polizei präsentierte sich mit einer deutlich verstärkten Zahl an Polizeibeamten, welche den Aufzug in hoher Zahl begleiteten und zudem ausreichend viele Mannschaftswagen in den Nebenstraßen abgestellt hatten. Zu Beginn kam es kurzzeitig zu einem Gerangel zwischen den Teilnehmenden und den Bereitschaftsbullen. Ausgelöst wurde dies durch das Verwehren des Zutritts einiger Personen zur Demonstration aufgrund willkürlicher Vorkontrollen.

Mit lautstarken Parolen wie „129 das kennen wir schon – Feuer und Flamme der Repression“ und „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ drückten die DemonstrantInnen ihre Solidarität aus. Auch wurden in weiteren Parolen Polizeigewalt und -willkür sowie der Kampf gegen Faschismus und Militarismus thematisiert. Gegen 22:30 Uhr wurde die Demonstration beendet.

Hintergrund der Durchsuchungen sind die Ermittlungen in einem bundesweiten § 129 Verfahren, wonach hauptsächlich gegen die „Revolutionären Aktionszellen“ und die Zeitschrift „radikal“ ermittelt wird. Diese Maßnahmen reihen sich in die lange Kette staatlicher Repression ein, die der Einschüchterung und Ausforschung linker Strukturen dient. Dabei stellen die Schnüffelparagrafen 129, 129a und 129b StPO für die staatlichen Behörden ein willkommenes Werkzeug dar.

Am Dienstag um 19 Uhr wird es eine Kundgebung vor der JVA Tegel geben, da im Zuge der Durchsuchungen einer der Betroffenen, der sich im Zusammenhang mit einer früheren Verurteilung im offenen Vollzug befand, nun in den geschlossenen Vollzug verlegt wurde.

Lassen wir auch ihn nicht alleine, kommt zahlreich zur Kundgebung, zeigt eure Solidarität!

Solidarische Grüße an Magdeburg, wo am gestrigen Tage eine Solidaritätsdemonstration unter dem gleichen Motto statt fand und Grüße nach Stuttgart wo es am 30.5 eine Soli-Demo geben wird!

Linke Politik Verteidigen!

Fünf Finger sind ne Faust!