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Am Montag, den 15. April 2013, fanden sich über 25 Antifaschistinnen und Antifaschisten in Muggensturm zusammen um die Einwohnerinnen und Einwohner über die nicht nur juristischen Aktivitäten der Rechtsanwältin Nicole Schneiders zu informieren. Im Hinblick auf den, nun auf den 06. Mai verschoben Auftakt des NSU-Prozesses in München, empfanden es die antifaschistischen Aktivistinnen und Aktivisten als wichtig über  Verbindungen dieses Falles in unserer Region zu informieren. Außerdem sollte die Wichtigkeit dieses Prozesses, welcher nach 13 Jahren skandalös falscher Ermittlungen und unaufgeklärter Verfassungsschutzverstrickungen nun endlich sein Anfang finden soll, durch diese Aktion hervorgehoben werden.

Folgende Informationen waren unter anderem auf den zu hunderten an die Muggensturmer Haushalten Flugblättern zu lesen:

Am 06. Mai beginnt in München der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere Neonazis wegen der Verbrechen der Nazi-Zelle NSU. Jahrelang konnte diese rassistische Mörderbande ungehindert durch Deutschland ziehen, zehn Menschen erschießen und weitere durch Bombenanschläge verletzen. Dieser Prozess ist der wichtigste Strafprozess gegen Neonazis seit Jahrzehnten! Einer der Mitangeklagten ist Ralf Wohlleben. Er war stellvertretender Landesvorsitzender und Pressesprecher der NPD Thüringen sowie Vorsitzender des Kreisverbandes der NPD Jena.

Wohlleben gilt als wichtigster Unterstützer des NSU-Trios, ihm wird unter anderem vorgeworfen, Beihilfe zu sechs Morden geleistet zu haben, indem er dem 'NSU' 2001 oder 2002 eine Schusswaffe nebst Munition verschafft haben soll.

Nicole Schneiders, geborene Schäfer, wohnhaft in der Karlsruherstraße 58 in Muggensturm, welche in der Vergangenheit des Öfteren durch die Vertretung von Neonazis vor Gericht auffiel, übernahm auch für Ralf Wohlleben das Mandat.

Sie und Ralf Wohlleben kennen sich aber nicht nur durch berufliche Aktivitäten, sie bildeten gemeinsam einen Teil des NPD-Vorstandes in Jena. Schneiders weist Vorwürfe der braunen Ideologie nahezustehen in der Öffentlichkeit geschickt ab, dennoch gibt es deutliche Fakten, die genau das Gegenteil beweisen.

Schneiders steht nicht nur der faschistischen Ideologie nahe, sie unterstützt auch bundesweit faschistische Strukturen!

So führt sie z.B. Rechtsschulungen für aktive und organisierte Neonazis durch und steht für rechtliche Fragen Fuß. In Neonazi-Internetforen bewarb sie sich selbst als „Frau der nationalen Bewegung“ und lud Ratsuchende ein sich „gern mal bei ihr in der Kanzlei zu melden“. Sie nannte dabei explizit die Telefonnummer der Kanzlei von Klaus Harsch, aus der sie aufgrund des schlechten Lichtes, dass sie auf ihren imagebewussten Nazi-Anwaltskollegen warf im Dezember 2011 gekündigt wurde. Im März 2012 eröffnete sie dann ihre eigene Kanzlei in der Adlerstraße 27a in Karlsruhe.

Neben der Verteilung der Informationen zu den Verstrickungen Schneiders zur überregionalen Neonazi-Szene und als Vertreterin des NSU-Unterstützers Wohlleben, wurde die nächtliche Aktion durch Eierwürfe auf die Hauswand begleitet. Ferner wurde  mittels Markierfarbe Schneiders als „Nazianwältin“  geoutet und Bengalos und Böller gezündet.

Für uns gilt: Faschistinnen und Faschisten darf kein Rückzugsort für ihre menschenverachtende Ideologie gegeben werden. Es gilt, neonazistische Aktivitäten aufzudecken, im Keim zu ersticken und anzugreifen.

Gerade im Landkreis Rastatt, in der es innerhalb des letztens Jahres zu verstärkt neonazistischen Vorfällen kam, ist es wichtig Zeichen zu setzen und aufzustehen. Hier eine kurze, unvollständige Chronik einiger Vorfälle im Jahre 2012:

• 12.02. in Gernsbach wird ein Migrant von einer Gruppe geschlagen und rassistisch beleidigt.
• 30.03. an mehreren Schulen in Rastatt und dem nördlichen Landkreis kommt es zu Verteilung von CDs mit neonazistischem Inhalt.
• 10.05. an einem Auto eines Antifaschisten werden alle vier Reifen zerstochen, nachdem dieser zuvor mehrfach von Neonazis bedroht wurde.
• 28.05. Übergriff auf mehrere Jugendliche sowie Migrantinnen und Migranten im Rahmen der „Dorfcrasher – Facebook Party“ in Gaggenau-Michelbach. Es werden mehrere Personen von Faschisten mit Flaschen beworfen, sowie mit körperlicher Gewalt bedroht.
• 03.07. von der Polizei werden in Ötigheim mehrere Neonazis festgesetzt, als diese, mit Pfefferspray und Baseballschlägern bewaffnet, Jagd auf Linke machen wollten.
• 14.09. beim „Gernsbacher Altstadtfest“ werden mehrere Jugendliche aus dem subkulturellen Spektrum der Punk- und Skinheadszene von Neonazis verprügelt. Ein Opfer erleidet ein schweres Hirntrauma mit -Blutungen.
• 15.09. eine Gruppe von 6 Neonazis aus dem nördlichen Teil des Landkreis Rastatt klaut ein antirassistisches Banner der IG Metall Gaggenau.

Wir fordern alle Bewohnerinnen und Bewohner von Muggensturm und des restlichen Landkreises Rastatt auf, sich offen gegen Faschismus zu positionieren, sich stark zu machen gegen Rassismus im Alltag und den Neonazis keine Basis zu bieten!

Nazis aus der Deckung holen!

Antifaschistinnen und Antifaschisten aus der Region