Nach der Veröffentlichung des Protokoll des Ausschusses für Inneres vor ein paar Wochen und dem Feedback, wollen wir heute den Fokus auf einen weiteren Ausschuss im Berliner Abeordnetenhaus lenken. Der Ausschuss für Verfassungsschutz findet regelmäßig statt und das Protokoll vom 13.02.2013 ist nun hier einzusehen.
In den nächsten Tagen müsste das aktuelle Protokoll veröffentlicht werden auf http://parlament-berlin.de/pari/web/wdefault.nsf/vHTML/C16-00088?OpenDoc... Dabei ging es vorallem um die Erkenntnisse der Berliner VS Behörden zu "NW-Berlin" und dem Hitler von Schöneweide "Sebastian Schmidtke, der im Publikum des Aussuss verfolgte und sich für die Berliner Abendschau ablichten ließ und betonte in einem Interview, dass er "verbal" das Geisicht der Bewegung sei und "Mittel der Gewalt ablehne".
Aber zunächst zum nun vorliegendem Protokoll der 14. Sitzung vom 13.02.2013.
Themen waren dieses Mal:
- Antrag (der Linken) "Kein Einsatz von V-Leuten bei Polizei und Verfassungsschutz in Berlin"
- Überwachung durch QuellenTKÜ in Berlin rechtssicher und technisch sauber einsetzen (SPD)
- Verwaltungsvorschrift des Senators für Inneres zur Anwendung von nachrichtendienstlichen Mitteln
- Besondere Vorkommnisse (Erkenntnisse über die Partei „Die Rechte“) - (Anmeldungen für den Ersten Mai)
- Erkenntnissen des Verfassungsschutzes über das linksextremistische Attentat auf die US-amerikanische Botschaft in Ankara
