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Freispruch für die einen und Festnahme für andere
Im Rahmen einer Verhandlung am Münchner Amtsgericht gegen Antifaschist_innen wurde ein Zuschauer verhaftet. Dieser ist ebenfalls Opfer eines mehr als zweifelhaften polizeilichen Vorgehens. Der für die Beteiligung an friedlichem Protest mit Haftbefehl Gesuchte wurde aus dem Gerichtssaal heraus verhaftet und befindet sich derzeit in polizeilichem Gewahrsam.

Am Freitag Nachmittag wurde Christof N. der am Münchener Amtsgericht einen Prozess als Zuschauer verfolgte, noch aus dem Gerichtssaal heraus verhaftet. Der Strafprozess basierte auf dubiosen Anschuldigungen einschlägig bekannter Neonazis, die den Angeklagten Antifaschist_innen Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung vorwarfen. Die Angeklagten wurden nach zwei turbulenten Prozesstagen freigesprochen. Die Beschuldigten hatten hier aber wenigstens die Möglichkeit sich vor Gericht zu wehren.

Christof N. hätte sich auch gern gegen den Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte verteidigt. Im Juni 2010 wurde Christof N. Opfer willkürlicher Polizeigewalt, er beteiligte sich an einer friedlichen Demonstration für selbstverwaltete Freiräume in Berlin.

Zwischen einer versuchten Hausbesetzung und dem Straßentheaterfestival „Berlin lacht“ kam Christof N. einem illegalen Platzverweis durch die Polizei nicht sofort nach und wurde infolgedessen von einem Trupp der Bereitschaftspolizei blutig geschlagen und getreten und anschließend auf der Wache misshandelt. Monate später erhielt er einen Strafbefehl über 30 Tagessätze a 20 Euro wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte.

Es kam trotz aller Versuche des Beschuldigten nie zu einer inhaltlichen Gerichtsverhandlung weshalb Christof N. nun eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe absitzt. Denn die Geldstrafe, die ihm auferlegt wurde bezahlte er bewusst nicht - „denn einen Staat der mit Repression und Strafe auf friedlichen Widerstand und Protest antwortet unterstütze ich nicht!“ so der Aktivist.

Spontan, laut und bunt versammelten sich Freund_innen und Sympathisant_innen vor dem Polizeipräsidium in München und zeigten nicht nur ihre Solidarität für Opfer willkürlicher Staats- und Polizeigewalt sondern protestierten auch für eine Welt ohne Strafe und Knast.

Denn die Justiz dient weniger dem Schutz der Menschen, als der Aufrechterhaltung bestehender Besitz- und Machtverhältnisse sowie der Bewahrung einer „öffentlichen Ordnung“. Wer gute Gründe hat, sich dieser Ordnung zu widersetzen und dies vor Gericht deutlich macht, kann kaum auf Strafmilderung hoffen. So schafft sich der Staat unterwürfige Bürger, die lieber ein Geständnis ablegen und Reue zeigen, als nach ihrem Gewissen zu handeln und womöglich anderen als Vorbild zu dienen. Mensch sollte sich nicht gefallen lassen, dass der Staat auf diese Weise seine Macht zu verteidigen versucht. Wir stehen zu dem was wir tun – ob wir dafür bestraft werden oder nicht.

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