Uns gehört die Zukunft! Die eigene Seite aufbauen: Für eine revolutionäre Perspektive! Heraus zur Silvesterdemo!
Eurokrise,
Sparpakete, immer höhere Lebenshaltungskosten, Kriege, Repression und
die Rüstungsindustrie als einzig boomender Sektor der Industrie. Dazu
mordende Nazis und ein eng mit diesen verflochtener Geheimdienst/Staat.
2012 hat wieder einmal bewiesen, wie wenig das kapitalistische System
der Mehrheit der Menschen noch zu bieten hat. Auf
der anderen Seite: Straßenkämpfe in Griechenland, Landbesetzungen in
Spanien und der erste europäische Generalstreik – der Widerstand kommt
in Fahrt.
Grund
genug also an das Kernproblem all der verschiedenen Kämpfe die wir das
Jahr über führen – den Kapitalismus – zu erinnern und am 31.12. für eine
revolutionäre Perspektive auf die Straße zu gehen!
Kein Zufall: Der Staat schlägt nach links...
Seit
über 20 Jahren - seit dem letzten großen Hungerstreik der
RAF-Gefangenen gegen die Isolationshaft und für die Zusammenlegung der
revolutionären Häftlinge - wird von linken Gruppen an Silvester die
Situation der politischen (und sozialen) Gefangenen thematisiert. Auch
das Jahr 2012 bot hierfür mehr als genug Anlass: Sowohl bundesweit als
auch lokal, hat sich die Entwicklung hin zu einer immer aggressiveren
offensiveren Repression gegen AntifaschistInnen und Revolutionäre
fortgesetzt. Erneut findet in Stuttgart ein §129b Prozess statt. Dieses
Mal richtet er sich gegen zwei kurdische Aktivisten denen die
Mitgliedschaft in Strukturen der PKK vorgeworfen wird. Die Verurteilung
zu 2,5 Jahren Knast für Deniz K. im November zeigt sehr deutlich, dass
es der Justiz in Prozessen gegen Linke nicht um konkrete Straftaten,
sondern um eine Verurteilung der politischen Identität der Angeklagten
geht. So wurde die abstruse Anklage gegen Deniz, er soll mit einer 2cm
dicken Fahnenstange versucht haben 5 (!) vollgepanzerte Polizisten – die
gerade ihrerseits auf eine Demonstration gegen Verfassungsschutz und
NSU in Nürnberg einprügelten – umzubringen, u.a. mit seiner
Mitgliedschaft in einer kommunistischen Jugendorganisation begründet.
Und auch im Fall des linken Skinheads Smily wurde überdeutlich, dass es
sein Engagement gegen die rechtsoffene Grauzone in der Musikszene und
seine deutlichen politischen Statements waren, die abgeurteilt werden
sollten.
Die
staatliche Verfolgung linker Politik, gliedert sich dabei meist in drei
Bestandteile: Die ideologische Basis bildet meist die sogenannte
Extremismus-Doktrin, die mit der Behauptung Faschismus und das Streben
nach einer solidarischen, also sozialistischen oder kommunistischen
Gesellschaftsordnung seien wesensverwandt, die konkrete Repression
legitimiert.
Die
auf Verhinderung von Aktionen und Einschüchterung abzielenden und
häufig gewalttätigen Aktivitäten der Polizei und die juristische
Verfolgung im Nachgang, bilden die sicht- und spürbaren Folgen dieser
Doktrin. Beinahe alle größeren politischen Aktionen, egal ob Proteste
gegen die Hetze von Faschisten und Rechtspopulisten oder, Aktionen gegen
imperialistische Kriege werden mittlerweile von massiven
Polizeiaufgeboten und häufig ausufernder staatlicher Gewalt und Willkür
begleitetet und ziehen einen ganzen Rattenschwanz an Strafbefehlen und
Verfahren nach sich.
Die
Einschüchterung und Lähmung von AktivistInnen, sowie die
Diskreditierung jeden Schritts auf dem Weg zu einer solidarischen
Gesellschaftsordnung ist das Ziel der Klassenjustiz.
Um
so wichtiger der Repression mit breiter Solidarität zu begegnen und die
betroffenen GenossInnen nicht alleine zu lassen. Für Deniz K. der jetzt
seit 8 Monaten im Knast ist, steht in nächster Zeit seine
Revisionsverhandlung an, achtet auf Ankündigungen und zeigt euch
solidarisch!
… und ist auf dem rechten Auge blind!
Während
also aktive Linke im Knast landen, der Staat regelmäßig wie zuletzt im
Oktober in Göppingen Nazi-Aufmärsche mit Gewalt durchsetzt und zahllose
AntifaschistInnen strafrechtlich belangt werden, hat die Justiz 2012
wieder einmal bewiesen wo sie den Feind verortet - und wo nicht.
In
gleich mehreren großen Verfahren wurden Faschisten entweder
freigesprochen oder kamen mit geringen Strafen davon. Von der Nazigruppe
die im März 2011 in Winterbach eine Hütte angezündet hatten, in die
sich eine Gruppe junger Migranten vor ihnen geflüchtet hatte, wurde nur
ein Teil lediglich wegen versuchter Körperverletzung verurteilt. In
Südbaden wurde ein Nazi, der einen Antifaschisten überfahren wollte -
trotz der Ankündigung im Internet auf eine solche Gelegenheit zu warten –
sogar freigesprochen.
Dass
auch andere Stellen des Repressionsapparates zum Teil eng mit
faschistischen Strukturen verbunden sind, zeigt eindrücklich der
NSU-Skandal: Massenhaft geschredderte Verfassungsschutz-Akten, ein Agent
der bei einem der Morde in unmittelbarer Nähe war und Polizisten die
sich im rassistischen „Ku Klux Klan“ zusammenfinden. Die Tendenz sich
bei der Herrschaftssicherung auf reaktionäre Strukturen bis hin zu
offenen Faschisten zu stützen, findet eben zumindest in einem Teil der
staatlichen Stellen seine personelle Entsprechung.
Dennoch,
2012 war für AntifaschistInnen durchaus auch ein erfolgreiches Jahr:
Nach drei Jahren intensiver bundesweiter Mobilisierungen, konnte der bis
dahin größte Naziaufmarsch Europas in Dresden endlich komplett
verhindert werden.
In
Zukunft gilt es an diese kämpferischen Erfahrung anzuknüpfen. Die
rechte Fackelmahnwache am 23. Februar in Pforzheim verhindern!
Klassenkampf statt Spardiktat und Krise
Die
gesteigerte Repression und der Kampf gegen den Faschismus waren 2012
wichtige politische Arbeitsfelder. Dennoch bestimmte vor allem die Krise
des Kapitalismus und ihre verschiedenen Auswirkungen das politische
Geschehen. Dass die Krise, die als geplatzte Immobilienblase und
Finanzkrise begonnen hatte, nicht auf einige zu gierige Manager
zurückgeht, sondern systemischen Charakter hat und sich auf die
verschiedensten Bereiche der kapitalistischen Ökonomie in allen
Weltregionen auswirkt, ist mittlerweile überdeutlich. Wie tief diese
Krise ist, zeigt sich unter anderem daran, dass es den Herrschenden
nicht mehr wie bei früheren Krisen einzelner Wirtschaftssektoren gelingt
die Krisenlasten hauptsächlich weitab in die Länder des globalen Südens
außerhalb der imperialistischen Metropolen zu verlagern. Mit der
Schuldenkrise einiger der schwächeren EU-Mitglieder, ist die Krise quasi
vor der Haustür der kapitalistischen Zentren angekommen. Zwar konnte
der ganz große Crash zumindest in den wichtigsten imperialistischen
Ländern der EU – vor allem Deutschland und Frankreich – durch
billionenschwere Bankenrettungspakete und Konjunkturmaßnahmen vorerst
abgewandt werden, massenhafte prekäre Beschäftigung, sinkende Reallöhne,
Spekulation in Wohnraum, mit der Folge immer drastischer steigenden
Mieten in den Großstädten, sorgen auch hierzulande für eine zunehmende
Verarmung. Selbst die Kirchen sprechen aktuell von bis zu 13 Millionen
„Armen“ in der BRD.
Ungleich
härter ist die Situation an den südlichen Rändern der EU, in
Griechenland, Portugal und Spanien. Das Spardiktat dem diese Länder
unterworfen sind - im Kern ein Programm des radikalen neoliberalen
Umbaus mit Lohnsenkungen und umfassenden Privatisierungen zugunsten
meist deutscher Investoren, sowie des Demokratieabbaus - hat zu einer
Verelendung breiter Teile der Bevölkerung geführt. Eine Arbeitslosenrate
von konstant über 20 Prozent, Massenentlassungen, Zwangsräumungen von
Wohnungen, eine medizinische Versorgung die sich viele schlicht nicht
mehr leisten können und immer häufiger auch wieder Hunger gehören zum
Krisenalltag in diesen (und weiteren) Ländern.
Allerdings nicht unwidersprochen!
2012
beteiligten sich Millionen Menschen an verschiedenen Kämpfen gegen die
Abwälzung der Krisenfolgen auf Lohnabhängige, Arbeitslose, RentnerInnen,
SchülerInnen und StudentInnen. Landbesetzungen in Spanien, Aktionen zur
Verhinderung von Zwangsräumungen,
bis
hin mehreren Generalstreiks, machten deutlich dass Widerstand gegen die
kapitalistische Krisenverwaltung möglich ist. Insbesondere der erste
europäische Generalstreik am 14. November, mit einer Streikbeteiligung
in mehreren EU-Ländern und zeitgleichen Demonstrationen in weiteren
Ländern, setzte der neoliberalen Offensive des Kapitals, eine
internationale Perspektive der gegenseitigen Solidarität der
Lohnabhängigen entgegen.
Im
kommenden Jahr wird es einige Gelegenheiten geben, die Vorlage des 14.
November aufzunehmen und auch in den imperialistischen Metropolen,
entschiedene Kämpfe gegen die kapitalistische Krisenverwaltung zu
entwickeln. Europaweite Aktionen gegen den Frühjahrsgipfel der EU in
Brüssel im März und die Neuauflage von Blockupy in Frankfurt im Mai
können hier erste Ansätze sein.
Krieg dem imperialisitischen Krieg!
Seine
wohl aggressivste Seite zeigt das System aktuell aber weder in der
Repression nach innen, noch in dem zugegebener Maßen schon äußerst
menschenverachtenden Krisenmanagement in den Ländern des Südens. Wie
auch schon in Lybien, nutzen die westlichen Mächte den Aufstand in
Syrien um ihre eigenen wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen
durchzusetzen. Eine direkte Nato-Intervention wird mit der Stationierung
deutscher „Patriot“-Raketen an der syrischen Grenze, aktuell immer
wahrscheinlicher. Entgegen offizieller Darstellungen, geht es dabei
selbstverständlich nicht um Menschenrechte die durch das Assad-Regime
verletzt werden. Schließlich haben die Nato-Staaten jahrzehntelang mit
diesem und anderen Regimen in der Region eng zusammengearbeitet und
diese im Fall von Lybien u.a. mit Waffen beliefert. Im Gegenteil, gerade
durch die Missachtung fundamentaler Menschenrechte in syrischen
Gefängnissen, erschien das Land z.B. für die CIA, die dort nach dem 11.
September regelmäßig Gefangene foltern ließ, als idealer Partner.
Ohnehin
ist von den durchaus berechtigten demokratischen und sozialen
Forderungen mit denen auch in Syrien der arabische Frühling begann, bei
den wichtigsten Teilen der syrischen Opposition, der Freien Syrischen
Armee (FSA) und dem „Syrischen Nationalrat“, kaum mehr als ein
Lippenbekenntnis übriggeblieben. Fast 2 Jahre Aufrüstung und Ausbildung
durch westliche Geheimdienste und zutiefst reaktionäre Regime wie
Saudi-Arabien und Katar, haben die fortschrittlichen Kräfte in der
Opposition völlig an den Rand gedrängt und die islamistischen und
anti-demokratischen Kräfte gestärkt.
Das
die Hilfe der imperialistischen Mächte für die syrische Opposition
nicht alternativlos war, zeigt die Entwicklung des Widerstands in den
kurdischen Gebieten Syriens. Dort haben die bewaffneten Kräfte der
kurdisch-syrischen Guerilla YPG, weitgehend ohne größeres Blutvergießen
und begünstigt durch ein relatives Machtvakuum, Militär und Polizei der
Regierung vertrieben. Lokale Rätestrukturen verwalten nun die Städte und
Dörfer. Eigene Frauenräte versuchen patriarchale Strukturen
aufzubrechen und die Situation von Frauen und Mädchen in den befreiten
Gebieten zu verbessern. Bei all dem sind sich die lokalen AktivistInnen
bewusst, dass sie mit ihrem auf solidarischer Selbstverwaltung
beruhenden Projekt in scharfer Opposition sowohl zum Assad-Regime als
auch zu den Interessen der Imperialisten, sowie ihrer Handlanger in FSA
und Nationalrat stehen.
Auch
für deutsche Linke darf internationalistische Solidarität also nicht
auf die Frage „für oder gegen Assad“ verkürzt werden. Vielmehr muss es
darum gehen diejenigen Kräfte die sich nicht vor den Karren der
Imperialisten spannen lassen und über ein fortschrittliches Programm
verfügen zu unterstützen.
Wie
oben angedeutet, könnte ein direktes militärisches Eingreifen der Nato
in den syrischen Bürgerkrieg schnell Realität werden. Die sogenannte
Nato-Sicherheitskonferenz Anfang Februar in München, bietet Gelegenheit
gegen die drohende Intervention aktiv zu werden. Aus Stuttgart gibt es
eine gemeinsame Busanreise nach München!
Ohne Revolution – keine Befreiung
Egal
ob Antimilitarismus, Antifa, der Kampf gegen die Abwälzung der
Krisenfolgen auf die Lohnabhängigen oder gegen staatliche Repression,
das Kernproblem all dieser Kämpfe liegt in den Grundprinzipien nach
denen kapitalistische Gesellschaften funktionieren:
Der
Herrschaft der einen Klasse, einer verschwindend kleinen Minderheit
über die die große Mehrheit, dem permanenten Zwang in der
kapitalistischen Konkurrenz Profit auf Kosten der Lohnabhängigen zu
erhöhen, jede Tätigkeit einzig nach ihrer ökonomischen Verwertbarkeit zu
beurteilen, nach den Gesetzen des Marktes und nicht entsprechend der
Bedürfnisse der Menschen zu produzieren...
Ohne
eine Perspektive die eine Überwindung des kapitalistischen Systems als
ganzes, mitsamt seinen politischen und ideologischen Erscheinungen,
einfordert, laufen letztlich alle Teilbereichskämpfe, so entschlossen
sie auch geführt werden, zwangsläufig ins Leere. Denn innerhalb des
kapitalistischen Systems wird es immer die Tendenz zu imperialistischer
Aggression geben und ist die ökonomische Ausbeutung der Lohnabhängigen
und meisten Selbständigen notwendig. Die Herrschenden werden stets
versuchen die Menschen mit reaktionären Ideologien zu spalten und so von
Kämpfen für ihre eigenen Interessen abzubringen und werden wenn die
Kräfte der staatlichen Repression nicht ausreichen um
antikapitalistischen Bewegungen zu bekämpfen, werden im Zweifelsfall die
Faschisten bereitstehen diese Aufgabe zu übernehmen.
Es
gilt daher unsere alltäglichen Kämpfe in einer revolutionären
Perspektive, in der Perspektive eines solidarischen gesellschaftlichen
Produzierens und Lebens zu bündeln.
Lasst uns daher an Silvester für ein kämpferisches und revolutionäres Jahr 2013 auf die Straße gehen!
Für den Kommunismus!
Revolutionäre Aktion Stuttgart | Dezember 2012
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