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In Coburg ist offenbar eine Führungsfigur der lokalen, neonazistischen Szene seit mehreren Jahren Mitglied der CSU. Mario K. ist eine der maßgeblichen Personen der in Coburg agierenden Nazikameradschaft "Fränkischer Heimatschutz". Nach Informationen die Provincia Franconia vorliegen, soll er außerdem Mitglied bei den Christsozialen in der oberfränkischen Stadt sein.

Der Fränkische Heimatschutz

Gegründet wurde der Fränkische Heimatschutz (FHS) Mitte der 90er Jahre in Coburg. Er sollte das Pedant zu dem, in dieser Zeit aktiven, Thüringer Heimatschutz (THS) darstellen und wurde laut dem bayerischen Innenministerium durch den Zuzug Thüringer Neonazis nach Oberfranken unterstützt. Unterstützung erhielt der FHS auch von der Nazizeitung Nation und Europa, bei der mehrere Aktivisten der Heimatschützer eine Anstellung fanden. Auch Mario K. war einer dieser Angestellten. Autor der Zeitung waren neben dem damaligen Mehrheitseigner Peter Dehoust, unter anderem der heutige Landesvorsitzende der bayerischen NPD Karl Richter.

Während sich im Umfeld des THS die Mitglieder der Terrorzelle NSU radikalisierten, blieb es in Coburg an der Oberfläche ruhig. Die Behörden registrierten lediglich einen Aufmarsch im Jahre 1996 sowie das Verkleben von Propagandamaterial. Allerdings sollen mehreren Medienberichten zufolge zwischen 1997 und 1999 bis zu sechs Konzerte in einer Lokalität in der Coburger Judengasse mit dem neonazistischen Liedermacher Frank Rennicke stattgefunden haben. Dabei sollen insgesamt 3000 bis 4000 Mark für das spätere Terror-Trio des NSU gesammelt worden sein. Auch mehrere Rednerveranstaltungen, organisiert vom Fränkischen Heimatschutz in der Stadt und im Landkreis Coburg, wurden in dieser Zeit von Beobachtern registriert.

Ab 2002 verschwand der FHS von der Landkarte der aktiven Neonazigruppierungen in Bayern und ging vorerst in dem neonazistischen Sammlungsbecken "Coburger Runde" auf. Der FHS erschien erst im Februar des Jahres 2010, bei dem alljährlich stattfindenden Nazi-"Trauermarsch" in Dresden wieder wahrnehmbar als Gruppe. Mario K. hatte wieder an der Gründung des FHS, die ca. Mitte 2009 erfolgte, mitgewirkt. Seit der Wiederbelebung im Jahr 2010 beteiligt sich der FHS überregional an Aufmärschen der extremen Rechten, auf lokaler Ebene werden zumeist Aktionen der NPD unterstützt. Das letzte öffentliche Auftreten der Nazis in Coburg, ein Aufmarsch des Jugendverbandes der NPD am 20. Oktober 2012. Fast immer anwesend: Mario K.

Der Fränkische Heimatschutz steht dem Kameradschaftsdachverband Division Franken und der NPD nahe, nimmt allerdings auch an Veranstaltungen des konkurrierenden Freien Netz Süd teil. Aktuell bestehen gute Kontakte zu Nazigruppierungen im Raum Lichtenfels sowie zu dem neonazistischen Bündnis Zukunft Hildburghausen im benachbarten Thüringen.

Tino Brandt und Mario K.

Der Mann, der den Aufbau der beiden Heimatschutznetzwerke maßgeblich vorantrieb, war der 1975 in Rudolstadt geborene Tino Brandt. Von 1994 bis 2001 spitzelte Brandt zudem unter dem Decknamen „Otto” für den Verfassungsschutz in Thüringen. Rund 200.000 Mark an staatlichen Geldern flossen in dieser Zeit an die Schlüsselfigur der Neonaziszene in Thüringen, finanzielle Mittel die Brandt nach eigenen Aussagen für den Aufbau des THS nutzte.

Gleichzeitig war er, zusammen mit Mario K., in Coburg beim Verlag Nation Europa angestellt, der bis zu seiner Auflösung 2009 als bundesweit bedeutendstes Theorieorgan der rechtsextremem Szene galt. Zwischen 1996 und 2001 war Brandt mit einem Zweitwohnsitz in Coburg gemeldet. Tino Brandt pachtete ab 1996 ein abgelegenes Grundstück bei Kahla in Thüringen von seinem Coburger Arbeitgeber Peter Dehoust. Auf dem Grundstück fanden seit Oktober 1997 Schießübungen statt, bei denen auch Uwe Böhnhardt, ein späteres Mitglied des NSU, gesehen wurde.

Doch in Bayern konnte Brandt nicht so ungestört walten wie er es gerne gewollt hätte. Der Thüringer Verfassungsschutz stoppte seine Aktivitäten jenseits der Landesgrenze. "Die wollten nicht, dass ich mich in Bayern breit mache.", wird Tino Brandt in der Coburger Neuen Presse zitiert. Eine Tatsache die er noch heute bedauert. "Da ist schon Potenzial da.", sagt er über Coburg und er ist sich sicher er hätte auch in Oberfranken "eine ordentliche Szene hinbekommen".

Der 1967 geborene Mario K. gehört wohl zu diesem "Potenzial" das Brandt benennt. Mario K., dessen Arme mit einer schwarzen Sonne und einem Abbild Otto von Bismarcks geziert sind, ist seit weit über einem Jahrzehnt in die neonazistische Szene in Coburg eingebunden. Ohne ihn wäre die Wiederbelebung des Fränkischen Heimatschutz wohl nicht möglich gewesen, zu dessen Führungspersonen er heute gezählt werden kann. Der ehemalige AOK-Sachbearbeiter Mario K. ist einschlägig vorbestraft, unter anderem wegen Körperverletzung.

Die politische Situation in Coburg

Die Präsenz einer neonazistischen Kameradschaft in Coburg hat auch Auswirkungen auf das politische Leben in der Stadt. Der FHS versucht immer wieder aktuelle Vorgänge in Coburg aufzugreifen und mit rassistischen oder extrem rechten Argumentationen zu versehen. Als beispielsweise im Juni 2011 der Bau eines Minaretts auf einer Moschee in der Coburger Viktoriastraße aufgrund eines Antrags des CSU-Fraktionsvorsitzenden Hans-Herbert Hartan im Stadtrat behandelt wurde, dauerte es nicht lange bis sich auch die organisierte Neonaziszene zu Wort meldete. Auf der Homepage des FHS folgten Beiträge zu dem Thema, der Höhepunkt der Kampagne war eine Kundgebung der oberfränkischen NPD in unmittelbarer Umgebung der Moschee am 16. Juli 2011.

In einem Fall war der Fränkische Heimatschutz sogar Stichwortgeber einer politischen Diskussion in der oberfränkischen Stadt. Das Coburger Aktionsbündnis gegen rechtsradikale Aktivitäten (CArA) war den Heimatschützern seit jeher ein Dorn im Auge. Auf der Internetpräsenz des FHS erschienen mehrere Schmäh- und Hetzschriften gegen die Gruppe und gegen einzelne Mitglieder dieser. Auch das Jugendzentrum Domino, das CArA Räumlichkeiten zur Verfügung stellte und seine MitarbeiterInnen wurden Ziel der medialen Angriffe.

Im August 2011 erreichte die Diskussion um CArA und das Domino eine neue Ebene, als auf der Internetseite bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de des bayerischen Innenministeriums, ein Artikel über die Coburger Nazigegner erschien. CArA sei eine linksextremistische und gewaltbefürwortende Gruppierung heißt es in dem Text und wende sich nicht allein gegen Rechtsextremismus, sondern auch gegen den Staat.

Ein Veranstaltungsaufruf zu einer Aktion gegen studentische Verbindungen, der mit den Worten  „Wer nichts peilt, wird gekeilt“ endete, ist eines von zwei Beispielen die das Innenministerium nennt, um eine vermeintliche Gewaltbereitschaft zu belegen. Das Wort Keilen hat im burschenschaftlichen Jargon allerdings die Bedeutung von Nachwuchsrekrutierung. Ein Umstand der dem Satz eine durchaus neue Bedeutung verleiht. Konkrete Gewalttaten die CArA als Gruppierung zuzurechnen wären, werden nicht genannt. Die Gruppe kritisiert, dass Coburger Stadträte Statements des Fränkischen Heimatschutzes "wortwörtlich übernommen" hätten und hat eine Stellungnahme zu den Vorwürfen veröffentlicht.

Und die Erwähnung des Coburger Aktionsbündnisses hatte Konsequenzen. Die Stadt Coburg erhöhte den Druck auf den Trägerverein des Domino immer mehr, sogar eine Rückzahlung der schon augezahlten Fördermittel für das laufende Jahr wurde zur Diskussion gestellt. Der Trägerverein beugte sich schliesslich und CArA verlor im zweiten Halbjahr 2011 die zuvor genutzten Räume im Domino sowie die Möglichkeit dort Veranstaltungen durchzuführen.

Reaktionen aus Coburg

Die vermeintliche Mitgliedschaft von Mario K. in der CSU rief in der Coburger Politik unterschiedlichste Reaktionen hervor. Die CSU selbst konnte sich heute auf telefonische Rückfrage nicht zu dem Sachverhalt äußern. Durch Urlaub und andere Umstände sei ein Einblick in die Mitgliederdaten erst Anfang des Jahres 2013 wieder möglich, so der Kreisgeschäftsführer der Christsozialen René Boldt.

René Hähnlein, der Kreisvorsitzende der Linkspartei in Coburg, äußerte sich gegenüber Provincia Franconia folgendermaßen: "Falls diese Information zutreffend ist, belegt es erneut, dass Teile der CSU auf dem rechten Auge blind sind. Wer, wie die CSU-Regierung in Bayern, einerseits vor einer massiven geheimdienstlichen und behördlichen Überwachung von Linken, Antifaschisten und selbst Bundestagsabgeordneten nicht zurückschreckt und andererseits bekennende und bekannte Neonazis als Mitglieder in ihren Reihen führt, die Morde der NSU-Terrorzelle und vieler anderer Faschisten und das Erstarken rechtsradikaler Strukturen in Oberfranken und ganz Bayern ignoriert, muss sich zu Recht fragen lassen, ob sich die Partei noch auf dem Boden des Grundgesetzes befindet." Zudem forderte er, sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, einen umgehenden Parteiausschluss verbunden mit einer öffentlichen Distanzierung.

Isabel Zosig, stellvertretende Vorsitzende der Coburger SPD und Gründungsmitglied des Bündnis gegen Rechts in Coburg, schlägt hingegen moderatere Töne an. "Zunächst einmal muss ein solcher Vorfall natürlich gründlich überprüft werden. Der Coburger CSU sollte es jedoch ein Leichtes sein, die angebliche Mitgliedschaft durch eine Überprüfung ihrer Datenbank zu bestätigen oder zu widerlegen. Ebenfalls von Interesse sind natürlich Informationen, seit wann Mario K. angeblich Mitglied der CSU ist und ob und in welcher Weise er dort jemals aktiv mitgewirkt hat. Sollte sich der Sachverhalt bestätigen, gehe ich davon aus, dass die Coburger CSU entsprechende Schritte einleiten und die notwendigen Konsequenzen daraus ziehen wird. Für mich hiesse das, ein Parteiausschlussverfahren gegen Mario K. anzustreben und sich in der Öffentlichkeit deutlich von den rechtsradikalen Thesen des Fränkischen Heimatschutzes zu distanzieren.", sagte sie gegenüber einem Redakteur dieses Blogs.

Das Coburger Aktionsbündnis gegen rechtsradikale Aktivitäten sieht sich bestätigt und gab an: "Sollte sich der vorliegende Fall bestätigen ist er symptomatisch für den Umgang mit rechten Strukturen und Einzelpersonen in Bayern und vor allem Coburg. Antifaschistisches Engagement wird hier seit Jahren mit Füßen getreten - angeblich, weil es kein Naziproblem gebe und man "Extremisten" allgemein bekämpfen müsse. Die CSU-Mitgliedschaft eines Hauptakteurs der Coburger Naziszene zeigt jedoch, wie nötig eine wachsame antifaschistische Zivilgesellschaft ist. Letztendlich muss sich die CSU fragen, wie sie angesichts dieses Skandals die Bekämpfung von CArA in den letzten Jahren rechtfertigen kann. Die Bürgerliche Mitte der Gesellschaft ist, so zeigt es sich wieder einmal, Teil des Problems und bemüht sich gleichzeitig offenbar nicht um eine Lösung."

Original (mit Bildern) auf: http://provinciafranconia.wordpress.com