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Für uns als BAKJ ist es mit unserem Selbstverständnis als Antifaschist_innen und kritische Jurist_innen nicht vereinbar an der prozessualen Verteidigung eines Nazis mitzuwirken.
Vor diesem Hintergrund haben wir den Vorfall um Tina Gröbmayr und die Positionierung des akj Freiburg dazu auf dem Herbstkongress 2012 in Leipzig diskutiert und mussten zu dem Ergebniss kommen, dass uns im Moment eine Zusammenarbeit mit dem akj Freiburg nicht sinnvoll erscheint und möglich ist.

Neues Selbstverständnis des BAKJ

Was ist der BAKJ?
Der BAKJ (Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen) ist die bundesweite Vernetzung der linken kritischen Initiativen im juristischen Ausbildungsbereich. Der BAKJ bildet dabei eine Plattform für studentische Gruppen an juristischen Fachbereichen sowie für Rechtsreferendar_innen und interessierte Einzelpersonen, um sich gemeinsam zu vernetzen, zu koordinieren und bei verschiedensten regionalen und überregionalen Projekten zu unterstützen. Hochschulpolitisch setzt sich der BAKJ für eine Ausbildung ein, die Theorie und Praxis verknüpft und so die sozialen Bezüge des Rechts reflektiert und den kritischen Umgang mit Recht fördert. Viele Gruppen des BAKJ verfolgen diese Ziele auch im Rahmen der universitären „Selbstverwaltung“. Der BAKJ tritt für eine antifaschistische, radikal emanzipatorische Gesellschaft ein, welche die bestehenden Über- und Unterordnungsverhältnisse zwischen Menschen bzw. zwischen den Menschen und dem Staat in Frage stellt, um sie zu überwinden. Er wendet sich beispielsweise gegen jede Form von Diskriminierung, Antisemitismus, Rassismus oder Sexismus.

Rechtspolitisch beschäftigt sich der BAKJ deshalb mit Themen wie Bürger_innenrechten, Migrations- und Asylpolitik, Kapitalismuskritik, queerer und feministischer Rechtspolitik, Globalisierungskritik, Umweltpolitik oder Anti-Militarismus.

Was machen wir?
Gruppen, die im BAKJ vernetzt sind, veranstalten seit der Gründung im Jahr 1989 regelmäßig rechtspolitische Kongresse zu den oben genannten Themen. Daneben ist der BAKJ Mitherausgeber der Zeitschrift Forum Recht und gibt seit 1997 jährlich gemeinsam mit verschiedenen Bürger_innenrechtsorganisationen den Grundrechtereport heraus. Der BAKJ ist offen organisiert, hierarchiekritisch, basisdemokratisch und drängt darauf, die gesetzten Ziele in Selbstorganisation zu erreichen. Über die halbjährlichen Kongresse des BAKJ hinaus gibt es keine repräsentative Struktur. Dennoch oder gerade deswegen ist für unsere Arbeit ein gemeinsamer politischer Konsens über grundlegende Fragen unabdingbar. Dabei geht es einerseits darum, die genannten Themenbereiche inhaltlich zu füllen, andererseits aber auch um eine Auseinandersetzung mit der Funktion von Recht, seiner Geschichte und Wirkung.

Eine kritische Perspektive auf das Recht
Recht wird häufig als neutraler Prozess verstanden, an dessen Ende objektive Gerechtigkeit stehen soll. Im Gegensatz dazu geht es uns darum, Perspektiven auf das Recht zu eröffnen, die es als soziales Konstrukt begreifen. Als solches schafft es den Rahmen für die bestehende Gesellschaftsordnung samt ihrer Unterdrückungsmechanismen und spiegelt gesellschaftliche Machtverhältnisse wider. Im Recht und mit dem Recht werden politische Auseinandersetzungen geführt, deren Ausgang aus emanzipatorischer Sicht Fortschritte erzielt, aber auch Rückschritte bewirkt. Beides hat sich in das Recht eingeschrieben. Das Recht beinhaltet daher Widersprüche. Zwar ist es Ausfluss gegebener Herrschaftsverhältnisse und reproduziert diese: Strukturen der Unterdrückung und des Ausschlusses sind Ausgangspunkt und Ergebnis der vorherrschenden Rechtsanwendung und -theorie. Gleichzeitig können mit dem Recht Errungenschaften durchgesetzt und innerhalb der herrschenden Ordnung eine Verbesserung der Lebensumstände von Menschen erreicht werden – etwa wenn diese vor Repressionen geschützt oder ihnen Leistungen erstritten werden. Eine kritische Auseinandersetzung hinterfragt aber auch die Notwendigkeit des Rechts und schließt das Nachdenken über die Möglichkeit einer Gesellschaft jenseits des Rechts ein.
Was bedeutet das für unsere Arbeit?

Aus der beschriebenen Perspektive folgt für uns, dass wir uns den Widersprüchen im Recht stellen müssen. Einerseits gilt es, die emanzipatorischen Bestandteile des Rechts solange notwendig zu verteidigen und zu nutzen, andererseits darf sich unsere Kritik nicht in der Reproduktion rechtsstaatlicher Grundsätze erschöpfen. Wir treten gegen die entpolitisierte Wahrnehmung und den vermeintlich unpolitischen Gebrauch des Rechts ein, bei der dieses als neutral und gerecht erscheint und damit die dahinter liegenden gesellschaftlichen und politischen Auseinandersetzungen verschleiert. Kritische Rechtswissenschaft bedeutet deshalb für uns, die Machtverhältnisse und Mechanismen im Recht zu analysieren, zu hinterfragen und zu kritisieren. Wir wollen unsere Arbeit dauerhaft für einen gesellschaftlichen Wandel einsetzen, mit dem Ziel, Unterdrückungs- und Ausbeutungsverhältnisse zu überwinden, statt diese einfach nur zu reproduzieren. Dies setzt für uns die aktive Solidarisierung mit emanzipatorischen sozialen Bewegungen voraus.