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Hier der Redebeitrag der Freiraum- und Hausbesetzerinitiative Plätze.Häuser.Alles., der auf der "Bezahlbarer Wohnraum ist die halbe Miete" gehalten wurde. Da er mehrmals unterbrochen wurde, damit die Bullen Fußballfans in Strabas durch schleusen konnten und weil sich diverse Demoteilnehmer spontan den Forderungen der Bullen angeschlossen hatten und als Vorbild-Demokraten-Demonstranten ganz versammlungsrechtkonform sich den Weisungen der Bullen verpflichtet gefühlt haben, gibts hier nochmal die schwarz auf weiß Version zum nachlesen.

Bezahlbarer Wohnraum – What the Fuck?!?!?

Ja, liebe Leute, wir stehen wieder hier. Wir stehen wieder hier und klagen, über Verdrängung, zu hohe Mieten, unsoziale Heuschrecken, unsoziale Stadtoberhäupter und zu wenig Mitbestimmung bei der Gestaltung der Stadt, denn, ganz praktisch und spätestens sichtbar an unserem Geldbeutel wird uns von oben die Wohnungsfrage gestellt. Die Wohnungsfrage, also die ständige Situation einer unsicheren Unterkunft, durch zu hohe Mieten im Verhältnis zum Lohn, Aufwertung ganzer Viertel, Obdachlosigkeit trotz Leerstand usw., ist so alt wie dieses Wirtschaftssystem, der Kapitalismus, der liebevoll nur Marktwirtschaft genannt wird, selbst. Und seit diesen knapp 200 Jahren gab es sicherlich viele aufgeweckte Leute die sich sicherlich eine bessere Wohnsituation vorstellen konnten. Nur, vorzustellen, wies anders laufen könnte, geht vieles. Aber man sollte sich schonmal klar machen, welche Interessen und Gewalten diesen schönen Vorstellungen im Wege stehen und dann entsprechend mit ihnen umgehen.

Den Immobilienfirmen und der Stadt geht es bei weitem um was anderes, als die adäquate, bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum. Und der Immobilienmarkt ist auch nicht die segensreiche Einrichtung, die wie von Zauberhand jedem das angemessene  Wohnobjekt zukommen lässt. Viel mehr ist es so, dass Zweck der gesamten Warenproduktion, also auch der Ware Wohnraum, die Vermehrung des vom Unternehmer eingebrachten  Kapitals ist. Die Bedürfnisse der Menschen kommen in dieser Zielsetzung nur als ausnutzbares Mittel zum Zweck in Betracht. Nur da, wo es für Unternehmen Zahlunksfähigkeit abzugreifen gibt, werden Bedürfnisse gestillt, und nur mit genügend Zahlungsfähigkeit gibt’s dann eine schöne, ökologisch-sanierte Altbau Wohnung . Für den Rest Ghetto-Wohnblöcke, denn nur wenn möglichst viel arme Leute  auf möglichst engem Raum gepfercht werden und den Großteil ihres kümmerlichen Einkommens aufbringen, dann lohnt sich für Immobilienkapitalisten die Versorgung der armen Leute mit Wohnraum. Die Behausungen sehen dann dementsprechend aus. Aber um als Immobilienfirma am Markt gegen andere Immobilienfirmen zu bestehen und sich Marktanteile zu sichern müssen eben Leute auch mal in den sauren Apfel beisen und werden zu Gunsten von solventerer Kundschaft eben verdrängt.

Klar ist dann auch, dass in einer solchen Gesellschaft alle hinter dem lieben Geld hersein müssen, ansonsten kommt keines  ihrer materiellen Bedürfnisse überhaupt in Betracht derer, die die nötigen Produktionsmittel besitzen und über deren Verwendung allein entscheiden können. Also heißt es für die meisten von uns: Arbeiten gehen. Blöd nur, dass garnicht klar ist ob ein Unternehmer dich gebrauchen kann, denn Arbeiter und ihre Löhne, die nunmal zur Existenzsicherung und zwei Urlauben im Jahr reichen müssen, sind immer ein Minusfaktor in den unternehmerischen Berechnungen. Deshalb werden nicht -profitable Menschen in den Status der Arbeitslosigkeit, also Mittellosigkeit, entlassen und die Verbliebenen bekommen den nötigsten Lohn und intensivierte und flexiblere Arbeit. Das heißt also, du sollst für deine Arbeit möglichst wenig bekommen, für dein Bedürfnis nach Wohnen aber möglichst viel zahlen. Die Armut und die prekäre Lage der meisten Menschen gehören zu diesem Wirtschaftssystem dazu und sind die  Basis für den Geldreichtum des Kapitals und des Staates.

Der Staat, bzw seine Unterabteilung die Stadt, hat ihrerseits Interesse am bunten kapitalistischen Treiben auf dem Wohnungsmarkt. Die Staatsgewalt bezieht aus  Steuern und Abgaben ihre wirtschaftliche, politische und militärische Macht, zur Durchsetzung ihres Gewaltmonoplos nach innen und zur Vertretung ihrer Interessen nach außen. Der Staat garantiert durch das Recht auf Eigentum und den prinzipiellen Ausschluss aller anderen Menschen von einer Sache,die sie benötigen, erst den ganzen kapitalistischen Laden. Er betreibt Standortpolitik und richtet sein Territorium so ein, dass das Kapital gute Wachstumsbedingungen hat. Innenstädte, Verkehrswege, Wohngebiete, Industriegebiete, Ausbildungsstätten. Alles wird so geplant, dass das Kapital ideale Bedingungen zur Geldvermehrung vorfindet, Absatzmärkte, Transportwege und ausgebildete Arbeiter gehören da natürlich dazu. Der Staat trägt also zur Wohnungsfrage die durch den Kapitalismus gestellt wurde das übrige bei. Er setzt sich mittels seines Gewaltmonopols als Bedingung des Kapitalwachstums voraus, da er aus dem Kapitalwachstum seine Machtmittel bezieht. Für die Leute, die bei dieser Sorte von verfolgten Interessen notwendigerweise unter die Räder kommen, steht dann das ganze Portfolio der Sozialstaatlichkeit zur Verfügung. Über die Einzelheiten dieses Armutsbetreuungsprogramms ist sicherlich genug bekannt.

Ausgehend von dieser Logik zieht sich die Wohnungsfrage durch die gesamte Geschichte des Kapitalismus. Jede Mieterhöhung, jede Spekulation, jede Verdrängung, jede geplatzte Immobilienblase ist nur der Anstoß zur nächsten Runde im nieendenwollenden Konkurrenzkampf um Marktanteile und Gewinne auf dem Wohnungsmarkt. Drunter zu Leiden haben in erster Linie die armen Schweine die auf ein Dach über dem Kopf angewiesen sind. Um so seltsamer ist es dann wiederum wenn gerade die Menschen, auf deren Bedürfnisse so wenig Rücksicht genommen wird, sich bittend und appelierend an die Stellen wenden, die ihnen die ganze Suppe erst eigebrockt haben. Dann sollen sich auf einmal Immobilienhaie an ihren Auftrag fürs Gemeinwohl erinnern, ein Auftrag von dem sie wahrscheinlich fest überzeugt sind, dass sie ihn leisten, natürlich nur so lange sie auch entsprechende Gewinne beim Vermieten erzielen um weiter wettbewerbsfähig zu bleiben. Und dann soll sich auf einmal die Stadt an ihren Sozialenauftrag erinnern und per Einsatz ihres Gewaltmonopols eine Miethöhe durchdrücken die bezahlbar ist. Genau die Stadt, bzw der Staat, der aus seinen Interessen den ganzen kapitalistischen Laden einrichtet und am Laufen hält. Genau der Staat, der das Recht auf private Verfügung über Wohnungen schützt und jedem Hausbesetzter und Mietverweigerer auf die Nase boxt. Genau der Staat, der kapitalträchtige Bebauungspläne erlässt und bei schwächelnder Immobilienwirtschaft ganz gerne mal subventionierend unter die Arme greift. Genau der Staat, der um gegen andere Volkswirtschaften zu konkurrieren, große Teile der Bevölkerung per Hartz-IV an die Existenzgrenze gebracht hat und einen riesigen Billiglohnsektor geschaffen hat um die Konkurrenz um Arbeit zu verschärfen. Genau dieser Staat, der eiskalt und nach seinem Gutdünken Konjunktur und Sozialprogramme verabschiedet, soll jetzt für bezahlbaren Wohnraum sorgen. Was heißt denn bezahlbar. Bezahlbar heißt: Das geforerte Geld für Wohnraum soll zu meiner Armut passen. Nichts anderes heißt bezahlbarer Wohnraum. Den Zustand des ständig schmalen Geldbeutels muss man wohl  akkzeptieren. Was dann noch bleibt ist die Bitte an Immobilieneigentümer ein bisschen zurückzutreten und die Mahnung an die Politik, doch ihren sozialen Auftrag nicht zu vergessen. Schließlich ist irgendwann wieder Wahl, und dass ist ja die einzige  Möglichkeit in der Demokratie für praktische Kritik.Die Grundsätze dieser Ordnung und dieses Staates stehen aber auf einem anderen Blatt, sind auch nicht verhandelbar und werden von tausenden Bullen und Soldaten tagtäglich verteidigt. Um die Abschaffung der Staatsgewalt, um die Beseitigung des Kapitalismus und um die Einführung einer Wirtschaftsweise die sich nach unseren Bedürfnissen richtet wird sich keine Partei, kein Stadtgremium und keine Immobilienfirma jemals kümmern. Das können nur wir selber. Solidarisch, Organisiert und Entschlossen die Wohnungsfrage des Kapitalismus und ihn gleich mit, besser übermorgen als überübermorgen auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen.

In diesem Sinne:

Miete Abriss Schicksanierung - wir habens satt,
Plätze.Häuser.Alles. Für alle in der Stadt