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Sieben Monate auf Bewährung, dazu eine Geldstrafe in Höhe von 600 Euro: Das Amtsgericht Meppen hat den 42-jährigen Daniel "Gigi" G. wegen Volksverhetzung und Billigung von Straftaten verurteilt - G. soll in einem Liedtext die Mordserie der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) verherrlicht haben. Der Angeklagte hatte vor Gericht alle Vorwürfe zurückgewiesen. Seine Verteidigerin hatte auf Freispruch plädiert.

Schon Monate bevor die Ermittler auf den NSU aufmerksam wurden, veröffentlichte die Rechtsrock-Band "Gigi und die braunen Stadtmusikanten" ein Lied, in dem die Morde anscheinend glorifiziert werden. Zum Prozessauftakt hat die Verteidigerin eine Erklärung des Angeklagten verlesen, wonach er den umstrittenen Liedtext vorher von einer Rechtsanwältin aus Hamburg hat überprüfen lassen. Diese habe ihn als rechtlich einwandfrei eingestuft. Von der Mordserie habe er zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nichts gewusst, hieß es.

"Keiner stoppt das Phantom"

Insgesamt ging es in dem Prozess um drei Titel der 2010 veröffentlichten und seit 2011 verbotenen CD "Adolf Hitler lebt". Einer der Songs trägt den Titel "Döner Killer". Darin heißt es unter anderem: "Die Ermittler stehen unter Strom / eine blutige Spur und keiner stoppt das Phantom / am Dönerstand herrschen Angst und Schrecken / kommt er vorbei, müssen sie verrecken." Und an anderer Stelle: "Wer ist der Nächste? Wann ist es so weit?" und "Neun sind nicht genug".

Rechtsradikale Musik in Niedersachsen

In Niedersachsen sind laut Verfassungsschutz derzeit fünf rechte Bands aktiv - darunter "Gigi und die braunen Stadtmusikanten" und "Stahlgewitter" aus Meppen sowie "Nordfront" aus Hannover. Vier Konzerte wurden im Jahr 2011 verzeichnet - bundesweit waren es 131 Konzerte, 170 rechte Bands sind bekannt. Es gibt in Niedersachsen elf rechte Vertriebe von Musik, Bekleidung und Accessoires, die laut Verfassungsschutz aber "in der Szene eine eher untergeordnete Rolle spielen".

Ein Star in der rechten Szene

Nach Angaben des niedersächsischen Verfassungsschutzes gilt der 42-jährige Meppener mit seiner Band in der rechten Szene als Star. In seinen Texten mache G. sich häufig über Opfer von Straftaten und Unglücken im Ausland lustig, sagte eine Sprecherin NDR 1 Niedersachsen: "Dabei haben sich die Texte aber bisher unterhalb der Strafbarkeitsgrenze bewegt."