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Die Verschuldung Griechenlands ist seit Monaten in den Schlagzeilen. Dass die griechische Regierung Milliarden für Waffenkäufe verpulvert, wird dabei selten erwähnt. Der folgende Artikel stellt dar, welche Waffen besonders von Deutschland geliefert werden und dass das eine lange Tradition hat.

Am Mittwoch vor Ostern nahm sich ein 77.jähriger Rentner sein Leben – er wusste angesichts von Rentenkürzungen und persönlicher Verschuldung aufgrund seiner drastisch verminderten Pension, der Arbeitslosigkeit in seiner Familie und den laufend steigenden Preisen nicht mehr weiter.

Zwei Milliarden zwingt die Troika der Europäischen Union dem Sozialhaushalt Griechenlands 2012 an Kürzungen auf, Pensionen werden gestrichen, der Mindestlohn heruntergesetzt und hundert-tausende Beamte entlassen.

Nur bei einer Sache ist der Druck der Euro-Partner erstaunlich verhalten: Beim Verteidigungs-haushalt. 300 Millionen sollen zwar 2012/2013 gekürzt werden. Dies aber bei den Pensionen und beim Sold der Offiziere und Soldaten, nicht bei der Beschaffung neuer Waffen bzw. bei der Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen.

Dabei ist in Griechenland das Einsparpotential gerade bei der Armee unbestritten: Mit 140.000 Soldaten für 11 Millionen Einwohner sind in Griechenland dreimal so viele Erwerbstätige beim Militär angestellt wie im Schnitt der übrigen Nato-Länder. Die Truppenstärke bleibt - anders als bei Lehrern oder im Gesundheitsdienst Beschäftigten - von diesen Kürzungen unberührt. Als Folge dessen bleibt auch der Verteidigungshaushalt überdimensional hoch: Das Budget 2012 beträgt rund vier Milliarden Euro, davon mehr als eine Milliarde für Rüstungsausgaben. Griechenland bleibt weiterhin der größte Waffenimporteur Europas. Deutschland war 2010 mit 13 Prozent ein Hauptlieferant dieser Waffen.

Angesichts der brutalen Sparmaßnahmen, die in Griechenland die wenig Betuchten hart treffen, muss an folgende Fakten erinnert werden.

1. Im Dezember 2011 reisen neun Experten des griechischen Generalstabs nach Nevada um 400 M1A1-Abrams-Panzer auszuwählen, die die USA Griechenland schenken. Doch allein der Transport nach Griechenland wird auf fünf bis acht Millionen Euro geschätzt. Einen zweistelligen Millionenbetrag kostet es, die eingemotteten Panzer wieder einsatzbereit zu machen, ganz zu schweigen von den künftigen Spritkosten.

2. Bereits ohne die "geschenkten" Panzer verfügt Griechenland über mehr als 1600 Panzer - umgerechnet auf die Bevölkerung mehr als jedes andere Nato-Land Europas.

3. 2009 verkaufte Krauss-Maffei Wegmann (KMW) 170 moderne Leopard 2-Panzer an Griechenland für 1,72 Milliarden Euro.

4. Kein anderes Nato-Land (Ausnahme USA) gibt in Relation zur Wirtschaftsleistung so viel für die Rüstung aus wie Griechenland. Begründung: die angebliche Bedrohung durch die benachbarte Türkei. Laut OECD betrugen die griechischen Militärausgaben 2010 4,3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Der OECD-Durchschnitt liegt bei 1,7 Prozent.

5. Im vergangenen Jahrzehnt steigerte Griechenland sein Militärbudget von 4,5 auf 7,6 Milliarden Euro. Der ruinöse Rüstungswettlauf mit den Türken ist eine der Ursachen für das Schuldendesaster.

6. Angesichts der Krise 2011 kürzte die Regierung den Etat für Waffenkäufe von geplanten 1,5 Milliarden auf 600 Millionen Euro, erhöhte ihn aber 2012 wieder auf eine Milliarde Euro.

7. Griechenland ist traditionell der beste Kunde der deutschen Waffenschmieden. Die Kieler Howaldtswerke-Deutsche Werft konnte sich zwischen 2005 und 2010 über griechische U-Boot-Aufträge im Wert von fast drei Milliarden Euro freuen.

8. Bundeskanzlerin Merkel drängte im Sommer 2007 bei einem Athen-Besuch den damaligen Premier Kostas Karamanlis, endlich die bereits seit 1996 diskutierte Bestellung über 60 Eurofighter-Kampfflugzeuge zu unterschreiben.
   Als die dramatische griechische Finanzmisere Anfang Februar 2010 absehbar war, forderte Außenminister Guido Westerwelle bei einem Athen-Besuch von den Griechen „ein Bekenntnis zum Eurofighter“.

9. Noch 2010 exportierte Deutschland U-Boote und Panzerhaubitzen im Wert von über 400 Millionen Euro in das Land.

10. Noch Anfang November 2011 sollen Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy den griechischen Premier Giorgos Papandreou gedrängt haben, im Gegenzug für weitere Hilfskredite an beide Länder Rüstungsaufträge für Flugzeuge und Kriegsschiffe zu vergeben.

11. Griechenland will bei der halbstaatlichen französischen Werft DCNS bis zu vier neue FREMM-Fregatten bestellen. Weil das Land aber zurzeit den Kaufpreis von rund 300 Millionen Euro pro Schiff nicht aufbringen kann, will Frankreich die Fregatten der griechischen Kriegsmarine für fünf Jahre lang kostenlos überlassen. Danach können die Griechen die Schiffe entweder bezahlen, wobei sie einen Rabatt von 100 Millionen Euro bekommen sollen, oder an Frankreich zurückgeben.

12. Laut dem Rüstungsexportbericht 2011 der "Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung" (GKKE) bewilligte die Bundesregierung allein 2010 Waffenlieferungen für Gewehre, Kleinwaffen und Munition für 35,8 Millionen Euro nach Griechenland.

Deutsche Waffen und Bestechungsgelder

Doch bis tief in die Krise hinein waren es vor allem deutschen Waffen, die maßgeblich zu der Schuldenlast beitrugen. Die deutsche Regierung, die die Waffenexporte genehmigen muss, übte zusätzlichen Druck aus. Die Deals aus den Jahren bis 2010 seien einzuhalten - Vertrag ist Vertrag. Dass diese Verträge nur durch deutsche Bestechungsgelder überhaupt zustande kamen, war dabei offenbar unerheblich. Im Dezember 2011 verurteilte das Landgericht München den U-Boot-Bauer, die damalige Thyssen-Krupp Tochter, Ferrostaal, wegen Bestechung griechischer Staatsbeamter zu einer Strafe von 140 Millionen Euro - zu zahlen natürlich an die deutsche Staatskasse. Die Griechen jedoch bleiben bisher auf den Schulden durch die über Jahre illegal geschlossenen Milliarden-Verträge sitzen.

Auch der ehemalige griechische Verteidigungsminister ist wegen der Waffendeals angeklagt, insgesamt sollen 62 Millionen Euro an Schmiergeldern in sein Ministerium geflossen sein. Soviel zahlte Ferrostaal an griechische Politiker, damit diese lukrative U-Boot-Aufträge in Milliardenhöhe unterschrieben und damit ihr Land über Jahre hinaus verschuldeten. So zahlt nun das griechische Volk für die Korruptheit einzelner Politiker.

Und Portugal:

Das Exportland Nummer 1 für deutsche Rüstungsprodukte im Jahre 2010 war Portugal, geliefert wurden zwei U-Boote, Teile für Kriegsschiffe und Unterwasserortungsgeräte in Höhe von 811 Millionen Euro. Panzerlieferungen von 2005 bis 2009 werden auf ca. 400 Millionen Euro geschätzt.

Was bleibt:

Unterstützen wir die Protest in Griechenland und Portugal sowie bei uns gegen eine Wirtschafts-, Krisen- und Kriegspolitik, fordern wir die ersatzlose Streichung aller Rüstungsverträge mit Griechenland und Portugal: Abrüstung für Entwicklung nicht nur in Griechenland und Portugal.

Wirken wir für gemeinsames Handeln aller „Krisenopfer“ und Friedensbewegter in Europa. Friedensbewegung und Gewerkschaften sind gefordert.

(Artikel erstellt unter Bezugnahme auf: Rüstungsexportberichte der Bundesregierung, Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) und der Kampagne „Aufschrei – stoppt den Waffenhandel“)