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Am Mittwoch, den 30. 5., kommt der Verteidigungsminister Thomas de Mazière auf Einladung des RCDS¹ an die Uni Köln, um einen Vortrag zum Thema „Wozu noch dienen? Die Bundeswehr als Freiwilligenarmee“ zu halten.

„Wir. Dienen. Deutschland.“ So lautet das aktuelle Motto der Bundeswehr. Wofür da gedient werden soll, macht de Mazière in den geltenden Verteidgungspolitischen Richtlinien deutlich: „Deutschland ist bereit, als Ausdruck nationalen Selbstbehauptungswillens […] das gesamte Spektrum nationaler Handlungsinstrumente einzusetzen. Dies beinhaltet auch den Einsatz von Streitkräften.“ Zu den erklärten Zielen gehört es, den „freien und ungehinderten Welthandel sowie den freien Zugang zur Hohen See und zu natürlichen Ressourcen zu ermöglichen“1). (Wilhelm II. lässt grüßen.)

Mit sämtlichen Mitteln - inklusive Krieg - sollen sich alle dem imperialen „Selbstbehauptungswillen“ der u.a. deutschen Industrie und Banken unterwerfen: In der „wettbewerbsfähigen" BRD ebenso wie im „faulen und verschwenderischen“ Griechenland soll die Ausbeutung der Bevölkerung – unter Missachtung grundlegender demokratischer und sozialer Rechte – durch Spar- und Verarmungspolitik weiter sichergestellt werden. Für die gleichen Interessen sollen die Soldaten in Afghanistan und Somalia mit „Hurra“ „dienen“ und bei Bedarf den „Heldentod“ sterben oder ihresgleichen umbringen.

„General, der Mensch ist sehr brauchbar. Er kann fliegen und er kann töten. Aber er hat einen Fehler: Er kann denken.“ (Bertolt Brecht)

Weltweit nehmen die Menschen ihre Belange in die eigenen Hände und protestieren gegen die Unterordnung der Bevölkerung unter Profitinteressen und für ein menschenwürdiges Leben. An den Hochschulen kämpfen wir für gesellschaftlich verantwortliche Bildung und Wissenschaft, die für eine friedliche und zivile Entwicklung der Welt wirkt.

In diesem Sinne  wollen wir alle ermuntern, Kritik und Protest zum Ausdruck zu bringen und sich an den Gegenaktivitäten zu beteiligen:

Gemeinsames Tranparente-Malen:

Donnerstag, 24. 5., ab 12:30 Uhr

Albertus-Magnus-Platz (vor dem Hauptgebäude der Uni)

Veranstaltung mit de Mazière:

Mittwoch, 30.5., 18:15 Uhr

Aula der Universität (Hauptgebäude)

Fußnote: 1) Bundesministerium der Verteidigung,

Verteidigungspolitische Richtlinien vom 18. Mai 2011:

***.nato.diplo.de/contentblob/3149360/Daten/1316709/VM_deMaiziere_180511_DLD.pdf

[¹ ***.rcds-koeln.de/de/&eventcalendar=1]