Am Montag berät der Innenausschuss erneut über die Kommunikationspanne am 1. Mai.
Berlin/Potsdam - Die Polizei rätselt immer noch über die Ursache des Teilausfalls des Digitalfunks am 1. Mai. Es ist bislang nicht klar, ob die Panne durch einen Störsender verursacht wurde oder durch einen technischen Fehler im System. Wie berichtet, war ausgerechnet während der „Revolutionären 1.-Mai- Demo“ am Abend in Kreuzberg – und nur dort – die Kommunikation gestört. Polizeiführer wollen deshalb nicht an einen Zufall glauben; hochrangige Beamte hatten nach der Krawalldemo berichtet, dass während des Abends versucht worden sei, den Störsender anzupeilen.
Erstmals bestätigte das Präsidium nun, dass an diesem Abend „in Zusammenarbeit mit der Bundesnetzagentur versucht wurde, ein Störsignal einzugrenzen“.
An diesem Abend war bekanntlich auch das Mobilfunknetz D2 in Kreuzberg gestört – in diesem Netz telefonieren Polizisten dienstlich. Die Nachricht, dass die linke Szene technisch zu einer Störung in der Lage sei, wäre schockierend, sagte ein leitender Beamter. Heute will Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers im Innenausschuss erneut über den Fall berichten. Vor zwei Wochen hatte Koppers im Abgeordnetenhaus von „erheblichen Einschränkungen“ zwischen 16.30 Uhr und 20.30 Uhr gesprochen. Brisant ist dies schon dadurch, weil während der Autonomendemo drei Rohrbomben gefunden worden waren. Wie berichtet, hatten die Beamten, die die Aluminiumrohre fanden, diese Information nicht an die Einsatzleitung weitergegeben – sondern die Rohre als „Fundstücke“ auf der Dienststelle deponiert. Koppers hatte erst am 3. Mai von den drei baugleichen Rohrbomben erfahren. Das Präsidium hatte eine Untersuchung veranlasst, wie es zu diesen Kommunikationspannen kommen konnte. Die Störung beim Digitalfunk habe hier keine Rolle gespielt, versicherte das Polizeipräsidium. Dabei wurden die drei Rohre während der Funkpanne gefunden – drei Minuten später funktionierte das Digitalnetz wieder. Koppers hatte vor zwei Wochen im Innenausschuss gesagt, dass die Autonomendemo abgebrochen worden wäre, wenn der Fund der vermeintlichen Bomben der Einsatzleitung bekannt geworden wäre. Dass die Alurohre weniger gefährlich waren als befürchtet, war erst später festgestellt worden.
Innenstaatssekretär Bernd Krömer reagierte im Innenausschuss verärgert über die Digitalpanne: „Wir hätten gerne ein System, das auch an solchen Tagen lückenlos funktioniert.“ Bislang sei man davon ausgegangen, dass diese Technik nicht gestört werden könne. Krömer sprach spöttelnd von einem „Wettrennen mit Albanien“, das sich Deutschland mit dem Balkanstaat liefere. Nur in diesen beiden Ländern funkt die Polizei noch analog. Seit Jahren verzögert sich das Milliardenprojekt. Ursprünglich sollte das bundesweite Netz für alle Sicherheitsbehörden zur Fußball-WM 2006 in Deutschland flächendeckend im Einsatz sein. Doch gerade erst hat Brandenburg eine neue Verzögerung auf das Jahr 2014 bekannt gegeben, weil erst 85 Prozent der 140 Funkmasten stehen.
In Berlin sind nach Angaben der Polizei alle geplanten 13 000 digitalen Handfunkgeräte im täglichen Einsatz. Jedoch sind erst 1600 Fahrzeuge umgerüstet, das sind 70 Prozent der Flotte. Im Juni sollen die letzten zwei Sendemasten in Betrieb gehen. Bis Jahresende sollen 96 Prozent des Stadtgebiets abgedeckt sein. Ein Polizeisprecher betonte, dass das System bereits bei großen Einsätzen wie dem Papstbesuch im September und in der Silvesternacht „bei intensiver Nutzung nahezu störungsfrei“ funktioniert habe.