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Am 9. Mai 2012 trat im Rahmen einer Wahlkampfkundgebung der Partei "Die Linke" Oskar Lafontaine in Bochum auf. Lafontaine hatte in der Vergangenheit in vielerlei Hinsicht die Grenze vertretbarer Positionierungen und Praxis überschritten. Wir konzentrierten uns in unserem Flugblatt jedoch auf die Frage der Abschiebepolitik und des Rassismus, da hier am deutlichsten zu Tage tritt, dass Oskar Lafontaine untragbar innerhalb jeder linken Bewegung ist. Lafontaine war einer der wichtigsten Fürsprecher für die sogenannte "Drittstaatenregelung", mit der 1993 das Grundrecht auf Asyl in Deutschland de facto abgeschafft wurde. Er erwirkte die notwendige Zustimmung der SPD-Fraktion für die entsprechende Grundgesetzänderung und ist somit konkret für die Abschiebung zahlloser Menschen aus Deutschland verantwortlich. Im folgenden dokumentieren wir unser Flugblatt.

Die Festung Europa dankt Oskar:

Grenzen dicht seit 1993!

Oskar Lafontaine ist nicht nur ein Fürsprecher wichtiger sozialer Forderungen, sondern hat in der Vergangenheit auch immer wieder mit rassistischen und populistischen Äußerungen auf sich aufmerksam gemacht. Diesen ließ er auch Taten folgen: 1993 wurde unter seiner Mitwirkung das Grundrecht auf Asyl in Deutschland de facto abgeschafft. Bereits 1989 forderte der damalige Ministerpräsident des Saarlands die Einführung der sogenannnten „Drittstaatenlösung“. Diese sollte bewirken, dass Flüchtlinge nur noch dann Asyl in Deutschland erhielten, wenn sie nicht durch einen sogenannnten „sicheren Drittstaat“ eingereist waren. Als „sicherer Drittstaat“ werden aktuell unter anderem alle EU-Staaten angesehen. Somit ist die Verwirklichung des Asylrechts für Flüchtlinge in Deutschland quasi ein Ding der Unmöglichkeit. 1992 bewirkte Lafontaine, dass die SPD, die sich bis dato dieser Regelung im Bundestag widersetzt hatte, ihre Position änderte. Damit wurde der Weg frei für die Änderung des Art. 16 GG und die de-facto-Abschaffung des Grundrechts auf Asyl in Deutschland. Das hatte auch praktische Auswirkungen: die ohnehin schon niedrige Anerkennungsquote für Asylanträge in

Deutschland sank von 3,2 % auf unter einen Prozent. Somit ist die „Drittstaatenregelung“ ein wichtiger Baustein in der Abschottung der „Festung Europa“. (1)

Lafontaines Haltung zur Asylpolitik ist allerdings kein bloßer politischer Opportunismus. Noch 2005 - in dem Jahr, als er für „Die Linke“ als Spitzenkandidat antrat – äußerte er sich wie folgt: "Der Staat ist verpflichtet, seine Bürger und Bürgerinnen zu schützen, er ist verpflichtet, zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen." (2) Deutscher Standort-Rassismus in unverblümter NPD-Rhetorik. Seine scheinheilige Distanzierung im Wahlkampf, er habe nur deutsche Kapitalisten damit kritisieren wollen, kann angesichts seiner Wortwahl wohl kaum ernst genommen werden. Applaus erhielt Lafontaine von der NPD. Deren damaliger Generalsekretär Marx: „Lafontaine vertritt lupenreine NPD-Positionen.“ (3)

Diese inhaltlichen Schnittpunkte zwischen Faschist_innen und dem „linken“ Frontmann Lafontaine sind kein dummer Zufall ohne nennenswerten Hintergrund. Pseudo- Kapitalismuskritik, die nicht systemische Ursachen für Phänomene sucht, sondern Sündenböcke („Die Fremdarbeiter“) ausmachen will, ist für jede linke Bewegung völlig inakzeptabel. Wir wenden uns nicht gegen die sozialen Forderungen der Partei „Die Linke“, allerdings halten wir es für fatal, dass die Partei mit einem solchen rassistischen Populisten wie Lafontaine in den Wahlkampf zieht. Auftritte von Lafontaine in Bochum werden immer wieder auf unseren Protest stoßen.

Einige linke Aktivist_innen aus Bochum

1 jungle-world.com (2008): http://jungle-world.com/artikel/2008/27/22121.html

2 Stern.de (2005): http://www.stern.de/politik/deutschland/fernsehdiskussion-lafontaine-hat...

545712.html

3 Spiegel.de (2007): http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,490039,00.html