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Versuchter Totschlag wird dem 18-jährigen Antifaschisten und Young Struggle-Aktivisten Deniz K. vorgeworfen. Er habe im Zuge von Auseinandersetzungen zwischen PolizistInnen und DemonstrantInnen während einer angemeldeten Demonstration zwei Beamten mit seiner hölzernen Fahnenstange auf die behelmten Köpfe geschlagen. Unmittelbar nach der Demo äußerte sich die Polizei mit keinem Wort zu einer versuchten Tötung gegen zwei Beamte, erst drei Wochen später wurde der Genosse Deniz während einer anderen Demonstration festgenommen und mit dem Vorwurf gegen ihn konfrontiert. Seit dem wird er in Untersuchungshaft festgehalten. Soweit die Umstände.

Was veranlasst die Polizei und Staatsanwaltschaft dazu einem 18-jährigen versuchten Totschlag anzuhängen?

Ein solcher Vorwurf zeugt zum einen von einer unglaublichen Realitätsferne der staatlichen Strukturen. Jede Woche werden in der BRD antifaschistische und fortschrittliche Demonstrationen von den sogenannten Sicherheitskräften zusammengeprügelt. PolizistInnen schlagen rundum gepanzert mit Handschuhen, gefüllt mit Quarzsand, in die Gesichter und mit Schlagstöcken auf die Köpfe der DemonstrantInnen, während ihre KollegInnen mit Reizgas und Wasserwerfern aus nächster Nähre attestieren. Solch menschenverachtende Gewalt fordert häufig schwere Verletzungen, nicht nur bei prominenten Beispielen wie G8 in Heiligendamm oder S21-Protesten in Stuttgart. Der Staat beruft sich dabei auf sein Gewaltmonopol und versucht jeglichen Widerstand der protestierenden Gesellschaft zu delegitimieren. Davon auszugehen, Gewalt erzeuge keine Gegengewalt oder zumindest den Willen zur legitimen Selbstverteidigung, hat jeglichen Realitätsbezug verloren.

Des Weiteren zeigt das staatliche Vorgehen in diesem Fall auch, dass die Mühlen der Behörden zwar langsam, aber unglaublich unbarmherzig mahlen. Der Genosse Deniz soll nun in diese Mühlen geworfen werden, um ihn und den Widerstand um ihn herum zu brechen. Dies ist eine Praxis vor allem der Bundesrepublik, die auch die kurdischen AktivistInnen hart zu spüren bekommen. Dabei wird das Trennungsgebot zwischen Justiz und Verwaltung – ein fundamentales Prinzip des gepriesenen Rechtsstaates – oft beiseite gelassen. Vor allem politisch aktive MigrantInnen müssen dies immer wieder schmerzhaft erfahren. Mit Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit hat das wenig zu tun.

Aber eine solche Maßnahme zeigt uns auch, dass sich die Herrschaft, der die staatlichen Strukturen zur Absicherung dienen, bedroht fühlt, wenn sich die Gesellschaft gegen sie erhebt. Der Widerstand der Menschen muss regelmäßig und konsequent von der staatlichen Repression niedergehalten werden, soll sich die Gesellschaft nicht gegen die Herrschaft erfolgreich widersetzen. Daher ist es eine Notwendigkeit den Kampf gegen Unterdrückung und Ungerechtigkeit gemeinsam zu führen und es als Schwarm vieler kleiner Fische den großen Fischen zu zeigen!

Es geht nicht nur darum die großen Fragen gemeinsam anzugehen, sondern auch an ganz konkreten Fragen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit anzusetzen und den Herrschenden zu zeigen, dass wir nicht alles kampflos hinnehmen werden, was sie uns versuchen aufzuzwingen.

Daher bedienen wir uns der Worte Berthold Brechts und behaupten: Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.

Wir bekräftigen als Verband der Studierenden aus Kurdistan – YXK unsere Solidarität mit dem Young Struggle und dem Genossen Deniz. Wir fordern...

Freiheit für Deniz – jetzt sofort!

Freiheit für alle politischen Gefangenen – hier, dort und überall!

Hoch die internationale Solidarität!