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Am Mittwoch den 22.02.2012 bekam ein Genosse aus Gaggenau Besuch vom  Verfassungsschutz. Der etwa 45 Jahre alte Mann hatte braune Haare und war etwa 1,80m groß. Der Genosse reagierte auf  den Anquatschversuch, indem er mit dem Geheimdienstler kein Wort wechselte und ihm  die Tür vor der Nase zuschlug.

Dieser Vorfall stellt einen erneuten Versuch dar, linke Strukturen auszuspionieren und junge Genossen einzuschüchtern. Es handelt sich hierbei keinesfalls um einen Einzelfall. Viele Linke werden seit Jahren vom Verfassungsschutz überwacht. Selbst Bundestagsabgeordnete wurden und werden bespitzelt. Auch im Raum Rastatt/Baden-Baden kam es in vergangener Zeit zu einigen Anquatschversuchen. Auf der anderen Seite werden faschistische Mörderbanden finanziell und logistisch durch den Inlandsgeheimdienst unterstützt.

Diese Verhältnisse zeigen einmal mehr das wahre Gesicht des kapitalistischen Staates. Die Abschaffung des Verfassungsschutzes kann nur in Verbindung mit der Abschaffung des bürgerlichen Staates gefordert werden, an dessen Stelle ein sozialistischer, perspektivisch auf eine befreite Gesellschaft ausgelegter Staat treten muss.

Eine gute Antirepressionsarbeit ist für unsere Bewegung sehr wichtig. Betroffen sind einzelne, gemeint sind wir alle. Nicht nur deswegen ist es wichtig Mitglied in der Roten Hilfe zu sein.

Wir erinnern nochmals daran, dass keiner bei den staatlichen Repressionsorganen aussagen soll. Nicht bei der Polizei, noch beim Verfassungsschutz.

Aktivitäten des Verfassungsschutzes öffentlich machen!
Keine Aussage bei den Repressionsorganen!
Die Rote Hilfe aufbauen!