Heilbronn/Stuttgart - Mehr als zwei Monate nach einer Demonstration der Antifaschistischen Aktion in Heilbronn erstattet ein Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit Anzeige gegen drei „mutmaßliche Polizeibeamte“.
Weil sogenannte Demonstrationsbeobachter von Polizisten in Zivilkleidung an dem Tag Anfang Oktober gezwungen worden seien, „unter Androhung der Ingewahrsamnahme Fotos auf einer Digitalkamera zu löschen“, habe man Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn eingereicht, teilt das Bündnis mit.
„Rechtswidrige Einschüchterungsversuche gegen Demobeobachter werden von uns nicht mehr geduldet“, schreibt das Bündnis in einer Pressemitteilung.
Die Beobachter hätten Zivilbeamte bei einer Personenkontrolle fotografiert und seien von ihnen rüde angegangen worden. Die Anzeige laute auf Sachbeschädigung, Nötigung und Bedrohung. Fotos vom Demonstrationstag in Heilbronn fügte das Bündnis bei.
Polizeisprecher Harald Schumacher verweist auf die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft. Dort werde der Sachverhalt geprüft. Erst dann könne über Weiteres entschieden werden, teilt er mit. cf
RDL zum Thema
Radio Dreyeckland Interview zum Vorfall.