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Bündnisarbeit und Mobilisierung

Als im Frühjahr bekannt wird, dass die lokalen Nazis unter Florian Stech wie schon 2010 eine Demonstration im Oktober planen, reaktiviert sich das Antifaschistische Bündnis Ortenau. Im Vergleich zum letzten Jahr ist nun ein halbes Jahr Zeit, um den Protest und Widerstand zu organisieren. Verschiedene linke und revolutionäre Antifagruppen und Einzelpersonen aus Offenburg und der Region treffen sich regelmäßig.

 

Ein Blog geht online, auf dem die aktuellen Entwicklungen nachgelesen werden können, es werden Texte, Aufkleber, Flyer und Plakate erstellt und verteilt, Interviews gegeben und es finden Info-Veranstaltungen in mehreren Städten in der Region statt.

Parallel dazu nimmt ein gewerkschaftlich orientiertes Bündnis wieder seine Arbeit auf und plant für den 22.10. verschiedene Aktionen verteilt in der Innenstadt.

 

Nazis im Netz...

Der Blog der Freien Kräfte Ortenau, die zum Naziaufmarsch am 22.10. aufrufen, trieft vor unverhohlenem Antisemitismus, menschenverachtendem Rassismus und widerlichen Mordfantasien gegen Linke. Auf Facebook malen sich Stech und seine Online-Nazis detailliert aus wie es wäre, einen Linken endlich mal ungestraft in Notwehr umbringen zu können.

 

...und auf der Straße

Seit dem misslungenen Naziaufmarsch am 23.10.2010 nimmt die Zahl der Naziübergriffe in Offenburg massiv zu. Das quasi selbstverwaltete Jugendzentrum Kessel scheint hier den Faschist_innen besonders ein Dorn im Auge zu sein. Immer wieder tauchen sie dort in kleinen oder großen Gruppen auf, suchen das „Gespräch“, schüchtern ein oder greifen gleich zur Gaspistole.

Es tauchen auffällig viele faschistische Aufkleber in der Innenstadt auf, besonders an für die Nazis wichtigen historischen Tagen.

Am 24.09.2011 findet in einem Gasthaus in der Offenburger Innenstadt eine Veranstaltung zum Thema "Die Beeinflussung und Macht der Medien" mit dem Unternehmensberater und Nazi Wolfgang Grunwald aus Ballrechten-Dottingen bei Freiburg statt. Gerufen hat der bekannte, aus der Region stammende Nazi Nicolai Hessmann, gekommen sind ca. 10 Nazis.  

 

Der 1. Oktober und seine Folgen

Auf dem Pendler-Parkplatz am Autobahmzubringer Riegel richten die Nazis einen Schleußungspunkt ein. Hier sollen die Kamerad_innen von in seinem Auto sitzenden Stech zu einer Geldbeschaffungsparty für den 22.10. gelotst werden. Der Parkplatz wird von einer Gruppe Antifaschist_innen beobachtet. Als Stech sie bemerkt, fährt er mit hoher Geschwindigkeit auf sie zu und erfasst einen 21jährigen Antifaschisten. Dieser wird durch den Aufprall so schwer verletzt, dass er auf der Intensivstation in einem Freiburger Krankenhaus behandelt werden muss. Es werden Gehirnblutungen und schwere Prellungen diagnostiziert.

Stechs Auto und sein Führerschein werden eingezogen, er selbst bleibt auf freiem Fuß und macht sich wenige Tage später auf seiner neuen Facebookseite mit seinen Kamerad_innen über den Schwerverletzten lustig.

Parallel dazu ermittelt die Polizei gegen acht der auf dem Parkplatz anwesenden Antifaschist_innen.

Stech tritt als Anmelder der Nazidemo zurück. Für ihn springt der ebenfalls bekannte Nazi Alexander Franke aus Whyl ein.

 

5. Oktober: Spontandemo im abendlichen Offenburg

Die Wut über Stechs Tat ist groß. Das Bündnis „enough is enough“ ruft für den 5. Oktober um 19 h 15 in Offenburg zu einer Spontandemo auf.

Über 200 Antifaschist_innen kommen aus ganz Baden-Württemberg und mit ihnen mehrere Hundertschaften der Bereitschaftspolizei und Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE).

Unter Offenburgs neuem Polizeichef Peter Dieterle fährt die Polizei eine knallharte und aggressive Linie. Die Demonstrant_innen werden von Anfang an gefilmt, durchsucht und andersweitig schikaniert. Der Staatsschutz und andere Zivilpolizei ist mit mehreren Beamt_innen anwesend. Antikonflikt-Beamte decken Körperverletzungen durch BFE'ler_innen, indem sie abwiegeln, bestreiten und sich weigern, die Dienstnummern zu nennen. Der Willkürstaat zeigt seine hässliche Fratze und nicht wenig Passant_innen sind darüber erschrocken.

Als die Demonstration endlich losgehen kann, ist sie von einem engen Spalier der Polizei umgeben.

Das Wort „Wanderkessel“ passt hier wie die Faust aufs Auge. Weder sind die Transparente zu lesen, noch kommt es zu einen positivem Bild der Demo nach außen.

Als kurz vor dem Demoende im Wanderkessel in den vorderen Reihen ein Bengalo und zwei Böller gezündet werden, greift die Polizei zu: Die Demo wird gespalten, der vordere Teil gekesselt. Über 130 Menschen werden einzeln aus dem Kessel zur Personalienaufnahme, Durchsuchung und Abfilmung zu den bereit stehenden mobilen Büros abgeführt. Der nicht vorhandene Ermittlungsausschuss für diesen Abend wird spontan vor Ort improvisiert. Gegen 23 Uhr ist der Spuk vorbei und die letzten Leute können mit den letzten Zügen oder auf sie wartende Genoss_innen nach hause fahren.

 

Der Antifaschistische Aktionstag am 8. Oktober

Drei Tage später findet der lange vorbereitete Aktionstag statt. Mehrere hundert Flyer zum Aktionstag und dem 22.10. werden auf dem Wochenmarkt in der Innenstadt verteilt.

Ab 12 Uhr wird das Straßenfest am Kessel aufgebaut und die Vokü fängt mit dem Schnippeln an.

Die Demo, auf 15 Uhr angesetzt, kann erst um 16 Uhr 30 starten, da es lange Verhandlungen um die gegen das Versammlungsrecht verstoßenden Auflagen gibt und etliche Antifaschis_innen am Bahnhof und den Autobahnzubringern von Polizeikontrollen aufgehalten werden. So werden Fahnen, Transparente und Kleidungsstücke beschlagnahmt. Besonders bedenklich ist die Tatsache, dass die Behörden das vor über zwei Jahren abgelehnte neue Versammlungsrecht durch die Hintertür einführen wollen: Sie verlangen die Personalien aller Ordner_innen. Dies verstößt gegen das momentane Versammlungsrecht. Aus pragmatischen Gründen wird dem nachgegeben. Es finden sich acht Menschen, die das Spiel mitspielen. Politisch gesehen ist das ein falsches Signal an die Behörden.

Währenddessen werden die Wartenden von Polizeibeamt_innen in Uniform und Zivil mit Teleobjektiven fotografiert.

Nach dem Verlesen der schikanösen Auflagen, einem Rap von Holger Burner und einem Redebeitrag des Antifaschistischen Bündnisses Ortenau geht es in einem lockeren Polizeispalier endlich los. In der Innenstadt hat die Demo eine gute Außenwirkung: Viele Passant_innen bleiben stehen, hören sich die Redebeiträge an und nehmen die verteilten Flyer entgegen. Als die Demo in Richtung der bei den lokalen Nazis beliebten Kneipe „Biermichel“ zieht, wird diese von der Polizei besonders abgeschirmt.

Nach dem Ende der Demo gehen die meisten Teilnehmer_innen zum Straßenfest am Kessel, wo es vegane Vokü vom Freiburger Küchenkollektiv „Maulwürfe“, heiße Getränke und mehrere Infotische gibt.

Abends feiert die Menge gemeinsam mit The Blues Against Youth, Holger Burner und der Do Läuft's Crew bis in die Nacht.

 

Der 22. Oktober: Historisch und in der Gegenwart

Für geschichtsbewusste Menschen ist der 22. Oktober nicht nur irgendein Tag. Vor 71 Jahren, am 22. Oktober 1940, wurden im Rahmen der „Wagner-Bürckel-Aktion“ die Badischen und Saar-Pfälzischen Jüd_innen ins Lager Gurs in Frankreich deportiert. Über 6500 Menschen wurden in das berüchtigte Lager verschleppt. Viele von ihnen überlebten die Shoa nicht.

Genau diesen Tag haben sich die Nazis für ihre Demonstration ausgesucht und verhehlen die wahren Gründe dafür nicht:

 

"Die kühnste Behauptung war jedoch, wir würden absichtlich am 70. Jahrestag, der Deportierung der badischen Juden ins Lager Gurs aufmarschieren, um zu provozieren!! Ich danke der Presse dafür, denn von nun an haben wir einen guten Grund, in jedem Jahr an genau diesem Datum einen Aufmarsch zu organisieren!"

 

Wir haben es hier nicht mit Leugner_innen der Shoa zu tun, welche es in der Nazi-Szene zu Hauf gibt, sondern mit Nazis, die den Völkermord an den europäischen Jüd_innen höhnisch kommentieren und ganz bewusst am Jahrestag von Gurs die Toten verspotten wollen.

 

Doch es kommt anders. Der 1. Oktober beginnt sich auszuwirken. Franke nimmt die Anmeldung für die Demo in Offenburg ganz zurück. Das Nazi-Blog geht offline. Offiziell wird es vom Netz genommen, weil dessen Inhalte gegen die Betreiberrichtlinien von Logr.org verstoßen und illegale Inhalte enthalten würden. Intern scheint sich die südbadische Nazi-Szene selbst zu zerfleischen. Der 1. Oktober und das Gebaren Stechs waren hier nur der Tropfen, der das braune Fass zum Überlaufen bringt (lest hierzu das Communiqué der Autonomen Antifa Freiburg).

 

Am 11. Oktober wird bekannt, dass die Nazis ihre Demo in Emmendingen unter dem Motto „Gegen linken Terror – Nationalen Sozialismus erkämpfen!“ angemeldet haben. Ein neues Blog samt neuem Aufruf geht online. Die Rednerliste der Nazis ändert sich. So steht z.B. Stech nicht mehr auf der Tagesordnung. Auch die Unterstützerliste erfährt ein Update.

 

In Emmendingen gründen innerhalb weniger Tage engagierte Bürger_innen das breite Bündnis „Emmendingen nazifrei“, in dem über 50 Gruppen, Parteien und viele Einzelpersonen aktiv werden.

Die linksradikale Szene in Baden-Württemberg mobilisiert nun massiv nach Emmendingen, was sich sehr schön an den über 15 Zugtreffpunkten ablesen lässt.

Auch die Landespolizei mobilisiert in ihrer Szene stark nach Emmendingen. Von sieben Hundertschaften ist in einem Kooperationsgespräch mit Emmendingen nazifrei die Rede. Schließlich soll „Emmendingen an diesem Tag die sicherste Stadt in Baden-Württemberg“ werden.

 

Am 17. Oktober tut die Stadt Emmendingen das, was sich die Stadt Offenburg nicht getraut hat: Sie verbietet die Nazi-Veranstaltung. Das Verbot wird mit der Gefahrenlage und dem Jahrestag der Deportation begründet.

 

Und auch das Emmendinger Bündnis hält wie das Offenburger und das Antifaschistische Bündnis Ortenau an seiner Planung fest. Niemand will den Nazis den Tag, egal wo, überlassen.

Auch weil aus Erfahrung bekannt ist, dass Verbote dieser Art oft vom zuständigen Verwaltungsgericht außer Kraft gesetzt werden, wenn die Nazis Widerspruch einlegen.

 

Am Freitag erhalten unzählige Antifaschist_innen Post von der Emmendinger Stadtverwaltung. Es ist keine freundliche Einladung zum Protest gegen die Nazis, sondern ein Aufenthaltsverbot für den gesamten Stadtbereich am Samstag. Das Verwaltungsgericht Freiburg kassiert den Sofortvollzug jedoch, womit die Aufenthaltsverbote hinfällig werden.

 

Wieder folgt eine Überraschung: Die Nazis lassen die Frist, die auf Freitag, 18 Uhr angesetzt ist, verstreichen und veröffentlichen schon am Tag zuvor auf ihrem Blog:

 

„Demo bleibt verboten

 

Die Demonstration bleibt verboten und wird somit am 22. Oktober nicht stattfinden. Wir bedanken uns für die große Unterstützung aus Baden-Württemberg und aus anderen Teilen Deutschlands und melden uns bald wieder zurück mit neuen Taten – vielleicht schneller, als es so manchem Volksfeind lieb ist…

Die Demoleitung“

So passiert das, womit kaum jemand gerechnet hat. Der 22.10.2011 geht ohne Nazis über die Bühne. In Emmendingen kommen über 1000 Menschen auf dem Marktplatz zum Bunten Markt für Toleranz und Demokratie von Emmendingen nazifrei zusammen. Die Innenstadt ist völlig in der Hand der sieben Hundertschaften. Kameraüberwachung des Marktplatzes aus den Rathausfenstern heraus und Pferdestaffel inklusive. Dazu kommen mehrere hundert Antifaschist_innen aus ganz Baden-Württemberg, die um 12 Uhr 30 eine Spontandemo anmelden und begleitet von einem völlig irren Polizeiaufgebot zum Festplatz ziehen, der ursprünglich als Versammlungsort der Nazis angedacht war.

 

In Offenburg setzen sich 80 Menschen gegen 14 Uhr 30 zu einem Schweigemarsch vom Lindenplatz zum Marktplatz in Bewegung. Die vorderen Reihen tragen Koffer und Schilder mit Namen von jüdischen Offenburger_innen, die 1940 nach Gurs deportiert wurden. Verschiedene Aktionen des Offenburger Bündnisses und ein Konzert an der Ursulasäule finden ebenfalls statt.

 

Der 22.10.2011 geht ohne Nazis in den Straßen Südbadens zu Ende. Gerüchte über einen Aufmarsch in Lörrach werden nicht bestätigt

Natürlich kündigen sie

 

„...neue(n) Taten – vielleicht schneller, als es so manchem Volksfeind lieb ist…“

an.

Bündnisarbeit ist nicht leicht. Der kleinste gemeinsame Nenner „Gegen Nazis“ war der Fokus im Oktober. Engagierte zivilgesellschaftliche Bündnisse und eine starke link(sradikal)e Mobilisierung haben die Nazis der Region für diesen Tag in ihre Schranken verwiesen.

Überschattet wird dieser Monat vom 1. Oktober. Hier und in den Facebook-Kommentaren zeigt sich die rücksichtslose Brutalität und Menschenverachtung der südbadischen Nazis. Auch wenn sie innerhalb ihrer Szene zerstritten sind, dürfen wir sie nicht belächeln oder ignorieren. Der nächste faschistische Spuk wird kommen. Wir werden auch gegen ihn auf den Straßen sein. Alle zusammen.

Haltet euch auf dem Laufendem, verhindert gemeinsam Naziaufmärsche und krempelt die ganze Scheiße um!

Siamo tutti antifascisti!