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Anfang August wurde in Stuttgart ein Antifaschist festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Die Anklage führt der StA Biehl der zusammengefasst der Kettenhund an langer Leine und stellvertretender Pressedezernent der Stuttgarter Staatsanwaltschaft ist. Im folgenden möchten wir eine politische und willkürliche Anklagepraxis an seinem Beispiel aufzeigen.

Dauerthema S21: Eine Protestbewegung wird kriminalisiert!

Weit über 1000 S21-Gegner_innen wurden zwischenzeitlich mit Strafanzeigen, Gerichtsverfahren und auch Hausdurchsuchungen konfrontiert. Ganz dick mit im Geschäft ist hier StA Biehl. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaft Stuttgart verbreitet er rhetorische Floskeln und redet die regelmäßigen Grundgesetzverstöße der Stuttgarter Polizei schön.

Prägnantes Beispiel sind die Durchsuchungen etlicher Wohnungen von Journalist_innen in den vergangenen Wochen. Auf der Suche nach Beweismaterial wurde eine Vielzahl an Speichermedien, Computer und Zubehör beschlagnahmt. Durch die Stuttgarter Zeitung auf die strafprozessual vollkommen unnötige Aktion angesprochen erwiderte Biehl damals in gewohnt pseudoschlüssiger Manier: "Wenn Beweisverlust droht, muss man eben schnell handeln."

Deutlich naheliegender als irgendeine strafrechtliche Intention ist wohl der unbedingte Wille mit Abschreckung und Verunsicherung durch vollkommen willkürliche Kriminalisierungsmaßnahmen die ungebändigte Medienbewegung rund um den S21-Widerstand zu zersetzen und einzudämmen.

Kurd_innen im Visier!

Einen besonderen Schwerpunkt legt StA Biehl auf die Kriminalisierung kurdischer Aktivist_innen. So ist es nicht weiter verwunderlich, dass er höchst persönlich die Anklage im sogenannten „Nürtinger Musiknachtsprozess“ gegen 17 Kurden übernahm, die an einer Schlägerei mit Besuchern einer durch „Graue Wölfe“ (türkische Faschisten) häufig besuchten Kneipe beteiligt gewesen sein sollen. Im Rahmen des Verfahrens stellte Biehl erneut sein Händchen für die Instrumentalisierung bürgerlicher Medien unter Beweis. So gelang es ihm weitgehend das politische Verfahren zu „einem Prozeß um Ehre und Stolz“ umzuinterpretieren. Diese perfide Taktik führte letztlich zum gewünschten Erfolg. Alle Angeklagten wurden zu Haftstrafen verurteilt.

Angeblich aufgrund einer Namensverwechslung saß dabei beispielsweise ein vollkommen unbeteiligter kurdischer Jugendlicher mehrere Wochen in Untersuchungshaft. Da dies nicht der erste Zwischenfall dieser Art war, muss von einer bewussten Taktik gezielter Willkür ausgegangen werden.

Repression von Antifaschist_innen als Steckenpferd

Ein besonders krasses Beispiel für die Ausmaße der durch Biehl betriebenen Repression gegen Antifaschist_innen ist die Inhaftierung eines Stuttgarter Antifaschisten am 7. Oktober vergangenen Jahres. Der Vater eines zu diesem Zeitpunkt vier Monate alten Kindes wurde in den frühen Morgenstunden durch ein SEK-Kommando in seiner Wohnung verhaftet. Schon damals offenbarte sich Biehls Faible für Festnahmen nach Hollywood-Vorbild. Die Verhaftung erfolgte ausschließlich aufgrund von ausgesuchten Lichtbildern, die den angegriffenen Nazis vorgelegt wurden, um vermeintliche Täter zu identifizieren.

Der Betroffene musste bereits nach wenigen Wochen aus der U-Haft entlassen werden da das Anklagekonstrukt der Staatsanwaltschaft sich als haltlos erwies.

Parallelen zum aktuellen Fall sind nicht nur die einschüchternden Umstände der Verhaftung sondern auch der entschlossene Wille eine Verurteilung um jeden Preis durchzusetzen.

An den meisten Verfahren gegen Antifaschist_innen in Stuttgart ist Biehl auf Seiten der Anklage beteiligt – häufig durch eine Sitzungsvertretung, aber hinter den Kulissen doch federführend.

Kampf der Repression, ihren Protagonisten, Kampf dem System!

Am Beispiel Stefan Biehl lässt sich das aktive Engagement der Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen fortschrittliche Bewegungen vorzugehen nachvollziehen. Durch willkürliche und unverhältnismäßige Kriminalisierung sollen Aktivist_innen eingeschüchtert und letztlich gebrochen werden. Rechtsstaatliche Prinzipien sowie geltende Gesetze werden hierbei ignoriert und statt dessen eine Politik nach law-and-order Manier praktiziert.

Wer die bestehende Gesellschaftsordnung in Frage stellt, muss mit harten Konsequenzen rechnen: Die Hausdurchsuchungen und Festnahmen der vergangenen Monate sind hier als Biehlsche Messlatte zu sehen. Das können wir so nicht hinnehmen!

Stefan Biehl ist einer von vielen, die es sich zum persönlichen Ziel gesteckt haben, ein menschenfeindliches Gesellschaftssystem militant gegen fortschrittliche Veränderungen zu verteidigen. Klar ist, dass Personen austauschbar sind und Funktionen immer wieder neu besetzt werden, solange wir keinen grundlegenden Bruch mit den herrschenden Verhältnissen erzeugen. Das heißt jedoch nicht, dass wir uns auf der Nase herumtanzen lassen müssen.

Wir können selbstbestimmt und kreativ dafür sorgen, dass Jobs, wie der eines Stefan Biehl, auch heute schon an Attraktivität verlieren.

… auch für Stefan Biehl muss Solidarität spürbar werden!