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Am vergangenen Sonntag, den 21. August wollten türkische Nationalisten in der Stuttgarter Innenstadt eine Demonstration welche sich direkt gegen die PKK richtete durchführen. Mobilisiert wurde zwei Tage davor über Facebook. Erwartet wurden 1000 Teilnehmer, es kamen jedoch nur etwa 200. Knapp 100 kurdische, türkische und deutsche Linke versuchten die geplante Veranstaltung zu stören. Es kam zu mehreren körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Linken und türkischen Faschisten als auch mit der Polizei die alles dafür tat, dass die Faschisten ihre Hetze auf die Straße tragen konnten. Etwa 30 Gegendemonstranten wurden in Gewahrsam genommen - ein Vorgehen das charakteristisch für die Polizei und Justiz in Stuttgart ist.

Krieg dem Krieg!

Seit mehr als einem Monat führt die iranische Armee, unterstützt von der Türkei eine Offensive im iranisch-irakischen Grenzgebiet gegen Stellungen der mit der PKK verbündeten Partei für ein Freies Leben Kurdistan (PJAK) durch. Mehr als 35 Dörfer wurden dabei mithilfe von  Luftaufnahmen der US-Luftwaffe entvölkert.

Parallel dazu nahmen die Angriffe des türkischen Staates auf kurdischen Strukturen zu: Zu den Parlamentswahlen am 12. Juni 2011 trat der linke prokurdische Unabhängige Block aus Linken und der kurdischen Friedens- und Demokratiepartei BDP an. Von Anfang an gab es Repressalien des türkischen Staates dagegen, die bis zum Verbot reichten. Nach der Wahl entzog der türkische Staat sechs gewählten Abgeordneten das Mandat. Bereits vor den Wahlen hatte der Ministerpräsident Tayyip Erdogan erklärt dass für ihn die kurdische Frage erledigt sei und kündigte nach dem Fastenmonat Ramadan "eine neue Ära im Kampf gegen den Terrorismus" an. Er versucht sie nun mit Krieg zu lösen und es wird deutlich, dass der türkische Staat keine politische Lösung für die Kurden haben möchte.

Die kurdische Guerilla griff zu Vergeltungsangriffen und ging in die direkte Selbstverteidigung über. Am 17. August kamen so 12 Soldaten ums Leben, darunter hochrangige türkische Offiziere und mehrere Mitglieder von Kommandoeinheiten, sowie ein paramilitärischer Dorfschützer.

Die türkische Regierung rächte sich sofort und nutzte dies um noch massiver gegen KurdInnen vorzugehen: Seit dem fanden bereits mehr als 450 Luftangriffe auf Gebiete in Südkurdistan statt wodurch weitere BewohnerInnen ihre Dörfer komplett verlassen mussten. Dazu kamen massive Waldbrände, getötete Viehherden und zerstörte Infrastruktur. In etlichen Dörfern gibt es aktuell keinen Strom mehr.

Die geplante Demonstration in Stuttgart richtete sich gegen die PKK und gegen türkische Kräfte welche mit KurdInnen zusammenarbeiten und sich nicht nicht gegen sie stellen. Mit ihr sollte die PKK ein weiteres mal als terroristisch dargestellt werden - eine Darstellung die sich mit den bürgerlichen Medien in der BRD deckt. Dass KurdInnen seit Jahrzehnten für Selbstbestimmung und Unabhängigkeit kämpfen, es laufend zu Menschenrechtsverletzungen durch das türkische Militär kommt wird dabei ignoriert.

Der Hauptfein steht im eigenen Land!

Während die BRD munter Waffen an die Türkei verkauft und sie mit Kriegslogistik in dem Kampf gegen die kurdische Bevölkerung unterstützt, geht sie hier gegen kurdische Linke vor und kriminalisiert diese. In Deutschland gibt es sogenannte Graue Wölfe, welche in Idealisten-Vereinen organisiert sind. Sie sind die deutsche Variante der MHP, die faschistische Partei der Nationalen Bewegung in der Türkei. Diese sieht viele Menschen unterschiedlicher Couleur wie beispielsweise kurdische, jüdische, christliche oder auch armenische Menschen als Feindbild an und geht insbesondere gegen KurdInnen massiv vor.

Dies sind Faschisten welche hier ungestört in Vereinen ihre Politik betreiben können und sogar Fördergelder vom deutschen Staat beziehen. Sie betreiben hier in Deutschland ungestört von jeglicher Öffentlichkeit ihre faschistische und rassistische Propaganda. Einige der Demonstranten am 21. August kommen direkt aus diesem Spektrum, andere wiederum sind einfach nur als Nationalisten einzuordnen.

Diese Entwicklung können wir als international solidarische Linke, die einen Kampf gegen Unterdrückung und Ausbeutung und für internationale Solidarität und Gleichberechtigung führen, nicht hinnehmen. Daher wurde - auch wenn der Termin der Demonstration erst zwei Tage zuvor bekannt wurde - sofort dagegen mobilisiert.

Alerta Antifascista!

Die Auftaktkundgebung der Demonstration der Nationalisten sollte um 16.00 Uhr beginnen, allerdings verzögerte sich das Ganze und erst gegen 16.30 waren die Teilnehmer vor Ort. Zur selben Zeit versuchten etwa 60 Linke die Kundgebung am Hauptbahnhof zu stürmen. Die Polizei ging sofort rigoros gegen diese vor und nahm sofort die ersten GegendemonstrantInnen in Gewahrsam. Im Verlauf der nationalistischen Kundgebung, bei welcher die Teilnehmenden erst mit ca. 90 minütiger Verzögerung mit der Demonstration beginnen konnten, kam es immer wieder zu massiven Angriffen und Störaktionen um die Kundgebung herum. Zudem kam es zu mehreren spontanen Demonstrationen mitten in der Innenstadt.

Als die Faschisten los marschierten, kam es nach etwa 100 Metern zu massiven Angriffen, bei denen Steine auf die Demonstranten und die Polizisten geworfen wurden. Trotz den Versuchen der Nationalisten mit lauten Parolen und Trommeln die Gegenaktivitäten zu übertönen, konnte ihnen dies nicht gelingen. Schließlich wurde  die Demonstration auf dem direkten Weg zum Schlossplatz gebracht, so dass die Route nur etwa 300 Meter betrug. Die ursprüngliche Route welche deutlich länger war, konnte also nicht genommen werden.

Auch die Abschlusskundgebung war stark von linken Parolen und Störungen begleitet. Am Ende derer, wurden die Nationalisten begleitet und geschützt von der Polizei wieder zum Hauptbahnhof gebracht und konnten sich dort nur in kleineren Gruppen auflösen. Die Polizei blieb am Bahnhof präsent um weitere Ausschreitungen,bei denen im Laufe des Tages 3 Autos der Stuttgarter Einsatzhunderschaft teils massiven Glasbruch erlitten, zu verhindern.

Für eine internationalistische Praxis!

Auch wenn an der Demonstration der Nationalisten nur etwa 200 statt den angemeldeten 1000 Menschen teilnahmen, so hätte dies bei einer längeren Mobilisierungszeit auch anders aussehen können. Wir brauchen mehr Linke, die auch gegen türkische Faschisten und Nationalisten auf die Straße gehen und sich mit der jahrzehntelangen Unterdrückung und Verfolgung von KurdInnen auseinandersetzen. Es muss uns auch gelingen mehr Leute gegen solche Ereignisse zu mobilisieren und im Vorfeld rechtzeitig zu erreichen. Auch zeigen die Verhaftungen mal wieder das brutale Vorgehen der Polizei gegen kurdische AktivistInnen und denen gegenüber die sich mit ihnen solidarisieren und die Sache der KurdInnen zu ihrer eigenen machen. 

Dennoch waren die Gegenaktivitäten erfolgreich: Die PassantInnen in Stuttgart waren sowohl vom Vorgehen der Polizei schockiert, als auch von der Tatsache, dass es türkische Faschisten gibt. Dazu konnten die Nationalisten ihre Demonstration nur in einer extrem gekürzten Route und unter massivem Polizeischutz durchführen. Und es gelang die Straße und die Innenstadt nicht nur antifaschistisch zu prägen sondern sich auch entschlossen und gemeinsam zu nehmen und in der gesamten Innenstadt präsent zu sein. .

Die Zusammenarbeit zwischen kurdischen, türkischen und deutschen Linken hat sich wieder mal als positiv und notwendig erwiesen. Daran gilt es anzuknüpfen und deutlich zu machen dass wir nur gemeinsam eine bessere Welt erkämpfen können, in der Solidarität und Gleichberechtigung statt Unterdrückung und Ausbeutung gelten.

Für mehr internationale Solidarität und Praxis!

Faschisten keine Basis bieten!