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 Gestern fand im Rahmen des "Kongress für autonome Politik" eine Antirassismus-/Antirepressionsspontandemo statt. Grund waren massenhafte rassistische Kontrollen in Köln-Kalk in den letzten 2 Wochen.

Aufruf/Demoflyer:

WIR SIND ALLE VERDÄCHTIG!

Wir sind heute hier, um auf die rassistischen Polizeimaßnahmen der letzten Tage in Köln-Kalk aufmerksam zu machen.

Seit dem 7. Juni kam es in den nördlichen Teilen Kalks zu umfangreichen Kontrollmaßnahmen seitens der Polizei. Im Fokus standen vermeintliche Osteuropäer_innen, mit der Begründung, dass sich von diesem Personenkreis ausgehende Straftaten, wie Raubüberfälle, Diebstähle und Hehlerei verdoppelt hätten. So sollen sich auch Rosenverkäufer_innen, sowie Bettler_innen aus „diesem Areal" äußerst aufdringlich verhalten haben. Ihnen wird seitens des Staates eine gewisse kriminelle Energie – ihrer Natur entsprechend - unterstellt. Die zumeist in sanierungsbedürftigen Häusern lebenden Migrant_innen sollen zudem Wohnungen mehrfach belegen; feuchte Dachböden oder enge Kellerverschläge bewohnen. Dies diene ausschließlich dem Zweck, Kindergeld und sonstige Zahlungen zu erhalten; welche ihnen nicht oder nicht im angegebenen Umfang zustehen würden. Es steht sogar der Vorwurf im Raum, dass im Winter Wohnungstüren ausgebaut und zum Wärmen verfeuert worden seien. Mitarbeiter der Stadtverwaltung befürchteten eine „Verslumung" und auch Gesundheitsrisiken. Als störend werden auch „schrottreife" Autos, sowie eine angebliche Vermüllung von Gehwegen und Hinterhöfen empfunden. Dazu Polizeisprecher Lutz Flaßnöcker: „Um diesen Tätern zu signalisieren, dass wir sie im Auge haben […]", begannen am 7. Juni in den frühen Morgenstunden zahlreiche Kräfte der Polizei Köln, der Bundespolizei und der Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) Menschen, die aus deren Sicht in dieses „Klientel" passen, zu kontrollieren. Bereits am ersten Tag überprüften Polizeibeamt_innen etwa 400 Personen und 200 Fahrzeuge. Menschen, die sich solidarisch zeigten, wurden aggressiv von den Polizeibeamt_innen aufgefordert, sich vom Geschehen zu entfernen und erhielten teilweise Platzverweise.

Niemand setzt sich freiwillig auf die Straße und bettelt! Niemand wohnt freiwillig auf heruntergekommenem, engsten Raum. Niemand sollte aufgrund seiner Herkunft in eine staatlich erdachte „Täterrolle" abgestuft werden.

Wir sind alle verdächtig!

Der Staat als solcher teilt Mirgrant_innen nahezu ausschließlich in die Kategorien: „nützlich" oder „belastend". Akademiker_innen und Facharbeiter_innen sind hier für den Staat von Nutzen und somit gerne gesehen. Während schlechter-Situierte und Flüchtlinge als belastend abgetan werden. So wird befürchtet, dass Einwander_innen zu hohe Kosten durch zusätzliche Investitionen für Bildungsprogramme verursachen würden, so dass diese für den Sozialstaat nicht rentabel seien. Vielmehr wird in den Vordergrund gerückt, dass ausschließlich Sozialhilfe u.ä. beansprucht werden würden, um sich zu bereichern.

Wir fordern, dass die rassistische Repression hier in Köln-Kalk- und auch sonst überall - umgehend aufhört!

Wir fordern das Ende der kapitalistischen Verwertungslogik!

Wir fordern sofortige Hilfe statt andauernde Kriminalisierung!

Grenzen auf! Kein Mensch ist illegal!

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kurzer Demobericht:

Die Demo startete mit etwas über einer halben Stunde Verspätung vom Autonomen Zentrum Köln aus, führte über das Straßenfest auf der Kalker Hauptstraße, am Polizeipräsidium vorbei, über das Viertel in dem die Kontrollen stattfanden zurück zum AZ. Immer wieder hielten Demonstrant_innen Redebeiträge z.B. an einem großen Einkaufszentrum & an den Stellen der Kontrollen. Banner mit den Aufschriften "Wir sind alle verdächtig - gegen rassistische Polizeikontrollen!", "Still hating police - die ganze Welt hasst die Polizei!" & "KVB, Polizei & Ordnungsamt - Rassist_innen allesamt" wurden mitgeführt.

Ungefähr ab dem Einkaufszentrum & in unmittelbarer Nähe zum Polizeipräsidium erhielt die Demo "Besuch" oder "Begleitung" von Streifenpolizist_innen, die sich jedoch immer wieder schnell in ihre Autos verzogen als die Demonstrant_innen sich ihnen näherten. Weiter hielten sich die Cops zurück, fuhren ab & zu an der Demo vorbei bzw in 100m Abstand vor & versuchten mindestens 2 mal die Demo abzufilmen/-fotografieren.

Während einer Zwischenkundgebung griff ein Teil der Demo 3 filmende/fotografierende Zivibullen & ihr Auto an. Diese flüchteten schlagartig, was ihnen jedoch nicht schnell genug gelang. Weiter wurde kurz darauf ein Aushängekasten einer kirchlichen KiTa eingeschlagen, da dies fälschlicher Weise für eines der Pius-Brüderschaft gehalten wurde [diese befindet sich direkt daneben].

Die Demo war entschlossen, verlief ohne Störungen & bekam durchgehend positives Feedback von Festgänger_innen, Anwohner_innen & Betroffene der rassistischen Kontrollen.