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Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden: Die Nazis dürfen am 4. Juni nur eine stationäre Kundgebung am Hauptbahnhof abhalten und nicht marschieren. Es ist davon auszugehen, dass sie dagegen vor das Bundesverfassungsgericht gehen werden. Eine endgültige Entscheidung könnte dann am Samstag erst fallen. 

Sollte nur eine stationäre Kundgebung stattfinden, ist davon auszugehen, dass die Polizei den Bahnhofsvorplatz schon frühzeitig abriegeln wird, damit dort niemand den Platz besetzen oder blockieren kann. Ob die Kundgebung des DGB Region SüdOstNiedersachsen am Hauptbahnhof erlaubt wird, ist aufgrund der Entscheidung des Gerichtes fraglich. Sollte die Kundgebung des DGB nicht erlaubt werden, wird es eventuell eine gemeinsame Kundgebung mit dem Bündnis gegen Rechts an der KZ Gedenkstätte Schillstrasse geben (Beginn: 10 Uhr).

Auch wenn die Nazis nur eine Kundgebung abhalten dürfen: Wir werden am 4. Juni unseren Protest gegen ihre rassistische Hetze lautstark und sichtbar auf die Straße tragen! 

>>> Meldung der Braunschweiger Zeitung