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Wir haben in der Nacht auf den 18. November eine Mauer vor dem Eingang des Amtes für Öffentliche Ordnung in Freiburg errichtet. Damit protestieren wir gegen die heute am Flughafen Baden-Baden/Karlsruhe stattfindende Abschiebung in den Kosovo und die ebenfalls heute in Hamburg beginnende Innenministerkonferenz.

Im Amt für Öffentliche Ordnung befindet sich die Freiburger Ausländerbehörde, die das letzte Glied in einer Kette von Institutionen darstellt, die an der rassistischen Flüchtlingspolitik Deutschlands und der EU beteiligt sind. Die Abschiebungen, die über den Flughafen Baden-Baden/Karlsruhe in den Kosovo gehen, betreffen hauptsächlich Roma und werden vom Regierungspräsidium Karlsruhe organisiert. Die tatsächliche Ausführung obliegt den lokalen Behörden. Mit einer Mauer vor einer dieser Behörden wollen wir daran erinnern, dass die Menschenrechte von Flüchtlingen auch in Deutschland systematisch verletzt werden- Residenzpflicht, Arbeitsverbote und Lagerzwang sind nur einige Beispiele der diskriminierenden Gesetzesgebung. Bewegungsfreiht, egal ob über europäische Grenzen oder innerhalb dieses Landes, gilt nur für "Deutsche" und "nützliche" EU-Bürger. Die Würde des Menschen wird antastbar, sobald er oder sie keinen oder den falschen Pass besitzt. Die Mauer ist so ein Symbol für die Abschottung des "Eigenen", die mit dem Ausgrenzen des "Fremden" einhergeht.

Die auf der Mauer angebrachte Aufschrifft "Hamburg beschließt- Freiburg schiebt ab- IMK blockieren" nimmt Bezug auf die heute in Hamburg beginnende IMK. Dort wird u.a. ein erleichtertes Bleiberecht für langjährig geduldete und gut integrierte Kinder und Jugendliche diskutiert. Jegliche Verbesserung der Situation von Flüchtlingen in Deutschland ist zu begrüßen, aber wie schon die "Altfallregelung" von 2006 ist auch diese Idee nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, der besonders das Problem der jahrelangen "Kettenduldungen" völlig außer Acht lässt. Zudem werden Menschen mit der vorgesehen Regelung in "nützliche" und "unnütze" Flüchtlinge unterteilt. Anstatt medienwirksam ein Bleiberecht für Wenige zu verkünden, fordern wir von der IMK konkrete Schritte zur Abschaffung der untragbaren Diskrimminierung von Flüchtlingen in Deutschland. Dazu gehören:

- Abschaffung aller diskriminierenden Gesetze wie z.B. der Residenzpflicht, dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem Lagerzwang

- Abschaffung der Abschiebehaft

- Legalisierung von Papierlosen   

Kurz gesagt: Ein bedingsloses Bleiberecht für alle- denn Menschen können nicht illegal sein!

No Border No Nation Stop Deportation!