Nachdem am 10. April 2010 auf der Demonstration gegen Polizeigewalt in Bochum zwei Menschen grundlos festgenommen wurden, erhob die Staatsanwaltschaft Bochum nun – gerade einmal 7 Wochen danach – Anklage gegen einen der Betroffenen. Die Vorwürfe seitens der Cops und der Staatsanwaltschaft lauten auf Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und Beleidigung. Einige Indizien weisen jetzt schon daraufhin, dass die Staatsanwaltschaft ein hohes Strafmaß anstrebt.
Hiermit erklären wir uns mit dem Betroffenen solidarisch und kündigen an, die Entwicklungen in diesem Fall genau zu beobachten, zu dokumentieren und (ggf. mit öffentlichen Aktionen) zu kommentieren. Es kann nicht angehen, dass ein Einzelner für seine Teilnahme an einer polizeigewalt-kritischen Demonstration büßen soll. Erst Recht nach seiner gewalttätigen Festnahme durch die Bochumer Polizei sind wir entschlossen, unsere Kritik an polizeilicher und gerichtlicher Repression konsequent fortzuführen.
SOLIDARITÄT IST EINE WAFFE
Antifaschistische Jugend Bochum
Zur Vorgeschichte:
Die besagte Demonstration fand zwei Wochen nach dem Pro NRW-„Aktionswochenende“ statt, in deren Rahmen die RassistInnen auch eine kleine „Mahnwache“ in Bochum-Ehrenfeld „trotz heftiger linker Proteste“ durchführen konnte. Dass die Proteste uns immer noch so gut in Erinnerung sind, liegt nicht etwa nur daran, dass eine Sitzblockade zu einer starken Verzögerung bei ProNRW führte. Es sind die unglaublichen Szenen, die sich auf der Hattinger Straße abspielten, als der Konvoi der RassistInnen vor der Blockade zum Wenden gezwungen wurde und einige BlockierInnen den Versuch unternahmen, auch die andere Fahrtrichtung dicht zu machen. Hierrauf reagierte die Duisburger Bereitschaftspolizei mit brachialer Gewalt und führte noch am selben Abend bei einem der Festgenommenen folterartige Zwangsmaßnahmen durch. (näheres)
Aus diesem Anlass entschieden wir uns, die Demonstration zwei Wochen später (am Samstag, den 10.4.) gegen den „Humbug der Wahlen“ um das Thema der eskalierten Polizeigewalt zu erweitern. Die Route wurde ebenfalls angepasst und führte nun an der Polizeiwache vorbei. Und gerade hier kam es wiederum zu einem Übergriff seitens einiger Cops, die laut einiger ZeugInnen gezielt eine Frau angehen wollten. Im Tumult konnte sich die Frau der Festnahme entziehen und so wurden zwei andere Demonstrationsteilnehmer brutalst festgenommen.
Dieses Vorgehen haben wir damals als eine Art „Denkzettel“-Aktion aufgefasst, weil die Demonstration mit Parolen, Reden und Transpis kompromisslose Kritik an ihrer unfreiwilligen Eskorte übten. Auch der Ort dieses Übergriffes war symbolisch, so soll niemensch es wagen der Polizei in ihrer Homezone, dem Polizeipräsidium, „zu nahe zu treten“.
Einen weiteren Höhepunkt der polizeilichen Repression in der letzten Zeit lieferte der 'nette' TV-Cop „Harry“, als er unverhältnismäßigerweise einen Menschen, der gegen einen NPD-Stand protestieren wollte, mit auf die Polizeiwache nahm und ihn im Verhörzimmer grundlos körperlich angriff. (Pressemitteilung vom 10.05.10)
Bei aller Solidarität gegen den Polizeistaat
Wo bleibt die Selbstkritik?
Es war klar, dass die Blockade hielt und der erwünschte Erfolg da war.
Ihr aber mußtet noch die 4spurige Hattinger Straße blockieren. Dabei ward ihr von Agrobullen umzingelt und es war klar, dass die abgehen, wenn ihr was macht. Selbst mit den 50 Leuten hättet ihr die Hattinger Straße nicht blockieren können. Eure Aktion war undurchdacht/schlecht organisiert. Für etwas "action" wurde der politische Erfolg und die Gesundheit aller riskiert.
Fazit:
- Ihr habt den Nazis nicht die Show genommen, sondern ihnen medial das geliefert, was sie haben wollten: ProNRW als verfolgte Unschuld die show geboten.
- Ihr habt schlecht organisiert Leute in ein riskantes und aussichtsloses Manöver geworfen, obwohl das Ziel erreicht war.
Das war unverantwortlich. Oder genauer: Die Verantwortung an diesem Desaster habt ihr mit zu tragen.
- Eure schräge Darstellung der Ereignisse sollen eure Verantwortung als federführende Gruppe kaschieren.
- Eure reduzierte Analyse ("Böser Polizeistaat") und der selbstmitleidige Ton geht an einer realistischen Einschätzung völlig vorbei.
(Eure Analyse bedient allein die eigene Teenager-Crew "wir können für nichts" und "keiner hat uns lieb". Diese pupertierende Generalhaltung hilft beim sich Abschotten gegen Andere. Ja keine Diskussion und Reflexion aufkommen lassen, keine Verantwortung übernehmen oder demokratische Strukturen leben. Synonym für eine um sich selbst drehende hierarische Pear-group. Antifagruppe als identitäres Projekt, zur Selbstfindung und Reproduktion gesellschaftlicher Machtverhältnisse. Wo man nichts lernt, nichts entwickelt was links ist. Man wir nicht erwachsen, nur älter.)
P.S.:
Jahre wurde darüber diskutiert, dass man die "Nazis Raus"-Parole nicht am Menschen, sondern am Gedankengut festmacht. Als Resultat dieser Debatte gibt es das Plakat der "Linken "Nazis raus - aus den Köpfen". Menschen zu vertreiben gehört eindeutig nicht zum linken Gedankengut.
Parolen wie die Eurige "Zusammen Nazis aus der Stadt vertreiben" zu der Aktion gegen ProNRW ist keine linke oder gar linksradikale Parole.
Vertreibungsparolen und - politik sind eindeutig aus dem rechten Lager. Soviel zu eurem Linksradikalismus.