[S] Bericht über die Kundgebung gegen den Staatsterror der Türkei

Kundgebung gegen den Staatsterror der Türkei 1

Gestern beteiligten sich um die 70 Menschen an der Kundgebung, die im Rahmen der Kampagne „Gegen den Staatsterror der Türkei – Internationale Solidarität aufbauen“ am Rotebühlplatz in Stuttgart stattfand. Die TeilnehmerInnen bestanden aus der migrantischen und deutschen Linke. Die Kundgebung diente dazu auf die aktuelle Situation in der Türkei aufmerksam zu machen.

 

Das Referendum für das Präsidialsystem steht unmittelbar bevor. Damit soll am 16.4. entschieden werden, dass das parlamentarische System mit dem Präsidialsystem aufgehoben wird. Daraus resultierend ist die Zentralisierung der Macht in den Händen von Erdogan, somit hätte das Parlament als solches keine Relevanz mehr. Der andauernde Staatsterror richtet sich erneut gegen demokratische Kräfte, wie die Festnahmen der entlassenen HDP Abgeordneten und die Aufhebung des Abgeordnetenstatus der Ko-Vorsitzenden Figen Yüksekdag zeigt. Zudem wird massiv gegen die kurdische Bevölkerung in Xerabe Bava (Ortschaft von Nusebin) vorgegangen. Seit nun mehr als zehn Tagen belagert das türkische Militär diese Ortschaft und bringt öffentliche Folter, Hinrichtungen und mehr als 50 vermisste Personen mit sich.

 

Bei diesen ganzen Geschehnissen ist Deutschland ein wichtiger Partner der Türkei. Die verstärkte Zusammenarbeit bei der Herstellung von Waffen in Gemeinschaftsunternehmen, oder die geteilte Lizenz von gepanzerten Fahrzeugen ist nur ein Teil der Unterstützung der BRD. Ein anderes Mittel ist die Repression gegen die kurdische und türkische Linke.

 

Wir sehen die Notwendigkeit eine gemeinsame Praxis zu entwickeln um somit die Türkei und die BRD als Handlanger zu entlarven. Als InternationalistInnen solidarisieren wir uns mit den demokratisch- fortschrittlichen Kräften in der Türkei und den AktivistInnen die hier mit Repressionen betroffen sind.

 

Mit unserer heutigen Kundgebung wollten wir für die aktuelle Situation in der Türkei Öffentlichkeit schaffen. Zur Bewertung der Situation hielt der kurdische Studierendeverband (YXK) eine Rede.

Um einen Bezug auf Deutschland herzustellen verdeutlichte die Antifaschistische Jugend Rems-Murr (AJRM) in einer Rede die Neuformierung der türkischen Faschisten. Die Demokratische Plattform verlas eine Veröffentlichung der HDP und wir als Initiative Kurdistan Solidarität Stuttgart gingen in einem Redebeitrag auf die Repression und die Rolle der BRD in diesem Konstrukt ein.

 

Unsere Kundgebung ist auf viel Interesse gestoßen. PassantiInnen blieben stehen, informierten sich an der Stellwand und dem Infotisch. Auch das Interesse an unseren Flyern war groß.

 

Internationale Solidarität aufbauen!

 

initiative-kurdistan.tk

 

Weitere Termine im Rahmen der Kampagne:

 

03. März | 19 Uhr | Info Veranstaltung mit Lower Class Magazin zur aktuellen Situation der Türkei | Linkes Zentrum Lilo Herrmann

07.März | 9 Uhr | Prozessbegleitung von Muhlis K. | OLG Stuttgart

                             (Vermutlich Kundgebung um 12 Uhr mit einem HDP-Abgeordneten)

 

Weitere Termine:

09.März | 19 Uhr |Gedenkveranstaltung zu den internationalen KämpferInnen | Linkes Zentrum Lilo Herrmann
14. März | 19 Uhr | Veranstaltung zum Tag der politischen Gefangenen von der Roten Hilfe | Linkes Zentrum Lilo Herrmann

18.März | 20 Uhr | Infoveranstaltung zur aktuellen Situation der Türkei | Backnang JUZ

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..und im März Erdogan in NRW blockieren!

Eine bessere Vernetzung ins ganz Ba-Wü und auch darüber hinaus wäre wirklich wünschenswert.

 

In Erinnerung an Kevin Jochim aka Dilsoz Bahar.

Wut und Trauer zu Widerstand!

Die Veranstaltung war, wie auch die bisherigen Veröffentlichungen zu dem Thema, sehr einseitig und von deutscher Revolutionsromantik geprägt. So sind diese angeblichen Solidaritätsbekundungen mehr und mehr antitürkische Veranstaltungen, wobei ganz bewusst der Terror kurdischer Gruppen ausgeklammert oder sogar verherrlicht wird.

Erst vor kurzem starb ein Kleinkind bei einem Autobomben-Anschlag der PKK in der Stadt Viransehir, dass es darauf militärische Antworten gibt ist von den kurdischen Milizen doch gewollt. Die Mehrheit der kurdischen Türken lehnt den Kampf der PKK ab und bekennt sich zum türkischen Staat, da erscheint diese Stellvertreter-Propaganda der deutschen Linken als zunehmend lächerlich.

Als türkisch-stämmiger Mensch ist es fast unmöglich, linke Veranstaltungen zu besuchen um Diskussionen zu führen, das dieses vereinfachte Gut-Böse-Weltbild zu einem Realitätsverlust geführt hat. Dabei ist es äußerst egoistisch, eigene Revolutionsträume auf andere Gruppen zu projizieren, ohne dabei ausreichend Kenntnisse über die Lage vor Ort zu haben.

Es ist aber nicht das erste Mal, dass die Stuttgarter Linke sich mit Turkophobie zu profilieren versucht.