Abschiebestopp jetzt! Begleitung des Hamburger Innenausschuss Die Stadt Hamburg hat sich im Dezember an der bundesweiten
Sammelabschiebung nach Afghanistan beteiligt und 7 Menschen aus Hamburg
in ein Land abgeschoben, in dem Krieg, Terror und Elend herrschen. Viele
andere Bundesländer wie Brandenburg, Bremen, Berlin, Niedersachsen,
Rheinland-Pfalz, Thüringen und Schleswig-Holstein haben sich der
Anweisung der Bundesregierung widersetzt und sich nicht an den
Abschiebungen beteiligt. Die Hansestadt Hamburg hätte dies auch tun
können, doch der rot-grüne Senat setzt stattdessen um, was die
Rechtspopulisten von AfD und Co. fordern: mehr Abschiebungen, um jeden
Preis.
Laut Senat sind 479 Menschen in Hamburg akut von
Abschiebungen nach Afghanistan bedroht, von denen über 100 noch
minderjährig sind. Monatlich sollen sie in Nacht- und Nebelaktionen von
der Polizei aus dem Bett gerissen und in Abschiebegefängnisse gesperrt
werden, um dann mit Charterflügen nach Kabul abgeschoben zu werden, wo
sie sich selbst überlassen werden. Afghanistan ist kein sicheres Land,
die Sicherheitslage hat sich in den letzten Monaten sogar massiv
verschlechtert. Laut der UN Mission in Afghanistan hat es 2016 mehr
zivile Opfer gegeben als in allen Jahren seit Beginn der systematischen
Zählungen im Jahr 2009. Davon weiß auch der Hamburger Senat, der durch
sein populistisches Vorgehen mutwillig das Recht der Abgeschobenen auf
ein menschenwürdiges Leben in Sicherheit verletzt.
Der
rot-grüne Senat treibt die rassistische Abschiebepolitik aufs Äußerste
und betreibt damit einen offenen Kuschelkurs mit rechtspopulistischen
Kräften. Die Abschiebungen beruhen letzlich auf der Initiative des
Senats und können von diesem auch ohne weiteres gestoppt werden. Was in
anderen Bundesländern möglich ist, können wir auch hier erreichen. Auf
der kommenden Sitzung des Hamburger Innenausschusses am 20. Januar wird
über die Abschiebungen nach Afghanistan debattiert. Die Sitzungen des
Innenausschusses sind öffentlich. Wir rufen Alle dazu auf, mit uns vor
Ort dazu beizutragen, dass Abschiebungen aus Hamburg unmöglich werden.
Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan!
Innenausschusssitzung der Bürgerschaft u.a. zu Abschiebungen nach Afghanistan
Freitag 20.01. | 17 Uhr | Rathaus (Raum 151)
Während der Sitzung wird vor dem Rathaus auch eine Kundgebung angemeldet, dazu bald mehr!
Mehr Infos zum Besuch des Innenausschusses:
https:// www.hamburgische-buergerschaft.de/besuch-im-rathaus
