Am 10.12.2016 beteiligten sich rund 400 Menschen an der Demonstration gegen die Verlängerung der deutschen Bundeswehrmandate. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus Friedens-, Gewerkschafts-, migrantischen, antimilitaristischen, internationalistischen und revolutionären Gruppen. Gemeinsam wurde lautstarker Protest gegen die deutsche Kriegspolitik und die weltweite imperialistische Einmischung Deutschlands auf die Stuttgarter Straßen getragen.
Mit Reden von Heike Hänsel, Jürgen Grässlin, Christoph Marischka, Rex Osa und einer Vertreterin von den Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung aus Karlsruhe und Stuttgart wurden die unterschiedlichen Kriegseinsätze thematisiert und durch Beiträge von Holger Burner und der Trommelgruppe Lokomotive musikaliisch untermalt.
Deutlich wurde, dass – egal ob in Afghanistan, der Türkei, dem Sudan und dem Südsudan, Mali, Liberia oder dem Mittelmeer – die Bundeswehr überall die Interessen des deutschen Kapitals verteidigt.
Mit den Interventionen soll die deutsche Wirtschaft stabilisiert und weiter gestärkt werden. Das heißt konkreter, dass Rohstoffquellen und Absatzmärkte gesichert und ausgeweitet, die geostrategische Position Deutschlands gegenüber der Konkurrenz verbessert und fliehende Menschen bekämpft werden müssen. Im Endeffekt dienen die Einsätze somit der deutschen Wirtschaft, die auch hier für Reichtum einiger weniger und Armut der Mehrheit der Bevölkerung sorgt.
Die deutsche Bundeswehr kämpft also nicht für die Interessen von ArbeitnehmerInnen, StudentInnen oder ausgegrenzten Menschengruppen.
Vielmehr müssen wir selber aktiv werden und gegen diese deutsche Politik der Ausbeutung und Unterdrückung zahlreicher Menschen und anderer Länder, aktiv zu werden. Mit der Demonstration wurde der erste Schritt gemacht, um für eine solidarische und gerechte Welt einzustehen.
Mit einem antikapitalistischen Block wurde innerhalb der Demonstration noch einmal deutlich gemacht, dass zur Überwindung dieser Kriegspolitik, auch die Überwindung des Kapitalismus notwendig ist. Diese Position wurde mit Bengalo und lautstarken Parolen kämpferisch zum Ausdruck gebracht.
Nach der Demo wurde noch ein antimilitaristisches Theater aufgeführt, bei welchem die einzelnen Mandate nochmal konkret dargestellt wurden. Die von Deutschland ausgehenden Waffenexporte, Bundeswehr- und Polizeieinsätze, sowie deutsche Unternehmen wurden als Bilder auf großen Länderkarten platziert. Von diesen deutschen Investitionen wurden die Länder abschließend wieder befreit und die gesamte Kriegsmaschinerie der BRD in Brand gesteckt.
Für uns ist klar, dass es nach dieser erfolgreichen Demonstration gilt, unseren Protest weiterzuführen. Sei es bei der NATO-Sicherheitskonferenz in München oder dem G20 Gipfel in Hamburg.
Gemeinsam gegen Krieg, Ausbeutung und Kapitalismus
Nicht ganz so einverstanden
Rein prinzipiell bin ich pazifistisch eingestellt - aber ich bin der Ansicht, dass in gewissen Weltregionen die Bundeswehr (wie auch die Armeen anderer Länder) nicht nur die Interessen des Kapitals vertritt.
Gerade in Afghanistan (dessen Mandat Ihr kritisiert) wird das gerade besonders deutlich: überall da, wo die Bundeswehr und die USA ausgerückt sind, sind die Taliban wieder nachgerückt. Aus Solidarität mit diesen Menschen nehme ich lieber die Existenz einer Bundeswehr und die nötigen Kosten und Opfer in Kauf, als diese Menschen alleine gegen Terroristen (die oftmals durch illegal gehandelte westliche oder russische Waffen verdammt gut bewaffnet sind!) kämpfen zu lassen. Und im Balkan (Kosovo) ist die Lage ähnlich: würden die UN-Truppen dort abziehen, wären die Folgen nicht auszumalen.
Nein zu rein kapitalistisch motivierten Angriffskriegen - aber knallhartes Ja zum Schutz von unschuldigen Menschen vor Terroristen, machtgierigen Warlords und Ähnlichem. Ein Schutz dieser Menschen gebietet sich schon aus Solidarität und ist leider manchmal nur mit Gewalt sinnvoll zu erreichen.
Klar gegen Krieg!
Natürlich muss gegen Krieg, Gewalt und Ausbeutung klar Position bezogen werden! Blickt mensch aber auf die Bilder und liest mensch die Redebeiträge, dann drängt sich leider der Eindruck auf, dass hier mit klassischen Motiven versucht wird wird, die aktuellen Konflikte zu erklären. Das klappt nur leider überhaupt nicht, und erbringt daher auch keinerlei Lösungsansatz. Da kann mensch lesen "Erdogan + IS = Terror". Und schuld daran soll irgendwie der Kapitalismus, der Imperialismus und die Deutsche Bank sein, wie halt immer, und die Lösung ist der Klassenkampf. Aha. Eigentlich sind ja nicht deutsche, sondern osmanische Imperiumsträume, ein etnischer Krieg zwischen Kurd*Innen und Türk*Innen um den die "kurdischen" Gebiete, die aktuell auf min. vier Staaten (Syrien, Türkei, Irak, Iran) verteilt sind, und die pseudo-religiöse Raserei von IS-Warlords in den "failed states" Syrien und Irak, aber ganz sicher "beginnt" das in Deutschland, und die Bundeswehr hat's ausgelöst. Klar. Zur Rolle Russlands, des Assad-Regimes, des Irans und Saudi-Arabiens hört mensch wenig bis nichts, ausser den Waffenverkäufen der BRD an die Saudis. So bleibt mensch etwas ratlos stehen und lautscht den guten alten antikapitalistischen Revolutionsparolen, und hofft, dass die Menschen in Aleppo auch eines Tages die befreite Gesellschaft erreichen werden - wenn sie Assads Fassbomben überlebt haben...
Vom Regen in die Traufe
Du glaubst echt eine Regierung die einen Scheiß auf Menschenrechte gibt, Waffen an Regime wie die Türkei und Saudi-Arabien liefert und dort bei der Ausbildung der "Sicherheits"organe hilft gibt einen Scheiß auf Menschenrechte? Oder frag mal die Angehörigen der 91 vom damaligen Oberst Klein ermordeten Zivilisten, der Massenmörder wurde kurz danach als Dank zum General befördert.
Klar gibts dort wo die Bundeswehr ist erstmal keine Taliban, aber die Besatzung von islamisch geprägten Ländern durch westliche Armeen beschert fundamentalistischen Islamisten und derren Terrororganisationen doch erst den Zulauf und die Propaganda die sie benötigen. Außerdem bedeuted das im Umkehrschluss doch eigentlich dass wir konsequenter weise komplett Afghanistan, Irak, Syrien besetzen müssten um gegen den IS vorzugehen, mal abgesehen von unzähligen Staaten in denen es krasse Menschenrechtsverletzungen gibt. Super, oder?
Bin selbst kein Freund des Pazifismus, Gewalt gegen Unterdrückung ist natürlich völlig legitim, aber der Einsatz imperialistischen Armeen ausgerechnet der Länder die mit Abstand die meisten Waffen exportieren und von globaler Ausbeutung profitieren kann keine Lösung sein. Ginge es um Menschenrechte ginge gäbe es zig andere Methoden: Einstellung der Waffenexporte, kein Handel mit diktatorischen Regimen, Unterstützung fortschrittlicher Bewegungen vor Ort ob zivile oder beispielsweise in Syrien die Volksverteidigungs- und Frauenverteidigungseinheiten bzw. der Syrian Democratic Forces usw. Also sei doch bitte nicht so naiv!
Naiv?
In Afghanistan und Syrien sehe ich tatsächlich keine andere Wahl, um die Bevölkerung wirkungsvoll sowohl vor den Taliban/dem IS als auch den russischen/syrischen Truppen zu schützen (Fassbomben und Aushungern sind die beliebtesten Mittel der von den Russen unterstützten Assad-Getreuen). So gucken wir hier alle nur aus der verfluchten "Festung Europa" tatenlos zu, wie Syrien zugrunde geht - bis auf die wenigen tapferen AntifaschistInnen, die in Syrien kämpfen und sterben (Quelle).
Bringt relativ wenig. Was Deutschland nicht liefert, liefern dann eben die USA, Russland, China oder der Schwarzmarkt - oder der militärische Gegner, sah man als der IS viele verlassene irakische Armeeposten übernahm und auf einmal mit amerikanischen Waffen und Panzern unterwegs war. Außerdem sind in den Kriegsgebieten so oder so schon viele Waffen vorhanden - Waffenexportstopps werden dem Morden kein Ende setzen
Da wäre ich durchaus bei Dir - gerade gegen die Barbaren aus Saudi-Arabien oder Russland wäre ein koordinierter Ölimportstopp eine Möglichkeit; es bleibt aber bei dem Problem, dass es vor allem China komplett egal ist, was der Westen denkt und munter weiter Öl kauft. Mit dem aktuellen zahnlosen Weltsicherheitsrat sind sämtliche solcher Maßnahmen zum Scheitern verurteilt.
Das ist auch nicht zwingend eine Lösung. Wie oben bereits erwähnt, die Waffen, die an die irakische Armee gingen, landeten beim IS... und die stärksten Anti-Regime/IS-KämpferInnen sind oft genug leider islamistischen Hintergrunds, da ersetzt man im Endeffekt nur eine machthungrige Mörderbande durch eine andere.
UN
Überall dort, wo militärische Präsenz zur Sicherung vor Terrorismus u.ä. nötig ist, sollten die ausländischen Truppen unter vollständiger Verwaltung der UN gestellt werden und gleichzeitig müssen Milliarden in soziale Programme investiert werden.
Die UN
Hmm. Für die Aufsicht haben sich die UN nicht gerade qualifiziert (siehe die diversen Skandale um sexuelle Übergriffe durch BlauhelmsoldatInnen, u.A. in Afrika). Und für offene Angriffskriege, wie sie zum Schutz der syrischen Bevölkerung vor Assad und Russland nötig wären oder in Afghanistan, wird es in den UN auf absehbare Zeit kein Mandat mehr geben, da Russland mit seiner Vetomacht alles in die Richtung "militärische Aktivität der NATO legitimieren" abschmettern wird.
Die Milliarden in soziale Programme sind auf dem Papier auch eine gute Idee, nur finden sich keine Staaten auf der Welt, die die nötige Finanzkraft aufbringen können / wollen (arme Staaten sind im realkapitalistischen Scheißsystem halt weniger wichtig als Banken) und gerade europäische Entwicklungshilfe in Afrika hat sich oftmals als destruktiver für die betroffenen Länder erwiesen als alles andere (Textil- und Nahrungs"spenden" zerstörten die lokale Wirtschaft und nahmen KleinunternehmerInnen die Existenz, und Geldspenden wurden abgezweigt und endeten in den Schweizer Nummernkonten der Diktatoren und ihrer Familien).
gut so!
die antimilitaristische bewegung aufbauen.
soli grüße nach stuttgart