Am 3. & 4. September AfD-Landeswahlversammlung in Soest verhindern!
Für den 3. und 4. September kündigt die AfD NRW ihre Landeswahlversammlung in der Stadthalle Soest an. Dort soll die Liste für die kommenden Landtagswahlen gewählt werden. Wie im Vorfeld bereits bekannt geworden ist, plant sie, die Wahl der Liste für die kommenden Landtagswahlen am darauffolgenden Wochenende, dem 10. und 11. September in der Stadthalle Werl fortzusetzen.
Schon Anfang Juli stieß der Landesparteitag des größten AfD-Landesverbands in Werl auf breiten Gegenprotest. Neben der Demonstration des Bündnisses gegen Rassismus, an der auch ein großer NIKA-Block teilnahm, kamen am Samstagmorgen schon knapp 100 Aktivist*innen zusammen, um die AfD bei ihrer Anreise zu stören.
Den Erfolg der Aktionen zeigen die Kommentare mehrerer AfD-Mitglieder in einer lokalen Tageszeitung. So äußerte sich Hans-Otto Dinse aus Schwerte gegenüber der Zeitung, dass er die Atmosphäre rund um den Parteitag durchaus als "bedrohlich" empfunden hat: "Klar habe ich Angst, wenn ich von der Polizei geschützt werden muss." Man könne ja gegen die AfD demonstrieren, sagte Dinse. "Aber nicht so."
Günter Boymanns aus Münster findet, dass wenn man um zum Parteitag zu gelangen durch zwei Sperren müsse, sei das "eines demokratischen Landes unwürdig".
Man könne sich nur Dank der Polizei versammeln. Man sei schon auf der Anfahrt massiv behindert worden, bevor der Tagungsort überhaupt erreicht gewesen sei, ergänzte Wolfgang Demolky (Bochum). „Die haben uns gezielt am Fahren behindert.“
Für die kommende Landesversammlung hofft die AfD, "dass es für die Delegierten nicht allzu unschön wird." Sie will in der Stadthalle ihre erste Landeswahlversammlung abhalten. "Wenn man uns lässt“, sagte Regine Zillessen, stellvertrende Sprecherin im AfD-Landesvorstand NRW.
Dass sich die Teilnehmer*innen des Landesparteitages der rechtspopulistischen Partei offenbar so gestört von den friedlichen Aktionen fühlten, zeigt, dass ein Protest schon am Morgen notwendig und sinnvoll ist!
Nach den Wahlergebnissen der AfD im zweistelligen Bereich bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt im Frühjahr will nun auch die AfD NRW mit ihrer rassistischen und nationalistischen Hetze bei den NRW-Landtagswahlen im Mai 2017 hohe Ergebnisse erzielen.
Dabei versucht sie besonders in ländlichen Regionen Fuß zu fasssen. Seit Ende 2015 tritt die AfD vermehrt in Kleinstädten wie Oelde, Salzkotten und Lippstadt in Erscheinung.
Bei den Veranstaltungen im ländlichen Raum bot die AfD unter anderen Rassist*innen wie Björn Höcke, Beatrix von Storch und Andre Poggenburg ein Forum für ihre menschenverachtende Hetze. In dieses Bild reiht sich der Parteitag der AfD am ersten Juliwochenende in der Kleinstadt Werl ein, bei dem bereits bekannte Parteifunktionär*innen wie Bundesvorsitzende Frauke Perty und Europaparlamentsabgeordneter Marcus Pretzell anwesend waren.
Nicht erwünscht waren hingegen kritische Journalist*innen, welche bewusst behindert und von der Veranstaltung aus der Stadthalle ausgeschlossen wurden.
Wir finden: ländliche Regionen dürfen nicht zum Rückzugsort rechter Parteien werden!
Deshalb heißt es im September erneut: Es gibt kein ruhiges Hinterland! AfD-Landeswahlversammlung verhindern!
Stay tuned!
Checkt für Infos die Seiten der lokalen Gruppen:
und die Hashtags #so0309 #werl1009