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Am Samstag, den 2. Juli 2016, möchte die „Alternative für Deutschland“ einen Infostand in Schwarzenbek durchführen. Die AfD konnte bereits in einigen Bundesländern Wahlerfolge feiern und will diesen Trend bei der Landtagswahl 2017 fortsetzen. Dafür wirbt sie bereits jetzt mit Infoständen im Kreis Herzogtum Lauenburg. Wir werden dieses Vorhaben nicht unkommentiert lassen.

In den letzten Jahren ist mit der AfD eine Partei entstanden, die teilweise in puncto Radikalität und Gefahr die NPD rechts überholt. Auch wenn die AfD bei uns im Kreis sicherlich nicht die Gewaltbereitschaft der Neonazis um den NPD Kreisverband an den Tag legt, so sind sie dennoch gefährlich bzw. gefährlicher. Sie mobilisieren gerade in der Basis jene (Alltags-)RassistInnen, die im Internet, der Kneipe, auf dem Arbeitsplatz oder beim Sport ihre Hetze verbreiten und diese auch im Zweifelsfall gewalttätig äußern. Sei es in Form von Übergriffen oder Brandanschlägen. Die AfD ist deshalb ähnlich gefährlich wie die NPD, weil sie es schafft, Rassismus mal mehr mal weniger subtil salonfähig zu machen und damit den Zulauf erhält, von dem andere extrem rechte Parteien nur träumen.

Im Kreis Herzogtum Lauenburg hat es vor einigen Monaten einen Wechsel an der Führungsspitze der AfD gegeben. Als neuer Kreisvorsitzender folgt Nico Gallandt dem aus der Partei ausgetretenen Markus Scheb. Gallandt scheute den Weg in die Öffentlichkeit nicht und veröffentlichte prompt eine Pressemitteilung zu den Themen „Einbrüche und Drogen“. Nicht nur aufgrund der typografischen sowie orthographischen und grammatikalischen Fehler wirkt die Pressemitteilung stümperhaft. Auch inhaltlich wird den Leser*innen nicht sofort klar, ob hier nicht die NPD geschrieben hat. So fordert Gallandt ein „Ende des etablierten Liberalismus gegen straffällige Ausländer“, was konkret in der Klage resultiert, dass „kriminelle Ausländer hier so wenig von Abschiebung bedroht [sind]“. Für Gallandt nämlich steht fest, dass von ihm kritisierte Diebstähle von „Ausländern“ verübt und auch aufgeflogene Marihuana-Plantagen von „Ausländern“ betrieben worden sind. Im Stile von ReichsbürgerInnen und VerschwörungstheoretikerInnen geht Gallandt nach einen Schritt weiter: Die Polizei wisse über die Vorgänge und TäterInnen Bescheid, ebenso auch die Landesregierung, doch diese habe „einen entsprechenden Maulkorb“ verhängt. Mit seinem fast schon anti-intellektuellen Schreibstil zeigt Gallandt auf, welche Klientel seine Partei bedienen möchte: bildungsresistente „besorgte“ BürgerInnen, die kein Problem mit Alltagsrassismus haben und den Rassismus der Mitte reproduzieren. Er versucht die Parolen der extremen Rechten („Ausländer raus“) für eine vermeintliche Mitte der Bevölkerung salonfähig zu machen.

Uns ist es egal, wie sich Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus tarnen – wir werden zur Stelle sein, um uns dagegen zu wehren. Deshalb werden wir es nicht zulassen, dass die AfD ihre rechte Hetze im öffentlichen Raum propagieren kann und rufen dazu auf, die Infostände in Schwarzenbek und Mölln am 16. Juli 2016 zu stören! Seid in eurem Protest kreativ, macht den Tag für die AfD zum Debakel!

Der genaue Ort ist noch nicht bekannt. Wir gehen aber davon aus, dass der Infostand auf dem Ritter-Wulf-Platz stattfinden wird. Ansonsten ist Schwarzenbek nicht groß und für einen Spaziergang geeignet.

Kampf dem Rassismus, in den Parlamenten, auf den Straßen, in den Köpfen!

Antifa Herzogtum Lauenburg

Antifaschistische Koordination Lübeck