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Der islamistische Terror wird seit 2001 zur Begründung für zunehmende Überwachung in den Staaten der "westlichen Welt". Nach dem Beschluss des Patriot Acts in den USA, gehen damit eine zunehmende Überwachung der Zivilbevölkerung und eine besorgniseregende Willkür in staatlicher Repression einher. So wurden beispielsweise UmweltaktivistInnen als 'Terroristen' angeklagt und ohne jegliche Verhältnismäßigkeit zu willkürlichen Haftstrafen verurteilt.

Doch nicht nur in den Staaten wächst seitdem der Überwachungsstaat. Auch in Europa nehmen Überwachung und Kompetenzerweiterungen von staatlichen Repressionskräften zu. So ist z.b. Groß Britanien das Zeugnis einer massiven Überwachung im öffentlichen Raum geworden.

Im Frankreich hält der im November verhängte Ausnahmezustand - welcher zunehmende Polizeipräsenz und -aufrüstung im öffentlichen Raum legitimieren soll - an und gehört mittlerweile anscheinend zur gesellschaftlichen Normalität. Nach einer Verlängerung Mitte Februar will das Kabinet nun über eine weiter Verlängerung bis Juli abstimmen. Die schon seit Jahren bestehende Vorratsdatenspeicherung scheint Vorbild für Deutschland zu sein, auch wenn "der Terror" im sog. Frankreich bisher nicht verhindert werden konnte - ihr Nutzen also zu bezweifeln ist.

Nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung, dem Aufrüsten bei den Landespolizeistellen und der Gründung der BFE+ Ende letzten Jahres wird nun auch in der BRD offen über einen Militäreinsatz im Inneren diskutiert.
Angstoßen wurde der Gedanke Anfang 2007 von (wer hätte es Gedacht) Wolfang Schäuble - der damals noch als Innenminister tätig war. Schäuble macht sich auch heute weiter für undemokratische, faschistische Mittel stark. So widerspricht er der angekündigten Reform des BND, welche diesen unter eine zunehmende Kontrolle des Bundestages stellen sollte.

Nach Schäubles Plänen zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren bereitet sich nun die gesammelte Mannschaft der "Christlich Demokratischen" Union für eine Grundgesetzänderung vor, welche bisher noch von der SPD kritisiert wird.
Doch wenn wir uns die politischen Entwicklungen der letzten Jahre anschauen, können wir davon ausgehen, dass dieser parlamentarische "Widerstand" nicht lange halten wird und wohin Militär im Inneren, zunehmende Überwachung, etc. führen wissen wir zu gut (Faschismus *Hust*)

Die Frage ist nun, wie wir in Zukunft mit diesen Entwicklungen umgehen wollen. Der Protest blieb bisher aus und scheint sich auch nicht einzustellen.
Doch wir sind alle Betroffen, jede Form von Aktivismus leidet unter willkürlicher Repression und staatlichen Terror
Und die Geschichte zeigt, dass ein Staat jene Mittel die er "legitim" inne hat auch nutzt.

Die Repressionen gegen GenossInnen und AktivistInnen nehmen seit Jahren in Quantität und Qualität zu und die Fälle von polizeilicher Willkür und unbegründeter Gewalt gehen (besonders wenn man die Dunkelziffer der nicht angezeigten Fälle berücksichtigt) ins Unzählige - ganz zu schweigen von den ausbleibenden Verurteilungen.
Nun ist davon auszugehen, dass auch von Seiten der BFE+ und Bundeswehr im Inneren mit solchen "Ausrutschern" zu rechnen ist. Ganz abgesehen von den neuen 'Kompetenzgebieten' der staatlichen Repressionseinheiten.

Unsere Reaktion kann nur eine verstärkte Aufklärung über diese Problematik und ein gemeinsamer Protest gegen weitere Verschärfungen sein! Nehmt euch den öffentlichen Raum und startet Aktionen gegen den zunehmenden Bullenstaat - nie wieder Faschismus!