MAROKKO SCHEIßT AUF DAS VÖLKERRECHT - FRANKREICH SOWIE DEUTSCHLAND UND DIE E.U. WISCHEN IHM DEN ARSCH AB! Weil der UNO-Sicherheitsrat ab heute 26.04. das Mandat der MINURSO (UNO-Mission für das Referendum in der Westsahara) diskutieren soll um Donnerstag darüber zu entscheiden, haben wir, die Gruppe "Sahara libre!" am Freitag 22.April 2016 ein symbolische Aktion vor der Marokkanischen Botschaft in Berlin durchgeführt:
eine Karrikatur von Mohammed VI., König von Marokko, steckt in einem Scheißhaufen mit der Legende "Marokko scheißt auf das Völkerrecht" und hat zur Hand eine Rolle Klopapier in Blau-Weiß-Rot - siehe Fotos.
Wir wollen damit auf folgende Misstände hinweisen:
Anfang März 2016 besuchte der UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon die Westsahara und sprach von "Besatzung" durch Marokko - die Presse berichtete.
Ja, die Westsahara wird seit 1975 von Marokko völkerrechtswidrig besetzt! Nachdem der Internationale Gerichtshof in seinem Rechtsgutachten vom 16. Oktober 1975 zur Westsahara urteilte: "es gibt keine rechtliche historische Verbindung zwischen dem Königreich Marokko und der Westsahara, von der sich ein Gebietsanspruch des Königreichs auf die Westsahara rechtfertigen liesse", erfolgte eine illegale Besetzung und Vertreibung von großen Teilen der Zivilbevölkerung durch Marokko.
Diese gerechtfertigte Äußerung von Ban Ki-Moon haben der marokkanische König und dessen Regierung zum Anlass genommen, auf Eskalation zu setzen:
Die zivilen MitarbeiterInnen der MINURSO wurden ausgewiesen. Ebenso solle das Mandat auch nichts mehr mit einem Referendum zu tun haben!
1991 hatte die sahrauische Befreiungsfront Polisario beschlossen, den bewaffneten Kampf gegen die marokkanische Besatzungsmacht einzustellen, weil der auch von Marokko unterzeichnete Friedensplan von UNO und Afrikanischer Union ein Referendum zur Selbstbestimmung innerhalb von einigen Monaten beinhaltet. Nun warten die Sahrauis schon über 25 Jahre darauf!
Marokko tritt seit Jahrzehnten die Menschenrechte und das Völkerrecht mit Füßen! Es wird gegen jeglichen Protest in den besetzten Gebieten mit massiver Gewalt vorgegangen - erst letzte Woche starb der junge Gewerkschafter Brahim Saika an den Folgen der Folter durch die marokkanische Polizei! Die natürlichen Ressourcen werden geplündert. Über 150'000 Geflüchtete müssen unter schwierigen Bedingungen im Exil überleben.
Und dennoch ist die MINURSO die einzige UNO-Mission in Afrika ohne Mandat für das Monitoring der Menschenrechte. Und dennoch zwingt der UN-Sicherheitsrat Marokko nicht, den Friedensplan einzuhalten, seine Resolutionen umzusetzen oder gar den UNO-Generalsekretär zu respektieren!
WARUM? Unter anderem weil Frankreich seine ehemalige Kolonie als historischen Partner sieht und mit einem Veto im Sicherheitsrat droht. Weil die EU sowie Länder wie Frankreich und Deutschland Wirtschaftsinteressen vor Menschen-/Völkerrecht setzen (*) und den Mythos des "sicheren Herkunftslandes" aufbauen wollen.
Deshalb fordern wir:
- von der französischen Regierung, ihre bedingunglose Unterstützung der marokkanischen Sabotage des Selbstbestimmungsprozesses, Menschenrechtsverletzungen und Plünderung der natürlichen Ressourcen der Westsahara zu beenden
- von der deutschen Regierung, die Menschenrechte in der besetzten Westsahara (sowie in Marokko) nicht auf dem Altar von Wirtschaftsinteressen und stategischen Allianzen zu opfern,
- vom UNO-Sicherheitsrat, das Mandat der MINURSO in seiner ganzen Fülle und mit zusätzlichem Menschenrechtsmonitoring zu verlängern und endlich das Referendum zur Selbstbestimmung mit allen Mittel zu ermöglichen. (**)
Die letzte Kolonie Afrikas muss endlich ihre Freiheit gewinnen können!
Gruppe "Sahara libre!" (sahara.libre@riseup.net)
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(*) Nach dem Entscheid des Europäischen Gerichtshofs im Dez. 2016, das Handelsabkommen zwischen der EU und dem Königreich wegen Plünderung der Westsahara aufzuheben, hat die Bundesregierung Marokko z.B. versprochen, den Einspruch dagegen voll und ganz zu unterstützen.
(**) Siehe auch die internationale Petition: www.westernsahara-referendum.org
