Prozess gegen Antifaschisten: »Superaktion« geht in die zweite Instanz

Verfasst am: 11.04.2016 - 11:07. Kommentare: 3

Quelle:

Neues Deutschland

Erstveröffentlicht:

09.04.2016

Als »Superaktion« bezeichnete der Alt-Autonome Bernd Langer 2014 in einem »nd«-Interview einen 1994 verübten Brandanschlag auf eine Weimarer Druckerei. Dort wurde die deutschnationale Zeitung »Junge Freiheit« hergestellt. Die Berliner Staatsanwaltschaft wertet Langers Äußerungen als Billigung eines Verbrechens und »bewusste Provokation«.

2015 flatterte Langer ein Strafbefehl ins Haus. 60 Tagessätze à 50 Euro, 3000 Euro also, sollte er zahlen. Das Amtsgericht Tiergarten reduzierte den Tagessatz schließlich auf 8 Euro. Aber auch die 480 Euro will Langer nicht zahlen, er legte Rechtsmittel ein. Für ihn ist es ein politischer Prozess, der sich gegen die Pressefreiheit richtet. Und so wird die Sache am kommenden Dienstag vor dem Landgericht Berlin verhandelt. nd

Regionen:
Deutschland
D-Osten

Orte:
Berlin

Prozesstermin: Dienstag 12. April, 13 Uhr

Verfasst von: Soligruppe. Verfasst am: Mo, 11.04.2016 - 11:12.

Kommt alle!

Dienstag, 12. April 2016, 13 Uhr

Landgericht Berlin, Wilsnacker Straße 4, Raum 3/B 306

Der Angeklagte schreibt selbst:

"Am 18. Juni 2015 wurde folgender Strafbefehl wegen einer Aussage in einem Interview im ND gegen mich erlassen: "Sie werden angeklagt, in Berlin und an anderen Orten am 01.11.2014 eine in § 126 Abs. 1 des Strafgesetzbuches genannte rechtswidrige Tat, nachdem sie in strafbarer Weise versucht worden ist, in einer Weise, die geeignet ist den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich gebilligt zu haben. [...] Vergehen, strafbar nach § 140 Ziffer 2 StGB […] Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Berlin wird gegen Sie eine Geldstrafe von 60 (sechzig) Tagessätzen festgesetzt. Die Höhe eines Tagessatzes beträgt 50 (fünfzig) €, die Geldstrafe insgesamt mithin 3.000,00 (dreitausend) €."

Die Höhe eines Tagessatzes wurde in der Verhandlung am 22. September reduziert, an der Strafe an sich aber nichts geändert. Wir machen weiter und gehen in Berufung. Meine Worte vor Gericht könnt Ihr im Blog finden.

Die nächste Verhandlung findet am 12. April 2016 um 13 Uhr statt, diesmal im Landgericht, 3/B 306, Wilsnacker Straße 4."