Inhaltsverzeichnis: Situation im Iran • Aktionstag 8. März • Gelaufene Soliaktionen • Techniks und Materialien • Interessante Artikel zum Thema
>> Situation im Iran <<
Teheran, 2009/2010. Was asoziieren wir mit diesen
Schlagwörtern? In
erster Linie wahrscheinlich Massendemonstrationen, brennende
Barrikaden, Straßenschlachten. Und eine Generation, die aufgewacht ist.
Der putschartige Wahlbetrug zugunsten des erzkonservativen
Islamismus-Fanatikers Mahmood Ahmadinedschad am 12. Juni 2009 brachte
ein Fass, welches sich seit 30 Jahren IRI mit Frust, Verzweiflung und
Wut über die wachsenden Missstände (allen voran im wirtschaftlichen und
sozialen Bereich) im Iran füllt, zum Überlaufen. Insbesondere die junge
Generation formiert sich zur „grünen Bewegung“ und bringt den Thron der
Islamischen Republik ordentlich zum Wackeln.
Sämtliche Aktionstage über die mittlerweile 9 Monate hinweg verteilt
nutzte die Freiheitsbewegung, um ihrem Protest auf den Straßen – mal
mehr, mal weniger – Ausdruck zu verleihen. Früh positionierten sich die
Hardliner der Führungsriege unversöhnlich und kompromisslos gegenüber
der Bewegung, allerdings brachen auch dort Unruhen aus; sämtliche
prominente Ayatollahs distanzierten sich vom repressiven Vorgehen ihres
Staates und erlitten ihrerseits Schikanen. Patrouillierende
Paramilitärs sind zum Alltag geworden; Schlagstock, Pfefferdosenspray
und Tränengasgranaten sowie Schusswaffen kommen tagtäglich zum Einsatz
wie Messer und Gabel; Zensur, Verfolgung, brutale Übergriffe mobiler
(teils ziviler) Bassidji-Einheiten und Pasdarans, Folter,
Vergewaltigung, Hinrichtung, Mord gehören zur Tagespolitik.
Erschreckend, aber bei genauem Betrachten der IRI wenig überraschend
ist die Bilanz der polizeistaatlichen Antwort auf diese
Protestbewegung: Unzählbare Verletzte, Mehrere Tausend Festgenommene
und Zig Tote.
Doch die Bewegung lässt sich nicht unterkriegen und geht weiterhin
ihren Weg. Mit dabei ein Politisierungsprozess, der deutlich zu hören
und zu sehen ist:
Anfangs handelte es sich bei den Parolen um vorsichtige Beschwerden
gegen den Wahlbetrug. Mittlerweile schreien aufgebrachte
DemonstrantInnen „Tod [dem Revolutionsführer] Khamenei“ und „Freiheit
für alle politischen Gefangenen“. Dort, wo anfangs noch harmlose
Kundgebungen abgehalten wurden, toben jetzt erbitterte
Straßenschlachten in völlig ruinierten Stadtteilen; ein Exempel
markiert der Aschura-Tag am 27.12.2009; dort setzte sich die Bewegung
zum ersten Mal im größeren Stile zur Wehr und zeigte erhöhte Militanz
gegen einen von Anfang an gnadenlosen Repressionsapparat der
Mullah-Diktatur.
Indes bleibt es besonders wieder seit Februar heiß in ihrer
Führungsetage. Ahmadinedschads erzkonservatives Lager befindet sich in
einem unversöhnlichen Spaltungsprozess; somit erleidet das System nicht
nur einen, sondern gleich mehrere tiefe Risse im Establishment. Im
Rahmen der Machtspielchen und des Kräftemessens wurden vor wenigen
Tagen mehrere politische Gefangene freigelassen und der Polizei- und
Sepahchef von Teheran abgesetzt. Diese IRI ist dabei, sich von innen zu
zerfressen.
Der letzte, groß geplante Straßen-Coup der Bewegung am 11.02.2010
(Jahrestag der „Islamischen Revolution“) blieb aufgrund von selten da
gewesenen Vorsichtsmaßnahmen seitens des Regimes aus. Nichtsdestotrotz
lauert, regeneriert sich die Bewegung und wird sich mit Sicherheit
zurückmelden; vorrausichtlich in der Nacht zum 17.03.2010 (Neujahr nach
persischem Kalender) – traditionell ein Tag, an dem Teheran durch
Böllerspielchen brennt und die Sicherheitskräfte viel zu tun
haben.
>> Bundesweiter Aktionstag 8. März <<
1) Aufruf
Gegen religiösen Fundamentalismus, Sexismus und Homophobie – Nieder mit
dem islamistischen Regime im Iran! Solidarität mit den iranischen
Feministinnen!
Aufruf
zum 2. bundesweiten Iransoli-Aktionstag am Weltfrauentag, 8.
März 2010.
2) Geplante Aktionen
* Köln: Kundgebung - 18h
Kalker
Hauptstraße/Ecke Hollweghstr. (Nähe Kalk Kapelle), Köln.
Keine deutschen Geschäfte mit der iranischen Diktatur:
„Deutz AG“ raus aus dem Iran!
Abschlusskundgebung des
Aktionstags in Köln:
Die BRD ist einer der wichtigsten Handelspartner der iranischen
Diktatur. Etwa zwei Drittel der Industrie der Islamischen Republik
„stützen sich auf Maschinen und Anlagen deutschen Ursprungs“,
konstatierte im Februar 2006 der Präsident der „Deutsch-iranischen
Industrie- und Handelskammer“.
Eine dieser Firmen ist die „Deutz AG“. Sie liefert nach eigenen Angaben „Dieselmotoren von 4 bis 440 KW“. Nun ist es nicht nur interessant, wofür diese Motoren im Iran eingesetzt werden. Aufträge und Geschäfte dieser Art werden im Iran nicht mit Privatleuten, sondern mit der pasdaran-eigenen Unternehmensgruppe „Ghorb“ getätigt. Es ist davon auszugehen, dass jedes größere Geschäft im industriellen Bereich direkt mit einer Regime-firma abgewickelt wird. Es muss als nicht gleich Waffentechnik sein: in einem Land, in dem die Paramilitärs die führende Wirtschaftsmacht sind, gibt es keinen „neutralen“ oder „harmlosen“ Handel mit Industriegütern.
Wenn das deutsche Kapital einer der wichtigsten Handelspartner der sexistischen Diktatur im Iran ist, dann gilt unser Kampf dem deutschen Kapital und unsere Solidarität den für Freiheit und Gleichberechtigung kämpfenden iranischen Frauen.
Gegen religiösen Fundamentalismus, Sexismus und Homophobie –
Nieder mit der islamischen Republik Iran!
Veranstalter_in: antifa teheran/köln
Veranstaltungshinweis in Köln:
Infocafé, Sonntag 07. März, 17h
Naturfreundehaus Köln-Kalk, Kapellenstr 9a
Mit Inputreferaten von Shirin Perder und Mojdeh Noorzad.
Film „Die Befreiungsbewegung der iranischen Frauen im Jahre Null“
Frankreich/Iran 1979, 12min.
* Frankfurt: Demo - 8. März / 17 Uhr / Hauptwache Frankfurt
Am Weltfrauentag demonstrieren Menschen weltweit für die Gleichberechtigung der Geschlechter und gegen sexistische Unterdrückung – und auch wir wollen den 8. März in diesem Sinne nutzen.
Denn trotz des Jahrzehntelangen Kampfes für Gleichberechtigung
werden Frauen[1], Homosexuelle und Menschen, die sich keiner
geschlechtlichen Identität unterordnen wollen, auch hierzulande
immer wieder Opfer von sexistischer Gewalt und verschiedenster
Diskriminierungen. Grundsätzlich sind Geschlechter mitsamt ihren
Rollen und Möglichkeiten weitgehend festgelegt – jenseits davon
ist Anerkennung schwierig und Herabwürdigung wahrscheinlich. Darüber
hinaus sind reaktionäre fundamentalistische Bewegungen weltweit auf
dem Vormarsch, die solche Verhältnisse noch erheblich verschärfen
und emanzipatorische Errungenschaften zurückweisen.
Ein zentrales Beispiel für die praktische Gefahr, die von
religiös-fundamentalistischen Bewegungen ausgeht, ist das autoritäre
und antisemitische Regime im Iran. Dort werden Frauen per Gesetz zur
Verschleierung gezwungen. Überhaupt sind sie den Männern auf der
Grundlage angeblich „heiliger Gesetze“ (der Scharia)
untergeordnet; auf Ehebruch und Homosexualität steht die Todesstrafe
per Steinigung oder Galgen. Auch gegen die Opposition von
Arbeiter_Innenn und Student_Innen geht das Regime mit äußerster
Brutalität vor: Vergewaltigungen, Folter und Hinrichtungen sind in
den iranischen Gefängnissen an der Tagesordnung. Deshalb wollen wir
den 8. März nutzen um unsere Solidarität mit der iranischen
Opposition auszudrücken, die in letzter Zeit die dortige Diktatur
der Geschlechterapartheid ins Wanken gebracht hat.
Praktische Solidarität muss hier heißen, insbesondere gegen die
wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen zwischen dem Iran und
Deutschland vorzugehen, die dort das fundamentalistische Regime
stützen. Migrant_Innen brauchen ein bedingungsloses und
unbefristetes Bleiberecht. Die islamische Republik Iran sollte wegen
der dort herrschenden Geschlechterapartheid heute weltweit genauso
isoliert werden, wie damals das rassistische Apartheidsregime in
Südafrika.
Unser Ziel ist eine emanzipatorische Gesellschaft jenseits von
allen Herrschaftsverhältnissen wie Sexismus, Rassismus,
Antisemitismus und religiösem Fundamentalismus. Das bedeutet auch:
Religionen dürfen – bei all ihrer Verschiedenheit – der
Gesellschaft keinen Stempel aufdrücken. Denn sie sind und bleiben im
Kapitalismus stets nur der schlechte, ideologische Ersatz für eine
menschliche Einrichtung der Welt, die schon so lange möglich und
nötig wäre.
Gegen jede Geschlechterapartheid! Nieder mit dem
iranischen Regime!
Für eine radikale Säkularisierung der Gesellschaft!
* Göttingen: Kundgebung 17 Uhr | Gänseliesel
Aufruf zum Antifa - Teheran - Aktionstag:
Wir wollen hiermit im Rahmen des bundesweiten
Antifa-Teheran-Aktionstages dazu aufrufen, am Internationalen
Frauenkampftag dem 8.März 2010 Solidarität mit den
protestierenden IranerInnen zu üben und sie in ihrem Widerstand gegen
das islamistische Regime im Iran zu unterstützen. Der Wunsch nach
(bürgerlichen) Freiheiten und die Abschaffung religiös
fundamentalistisch geprägter Gängelungen und Unterdrückungsmechanismen
etc. sind Forderungen, die auf die iranische Gesellschaft bezogen aus
unserer Sicht notwendiger Bestandteil auf dem Weg zur Emanzipation
sind. Jedoch stellt sich die Frage, ob nicht dieser bürgerliche
Entwicklungsprozess zu Gunsten einer emanzipatorischen und an den
Bedürfnissen der Menschen ausgerichteten Gesellschaftsformation in den
Hintergrund treten kann. Dochwie heißt es so schön „Geschichte wird
gemacht“ und die Proteste im Iran könnten ein Anfang sein.Der
ganze Aufruf
Plakat
>> Gelaufene Soliaktionen <<
1) Aktionstag 12. August 2009
Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages haben am 12 . August über
1200 Menschen in zahlreichen deutschen Städten gegen die
Kollaboration
deutscher Unternehmen mit dem islamistischen Regime im Iran
protestiert. Kundgebungen und Demonstrationen fanden vor Gebäuden von
Firmen statt, die mit ihren Geschäften das Regime im Iran direkt
unterstützen, unter anderem vor Niederlassungen von Mercedes-Benz,
Siemens unter anderen.
Proteste fanden statt in Köln, Berlin, Bremen, Göttingen, Hamburg und
Frankfurt. Zu den Protesten hatten linke deutsche und iranische Gruppen
aufgerufen.
Zum
Übersichtsartikel
2) Blockade des iranischen Konsulats in FFM
+++ In den frühen morgen Stunden wurde das iranische Generalkonsulat in
Frankfurt am Main für mehrere Stunden blockiert. +++ Konsulat öffnet
erst 4 Stunden nach Beginn der Öffnungzeiten +++ Polizeigroßaufgebot
+++ Konsulatsmitarbeiter fährt Demonstranten an +++ Rangeleien mit der
Polizei und über 30 Ingewahrsamnahmen +++
Am 3. Februar blockierten mehr als 70 AktivistInnen Exil-Iranischer
Gruppen und AntifaschistInnen gemeisam mehrere Stunden das iranische
Generalkonsulat in Frankfurt am Main. Im Kontext der aktuellen
Hinrichtungen von iranischen Regimefeinden, willkürlichen Verhaftungen
im Iran und der praktizierten Folter an Häftlingen brachten die
AktivistInnen ihre Solidarität mit der iranischen Freiheitsbewegung
durch die Blockade des Generalkonsulats zum Ausdruck.
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>> Techniks und Materialien
<<
Banner zum verlinken: http://www.no-racism.mobi/20M2010BL.gif
Aufruf zum ausdrucken:
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Deutsche Firmen im Iran:
http://antifateheran.blogsport.de/images/DeutscheFirmenimIran.doc
>> Interessante
Artikel <<
Wildcat-Analyse zum Iran: http://wildcat-www.de/wildcat/85/w85_iran.htm
Oliver M. Piecha: Die Revolutionsfeierlichkeiten im Iran:
http://jungle-world.com/artikel/2010/07/40362.html
Carl Melchers: Gespräch mit Schokufeh Montazeri über
Repression und Protest:
http://jungle-world.com/artikel/2010/07/40365.html
Unter dem allgemeinen Besten: Der iranische Präsident und seine
institutionellen Verflechtungen
http://www.krisis.org/2009/unter-dem-allgemeinen-besten-der-iranische-praesident-und-seine-institutionellen-verflechtungen
Von der konservativen Restauration zum Massengrab – Nach der Wahl im
Iran
http://www.krisis.org/2009/von-der-konservativen-restauration-zum-massengrab-nach-der-wahl-im-iran
Präsenz auf iranischen Blogs
http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=27665
auch auf diesem iranischen, regimekritischen und im Iran viel gelesenen Blog wird schon mal für das Kölner Infocafe mit dem Thema "Der Kampf der Frauen im Iran" am 7.März aufmerksam gemacht. weitere Beriche folgen