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Am 21. und 22. November 2015 fand zum dritten Mal in Folge der NPD-Bundesparteitag in Weinheim statt. Gemeinsam mit anderen linksradikalen und Antifa- Gruppen aus der Rhein-Neckar-Region haben wir dieses Jahr zum ersten Mal im Bündnis „BLOCK NPD“ dagegen mobilisiert.

Wir haben viel Zeit und Energie in die Mobilisierung gesteckt und versucht eigene Akzenten zu setzen. Daneben haben wir uns an den Mobilisierungsaktionen des Bündnisses beteiligt.

Am Samstag, also an dem Tag an dem die großen Gegenaktionen stattfanden, war es unser Ziel, den Nazi-Parteitag zu verhindern. Dies ist nicht gelungen. Der Parteitag fand zum dritten Mal in Weinheim statt und konnte nur am Samstagmorgen minimal verzögert werden.

Trotzdem sind wir nicht unzufrieden. Schließlich haben wir die größte antifaschistische Mobilisierung in der Region seit langer Zeit und am Samstag einen dynamischen antifaschistischen Widerstand auf der Straße erlebt.

1.Mobilisierung

Vor dem Hintergrund, dass bei den letzten beiden NPD-Bundesparteitagen in Weinheim aus verschiedenen Gründen nur schwache Proteste stattfanden, hat sich dieses Jahr schon früh das antifaschistische Bündnis „BLOCK NPD“ gegründet. Dies war auch gut und wichtig, denn durch den frühen Start der Mobilisierung wurden auch andere Menschen animiert gegen den Parteitag vorzugehen. Auch lokal war der Widerstand breiter und größer als in den Jahren zuvor.

Während der Mobilisierung kam es zu vielfältigen Aktionen, unter anderem gab es Mobilisierungs-Spaziergänge in Mannheim, Ludwigshafen, Heidelberg und Weinheim, zahlreiche Mobi - Veranstaltungen sowie eine offensive Spontandemo in Mannheim. Gerade zum Ende hin nahm die Mobilisierung richtig Fahrt auf. In den Wochen vor dem NPD-Parteitag gab es in manchen Ecken Mannheims und Heidelbergs keinen Laternenpfahl mehr an dem nicht wenigstens ein Aufkleber hing, der zu den Protesten aufrief. Leider ist es unserer Meinung nach nicht gelungen, diese Dynamik nach Weinheim zu tragen. Für die Zukunft müssen wir die Zusammenarbeit mit den fortschrittlichen Kräften in Weinheim ausbauen.

Der offensive Charakter und die Festlegung auf Blockaden der Mobilisierung hat dazu geführt, dass an diesem Tag auch viele junge, unorganisierte Antifaschist_innen am Start waren und auch eigenständig agiert haben. Allein aus Mannheim reisten ca. 300 Menschen gemeinsam mit Straßenbahnen an.

Daneben gab es großartigerweise ein gut organisierte Busanreise aus zahlreichen Städten Baden-Württembergs, gut besuchte Zugtreffpunkte in der Pfalz, Frankfurt und vielen anderen Städten...

Vielen Dank an dieser Stelle!

2.Der Samstag

Im Nachhinein gilt es sicherlich zu fragen, warum sich die Antifa-Mobi nur auf den Samstag konzentriert hat. Nun, es war einfach nicht mehr drin..

Am Samstagmorgen waren jedenfalls sehr früh zahlreiche Menschen auf der Straße und antifaschistisch aktiv. Wir schätzen wir waren knapp 2.000 Menschen. Allein dies ist schon als Erfolg zu werten. Dank einem gut organisierten Blockadekonzept waren alle drei möglichen Zugangswege zur Stadthalle blockiert.

Die zwei Blockadepunkte im Norden der Halle konnten gegen die Bullen durchgesetzt werden. Sie waren so effektiv, dass die Bullen die Nazis über den Süden ankarren mussten. Dies war möglich durch eine gute Mischung aus Menschen- und Materialblockaden und weiteren Aktionsformen die sich wechselseitig ergänzten. Nur dank brutaler Polizeigewalt und einer Masseneinkesselung gegen die Südblockade konnte die (polizeilich geschützte) Naziautokolonne die Stadthalle erreichen. Die Polizei war punktuell von der Dynamik überrascht. Morgens hatte sie darauf gesetzt mit Massenverhaftungen gegen die mit Bussen angereisten Antifaschist_innen vorzugehen und damit die Proteste von vornerein zu schwächen. Diese Rechung ist definitiv nicht aufgegangen. Wir waren mehr als sie dachten und stärker.

2.1„ Die körperliche Unversehrtheit von allen Delegierten ist gegeben. Fast.“ (Sebastian Schmidtke, NPD-Bundesorganisationsarschloch)

Für die NPD-Delegierten und Besucher_innen, die nicht unter Polizeischutz zur Halle gefahren wurden, sondern die individuelle Anreise vorzogen, war es durchaus schwierig zur Stadthalle zu kommen. So wurde eine Gruppe längere Zeit blockiert, die Berliner Delegierten beklagten sich über die Umwege, die sie auf sich nehmen mussten und der NSU-Freund Thorsten Heise musste sich mit seiner Reisegruppe ausgerechnet in einem Dönerladen verschanzen.

Es bleibt festzuhalten: ohne die übereifrigen Bullen hätte der NPD-Bundesparteitag zumindest am Samstag nicht stattgefunden.

2.2 Bunte Hetze gegen Antifaschist_innen

Neben vielen solidarischen Weinheimer_innen, die sich an den Blockaden und dem Widerstand gegen die NPD beteiligt haben, darunter zum Beispiel die frisch gegründete „Initiative Nazifreies Weinheim“, gab es leider eine ungewöhnlich scharfe Hetze gegen alle Antifaschist_innen, die sich nicht nur auf „Bratwurstfressen gegen Rechts“ beschränken wollten. Die Links-gleich-Rechts- Hetze wurde insbesondere von dem „Weinheim bleibt Bunt“ - Bündnis praktiziert. An diesem Bündnis beteiligen sich neben dem Weinheimer SPD-Bürgermeister und der Polizei sogar Teile der Weinheimer Linkspartei. Dies führte am Tag selbst dazu, dass viele Menschen auf den Festen gebunden wurden und die Berichterstattung im Vorfeld entsprechend dominiert war. Allerdings ist auch klar: Am Tag selbst haben die Menschen mit den Füßen abgestimmt, die meisten entschieden sich für einen aktiven Antifaschismus.

2.3 Gute Demo und Lügenbullen

Gerade wegen dieser Hetze war es gut, dass am Nachmittag, als die Blockaden keinen Zweck mehr hatten, eine Antifa Demo mit ca. 2.500 Teilnehmer_innen stattfand. Durch die Demo konnten einerseits antifaschistische und linke Inhalte transportiert werden und auch gegen die Extremismustheorie klare Kante gezeigt werden. Andererseits war die Demo ein guter Anlaufpunkt für alle, auch für Menschen die sich am frühen Morgen nicht beteiligen konnten und somit eine gelungener Abschluss des Tages.

Schon im Vorfeld machte die Bullen klar, dass sie alles daran setzten werden den NPD-Bundesparteitag durchzusetzten. So wurde die „BLOCK NPD“-Homepage auf Initiative der Mannheimer Staatsanwaltschaft gesperrt.

Am Tag selbst setzten die Cops auf den Schlagstock. In mehreren Videos ist gut dokumentiert, wie brutal die Bullen gegen Antifaschist_innen vorgehen. Durch die Polizeigewalt gab es eine Schwerverletzte.

Auffällig ist auch, dass die Bullen eine für die Rhein-Neckar-Region neue Medientaktik gefahren haben. So hat die zuständige Mannheimer Polizei erstmals während einer Demonstration getwittert. Dies war zwar äußert peinlich und man kann sich beim Lesen den überforderten Schnurrbartbullen beim Zwei-Finger twittern bildlich vorstellen (einziges Highlight waren die Bilder aus dem Polizeihubschrauber beim Durchbruchsversuch an der Nibelungenstraße), dennoch ist es ein Versuch des Staates über soziale Medien Deutungshoheit über die Berichtserstattung zu erreichen und antifaschistischen Widerstand zu kriminalisieren.

2.4 Gezielte Falschmeldungen

Auch sonst war das Medienkonzept der Polizei diesmal sehr offensiv und besonders dreist. So wurde die Blockade im Süden schon kurz nach 8 Uhr von den Bullen angegriffen und später gekesselt. Der Durchbruchsversuch an der Nibelungenstraße war erst mindestens eine Stunde später (wie die Polizei Mannheim auf Twitter ja dokumentiert hat). Später wurde aber genau dieser Durchbruchsversuch als Begründung für die Polizeigewalt und Massenfestnahmen herangezogen. Noch peinlicher war die Lüge, ein Polizist sei durch Demonstrant_innen schwerverletzt worden. Auf Youtube kann jede_r sehen wie der Bulle sich verletzt hat: nämlich dabei wie er versucht hat Demonstrant_innen, die rückwärts liefen, zu treten.

Zwei von einer Millionen Beispielen warum wir den Bullen niemals trauen werden und uns im Kampf gegen Nazis und Rassisten niemals auf den Staat verlassen werden.

3.Fazit

Wir fangen mit dem negativen an: ca. 150 Festnahmen, mehrere verletzte Antifaschist_innen, darunter eine Schwerverletzte und die Tatsache, dass der Nazi-Parteitag nicht verhindert werden konnte. Für die Zukunft müssen wir uns Konzepte überlegen, wie wir die Kesseltaktik der Bullen durchkreuzen können und wie wir uns besser gegen Pfeffer und Schlagstock schützen können. Auch an der Effektivität von Blockaden müssen wir weiter feilen. Ein Schritt dahin ist es mehr zu werden und für die Bullen unberechenbar zu bleiben.

Positiv fanden wir die ernsthafte und über den Szenerand vorhandene Bereitschaft den NPD-Bundesparteitag zu blockieren. Für die Rhein-Neckar-Region im speziellen sehen wir eine positive Entwicklung hin zum offensiven Antifaschismus. Nach dem 8.Februar in Ludwigshafen wurde das zweite Mal in einem Jahr von vielen Menschen gezeigt das „Proteste in Hör-und Sichtweise“ nicht ausreichen, um den Nazis die Straße streitig zu machen. Es gab die massenhafte Bereitschaft, gerade auch von vielen unorganisierten, aktiv zu sein, den Nazis direkt entgegen zu treten und sich nicht von Repression einschüchtern zu lassen. Daran können und wollen wir anknüpfen. Angesichts PEGIDA, der AfD und den ständigen Übergriffen und Brandanschlägen gegen Flüchtlinge muss die Linke endlich aus ihren (Szene-)Wohlfühlzonen rauskommen und jene organisieren, die mit rassistischer Hetze nicht einverstanden sind. Denn, wenn wir ernsthaft was bewegen wollen, müssen wir viel mehr werden. Das Potential dazu, das hat Weinheim gezeigt, ist da.

4. Ausblick

Hinter uns liegt eine starke und dynamische Mobilisierung. Vor uns liegen die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Schon jetzt hat die AFD ihre Präsenz mit wöchentlichen Infoständen, Veranstaltungen mit Teilnehmer_innenzahlen im dreistelligen Bereich und Plakaten massiv ausgebaut. Die Flüchtlingsdebatte wird eines der bestimmenden Themen sein und alle von Grünen bis CDU drängen auf weitere Verschärfungen (dieses Jahr wurde das Asylrecht bereits drei Mal verschärft). Mit Wahlkampfauftritten von Parteiprominenz von SPD bis CDU ist in der Region zu rechnen. Eine gute Gelegenheit für klare außerparlamentarischen Kante gegen staatlichen Rassismus, die europäischen Austeritätspolitik (ja, da war doch was…) und den kapitalistischen Unsinn*. Es wird also auch in 2016 genug zu tun geben. Packen wir's an.

Wir sehen uns auf der Straße…!

*wir haben da mal was vorbereitet, seid gespannt;).