15 Austritte hat es beim AfD-Kreisverband Freiburg gegeben, seit beim Parteitag am Wochenende Parteigründer Bernd Lucke abgewählt wurde. Sprecherin Elke Fein schlägt die Auflösung des Kreisverbands vor.
Auflösungstendenzen bei der Freiburger AfD: 15 Mitglieder und Vorstände des Kreisverbands sind aus der "Alternative für Deutschland" ausgetreten, seit AfD-Gründer Bernd Lucke beim Parteitag am Sonntag abgewählt wurde. Die übrigen Mitglieder sollen jetzt über die Auflösung des Kreisverbands abstimmen. "Das erschiene uns als die sauberste Lösung", teilte Vorstandssprecherin Elke Fein am Mittwoch mit.
Ihr Ko-Sprecher Ralph Guhmann und Beisitzer Philipp Kehne haben
ihren Austritt erklärt. Elke Fein, Julian Heidenreich und Peter Radewic
wollen ihre Vorstandsämter abgeben. Damit bricht die Verbandsspitze bis
auf Michael Dyllick-Brenzinger weg. Die Noch-Vorstände wollen den am 17.
Juli geplanten Kreisparteitag abhalten. Die Mitglieder, zu deren Zahl
es keine Angaben gibt, sollen über die Zukunft entscheiden: Einen
Vorstand wählen oder eine Urabstimmung zur Auflösung beschließen, ein
Antrag ist eingebracht.
Einige wollen dem neuen Bundesvorstand eine Chance geben, aber die
meisten hätten sich immer eher beim liberalen Flügel positioniert, so
Fein: "Eine Auflösung des Kreisverbands erschiene uns im Fall, dass eine
Mehrheit die rechtspopulistische Wende der AfD nicht unterstützt, als
sauberste Lösung und klares Signal nach innen und außen." Die Freiburger
Frontfrau appelliert: Wer austreten will, soll bis zum Kreisparteitag
warten.
Ronald Asch hat den Kreisverband im Juni 2013 mitgegründet und seine
Parteimitgliedschaft schon gekündigt. "Ich kann diese Entwicklung nicht
mehr mittragen", so der Geschichtsprofessor. Der Bundesparteitag in
Essen gab ihm den Rest, davor war Dauerkrise und die Führungsriege
zerstritten.
"Lucke hat Fehler gemacht", meinte Asch. Den Weckruf hielt er, auch wenn
er beitrat, für taktisch falsch. "Und Aussagen zu Pegida hätten
deutlicher sein können." Luckes Abwahl zeige auch, dass er seine
Anhänger nicht mobilisieren konnte – im Gegensatz zu Rivalin Frauke
Petry. Einer ihrer Stellvertreter wurde der Ökonom Jörg Meuthen, der an
der Hochschule Kehl sowie der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie
Freiburg lehrt und ein Gegengewicht zu den Rechtskonservativen bilden
will.
In Essen, sagte Asch, habe er sich teils wie unter Hooligans gefühlt.
"Und wenn man sich das neue Bundesschiedsgericht ansieht – da hat man
den Bock zum Gärtner gemacht." In neuen Parteien gebe es immer eine irre
Randgruppe, meinte der Historiker: "Aber nun sitzt der ,lunatic fringe’
mit am Ruder." Asch sah keine Alternative: "Man muss wissen, wann es
genug ist. Mit diesen Leuten kann ich nicht zusammenarbeiten."
Er bedauere das Scheitern der Partei, auch wegen der Menschen und dem
Klima in Freiburgs AfD. "Aber die Wahlen im Osten, Charlie Hebdo,
Pegida, Masseneinwanderung, all das hat das Themenspektrum schwer
verschoben." Und die AfD habe kein eurokritisches Monopol mehr. Ronald
Asch glaubt trotz allem, dass der Versuch richtig war: "Besser mit einer
Parteigründung scheitern, als mit einer Währungsunion."
Nazis in Stuttgart
ALFA Allianz für Fortschritt und Aufbruch
Gründungsparteitag Baden-Württemberg
am 23.08.2015 ab 10.00 Uhr in Stuttgart
An die Mitglieder, Antragsteller, Förderer und Gäste der
Allianz für Fortschritt und Aufbruch
in Baden-Württemberg
07.08.2015
Einladung zur Gründung des Landesverbandes Baden-Württemberg
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit laden wir Sie zu einem außerordentlichen Parteitag (§ 10 Abs. 7 Bundessatzung) zur Gründung des Landesverbandes der Partei ALFA Allianz für Fortschritt und Aufbruch ein. Der Bundesvorstand hat mit einstimmigem Beschluss der Gründung zugestimmt und wegen
der bevorstehenden Landtagswahl Eilbedürftigkeit festgestellt und die Ladungsfrist verkürzt.
Der Landesverband wird am
Samstag, den 23.08.2015, ab 10:00 Uhr
gegründet. Einlass ist ab 9:00 Uhr. Veranstaltungsort: Kursaal, Königsplatz 1, 70372 Stuttgart Bad Cannstatt.
Bitte bringen Sie zur Prüfung Ihrer Mitgliedschaft und damit Wahlberechtigung Ihren Personalausweis mit. Zur besseren Planung der Veranstaltung bestätigen Sie bitte Ihre Teilnahme durch eine E-Mail an info@buero-koelmel.de mit dem Betreff „Teilnahme Gründung Landesverband“.
Diese Einladung senden wir an alle bisher aufgenommenen ALFA-Mitglieder und -Antragsteller sowie die Antragsteller für den Verein Weckruf 2015 aus BadenWürttemberg.
An diesem Tag sind alle bis dorthin aufgenommenen ALFA-Mitglieder stimmberechtigt. Wir würden uns aber sehr freuen, wenn auch Gäste an unserem GründungsParteitag teilnehmen. Ganz besonders freuen wir uns, Antragsteller auf eine Mitgliedschaft bei ALFA oder dem Weckruf 2015 begrüßen zu dürfen. Daher bitten wir Sie alle: kommen Sie nach Bad Cannstatt, setzen Sie mit uns ein kraftvolles Zeichen für einen Neubeginn!
Bei dieser Gelegenheit möchten wir nochmals um Verständnis für teilweise lange Bearbeitungszeiten für Anträge bitten. Viele von Ihnen wissen, dass es bereits Störmanöver gegen unsere Partei gibt. Es ist leider nicht auszuschließen, dass einige Antragsteller gezielt unseren Aufbau behindern wollen. Eine unserer Lektionen, die wir aus der Vergangenheit gelernt haben, ist, Mitgliedsanträge genau zu prüfen. Dies erfordert leider Zeit. Dafür sind wir uns aber recht sicher, dass sich alle Mitglieder sehr konstruktiv für unsere gemeinsamen Ziele einsetzen.
Wir habe noch nicht entschieden, wie wir mit dem Verein Weckruf 2015 konkret weiter verfahren. Hierzu melden wir uns noch gesondert bei den Antragstellern, da uns Ihre Meinung dazu wichtig ist.
Aus unseren Erfahrungen können wir noch Weiteres lernen. So wissen wir, dass wir dankbar sein können, wenn zahlreiche Medienvertreter kommen und berichten. Damit es etwas zu berichten gibt, werden wir alle Regularien gut vorbereiten und pünktlich beginnen. Wir haben eine umfangreiche Tagesordnung zu bearbeiten, sind uns aber sicher, dass dies gelingen wird.
Die Gründung des Landesverbands bedingt zwei zentrale Aufgaben: der Beschluss einer Landessatzung und der Wahl des Gründungsvorstands. Der Bundesverband hat beschlossen, dass die Landessatzungen weitgehend einheitlichen Regelungen folgen sollen.
Sie finden den Entwurf der Satzung für Baden-Württemberg anliegend. Wir würden uns freuen, wenn diese von sehr fachkundigen Freunden entworfene Satzung ihre Zustimmung findet. Für die Wahl des Gründungsvorstands finden Sie in dem Satzungsentwurf die Vorgaben für die zu besetzenden Positionen. Aufbauend auf diesem Vorschlag ist es ausgesprochen wichtig, dass sich genügend Mitglieder bereit erklären, für eine Position zu kandidieren. Wir bitten Sie daher zu prüfen, ob Sie an einer Kandidatur interessiert sind.
Falls Sie zuvor weitere Informationen wünschen, rufen Sie doch bitte bei einem der LandesKoordinatoren oder bei Bernd Kölmel (über 07222/385228) an bzw. bitten Sie über die EMail-Adresse info@buero-koelmel.de um einen Rückruf.
Falls Sie kandidieren wollen, bieten wir an, alle bis zum 16.08.2015 bei info@buerokoelmel.de eingehenden Bewerbungen den Mitgliedern anschließend mit E-Mail zur Kenntnis zu geben. Dies ist nur möglich, wenn Ihre Bewerbung aus nur einer Datei im pdf-Format besteht!
Nach der Gründung des Landesverbands ist unsere erste große Herausforderung, an der Landtagswahl im März 2016 teilzunehmen. Hierfür brauchen wir professionelle Rahmenbedingungen. Unsere Abgeordneten im Europaparlament Bernd Kölmel und Joachim Starbatty haben bereits mit den Freunden Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel und Ulrike Trebesius gesprochen: sie stehen für einen intensiven Wahlkampf zur Verfügung.
Weiter haben wir bereits Angebote für ein Büro als Landesgeschäftsstelle eingeholt; wir werden hierzu berichten. Schließlich brauchen wir einen Landesgeschäftsführer, der sich zumindest in Teilzeit beruflich um den Aufbau der Partei und den Wahlkampf kümmert. Falls Sie an dieser oder einer zusätzlichen, unterstützenden Position interessiert sind, bitten wir Sie um eine Bewerbung bis 26.08.2015 an info@buero-koelmel.de. Der Gründungsvorstand wird dann kurzfristig eine Personalauswahl treffen.
Wir freuen uns, gemeinsam mit Ihnen den Grundstein für den erfolgreichen Aufbau der Allianz für Fortschritt und Aufbruch in Baden-Württemberg zu legen. Ab jetzt wird es uns wieder Spaß machen, Politik zu gestalten.
Herzliche Grüße
Ihre
Gert Widmann Ulrike Trebesius
Gründungsbeauftragter Generalsekretärin