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Am Montag, dem 20. April riefen Organistionen der Zivilgesellschaft (Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz, SOS Mitmensch,Volkshilfe, Amnesty) zu einer Trauerkundgebung vor dem Innenministerium au. Damit soll den über 800 Toten, die bei ihren Versuch, nach Europa zu kommen, in der Nacht aus Sonntag ertrunken sind, gedacht werden.

Trauern mit den Mördern?

Zwischen 2000 (Polizei) und 4000 (Veranstalter) kamen und zeigten so, dass die tägliche Katastrophe, das tägliche Sterben, doch nicht völlog abstumpft. Unter den Trauernden waren auch Polizisten in Uniform sowie die Spitzen der meisten Parteien und des Staates. Dass ein Trauern gemeinam mit den Mördern und SchreibtischtäterInnen eine zynische Farce ist, sollte klar sein. Bereits am Tag danach haben diese Betroffenen eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Am Donnerstag werden sie die militärische Verfolgung von SchlepperInnen, eine Stärkung von Frontex und verschärfte Anschienungen auf europaweiter Ebene beschliessen. Damit schreiben sie die Bedienungen, die diese Katastrophe sowie tausende ähnliche erst möglich machten, fort und verschärfen sie noch.

Bewegung in der Zivilgesellschaft

Positiv war zu beobachten, dass es innnerhalb der Zivilgesellschaft zu einer Bewegung kam. So haben nicht nur die profilierten und gut bezahlten Spitzen den NGO´s geredet, sondern Betroffene kamen auch selbst zu Wort. Es wurde klar von Massenmord und der politischen Verantwortung gesprochen, und es gab eine vorsichtige Solidarität mit den SchlepperInnen. Dass dennoch vielfach das gute, das bessere Österreich angerufen wurde, dass es zahlreiche Bitten an die PolitikerInnen gab, dass es dennoch grossteils eine Trauerkundgebung von weißen Betroffenen für weiße Betroffene war, sollte nicht verwundern. Es ist nunmal die Zivilgesellschaft.

Und der Rest ist Schweigen?

Die Form einer stillen Kundgebung mit Schweigeminuten kann als durchwegs bezeichnend für die Festung Europa bezeichnet werden. Denn es ist unser aktives Wegsehen, es ist unser Schweigen, das mithilft, dass die Situation an den Grenzen so unerträglich ist.Dass dieses Wegsehen, dieses Schweigen nun Widerstand sein soll, oder auch nur die PolitikerInnen aufrütteln soll, das ist nur mit einer Logik erklärbar, in der Bilder mehr als Taten zählen.

Es ist Aufgabe einer radiaklen Linken, die Positionen der Zivilgesellschaft zu kritisieren, zu hinterfragen und die Aktions- und Denkräume zu erweitern. Am Montag geschah dies durch eine Spontandemo im Anschluss, welche zum Haus der Europäischen Union zog und an der etwas mehr als 100 Menschen teilnahmen. Die Polizei zeigte, was sie unter Trauerarbeit versteht und löste die Demo kurzerhand auf.