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Erklärung zu den internationalen Solidaritätstagen für Alexander Koltschenko

"Es gibt nur einen Weg, um mit einer Macht 
wie Russland umzugehen, und das ist 
der Weg der Furchtlosigkeit." 
(Karl Marx)

Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim-Halbinsel durch Russland wurde am 17. Mai 2014 unter anderen der Anarchist und aktive Antifaschist Alexander Koltschenko vom russischen Geheimdienst verhaftet und nach Moskau verschleppt. Ihm wird absurderweise die Mitgliedschaft in der rechtsradikalen Gruppierung „Rechter Sektor“ vorgeworfen, die u.a. für Anschläge gegen russische Einrichtungen verantwortlich ist. Diese Lüge soll offensichtlich dazu dienen, das eroberte Territorium von den Feinden und KritikerInnen der russischen Aggression zu säubern und Schrecken unter ihnen zu verbreiten, um sie so von ihren Aktivitäten abzuhalten. Alexander drohen somit bis zu 20 Jahre Haft.

Russland führt in der Ukraine einen Krieg, den es öffentlich nicht zugibt, der aber durch unzählige Nachweise von Truppenbewegungen und durch Gefangennahmen russischer Soldaten bewiesen ist. Durch diesen Krieg sollen die UkrainerInnen für den Sturz des russlandhörigen Präsidenten Janukowytsch bestraft und die Ukraine durch die Mobilisierung der pro-russisch gestimmten Teile der Bevölkerung destabilisiert werden. Angesichts dieses Angriffs gegen den demokratisch und pro-westlich ausgerichteten Umsturz in der Ukraine halten sich die westlichen Mächte mit angemessenen Reaktionen auf den indirekt auch gegen sie gerichteten Krieg bedenklich zurück. Bisher wurde offiziell noch keine einzige Waffe von westlicher Seite an die Ukraine geliefert, nur die USA lieferten neulich Rüstungsgüter, wofür „Russlandversteher“ sie als „Kriegstreiber“ kritisierten.

Darüber hinaus lassen sich die Staaten der EU auf die Lügen Russlands ein, wenn sie davon sprechen, durch Verhandlungen einen Krieg verhindern zu wollen. Den Krieg hat aber Russland schon einseitig gegen den Euromaidan – die "Revolution der Würde" – und dessen politische Resultate begonnen. Der Westen hinkt mit seinen Reaktionen darauf zurück und versucht Russland durch Verhandlungen zum Friedensschluss zu überreden. Aber wen man zu überreden versucht, den erkennt man als Meister der Situation an.

Weltpolitisch hat Russlands Agieren katastrophale Folgen nach sich gezogen. Als Schutzmacht von Syrien und dem Iran unterstützte es die dort herrschenden Despotien und half dadurch mit, die Anläufe zu einer politischen Revolution in diesen Ländern im Blut zu ersäufen. Russland erweist sich somit als internationaler „Gendarm der Konterrevolution“, als der es bereits von allen Revolutionären des 19. Jahrhunderts eingeschätzt wurde. Mit seinem Angriff auf die Ukraine hat es die Konterrevolution nach Europa getragen und versucht sich nun unter dem Vorwand des „antifaschistischen Kampfes“ an der territorialen Restauration des alten Zarenreiches, was langfristig die Ausdehnung seiner politischen Hegemonie auf ganz Europa mit einschließt und sich heute in der Förderung rechtspopulistischer Parteien und Verbände in Europa äußert.

Während große Teile der westlichen Linken entweder offen mit Putin sympathisieren oder glauben, sich eine gleichgültige Haltung zu diesen politischen Auseinandersetzungen leisten zu können, brauen sich in den aufstrebenden, sogenannten BRIC-Staaten für die Zukunft große Kollisionen an, die sich auch gegen Russland und seine Verbündeten richten werden. Die iranische Protestbewegung von 2009 gab als Parole bereits „Marg bar Rusieh“ („Tod Russland“) aus. Ob von der verrotteten und reaktionär gewordenen westlichen Linken noch etwas Progressives übrig geblieben ist, wird sich an ihrer Stellungnahme zu diesen anstehenden Klassenkämpfen zeigen.

Als proletarische RevolutionärInnen werden wir uns nicht mit der politischen Emanzipation im Rahmen der bürgerlichen Demokratie zufrieden geben, sondern darüber hinaus auch für die Aufhebung des Privateigentums an den gesellschaftlichen Produktionsmitteln und der darauf beruhenden Klassenunterschiede kämpfen. Da eine soziale Revolution aber nur als Tätigkeit der großen Masse der lohnabhängigen ProduzentInnen möglich ist, die sich durch politische Klassenkämpfe und theoretische Einsicht zum Subjekt der Aufhebung der kapitalistischen Gesellschaftsform entwickeln, brauchen wir die bürgerlichen Freiheitsrechte wie die Luft zum Atmen.

In Ländern wie Russland, in denen diese Rechte der arbeitenden Bevölkerung verweigert werden, ist der Kampf für sie revolutionär. Im Bewusstsein unserer Schwäche fordern wir deshalb:

Freiheit für Alexander Koltschenko und andere politische Gefangene der Krim!

Gegen die russische Aggression in der Ukraine!

Die Prozesskosten Alexander Koltschenkos betragen ungefähr 850 Euro pro Monat. Wir bitten euch deshalb um Spenden an die lokale Gruppe des Anarchist Black Cross, an die ihr euch per Email über folgende Adresse wenden können: abc-msk@riseup.net

V.i.S.d.P.: Vera Figner, Dahlienstr.12, 97228 Rottendorf

Quelle: facebook.com/pages/Assoziation-Aufklaerung-und-Kritik/832046706819004