+++ Vom 7. bis 8. Juni findet der G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern statt. Die Politik der G7-Staaten steht für ständigen Krieg, für Ausbeutung und die Zerstörung der Natur. Deshalb rufen viele Organisationen dazu auf, den Kampf gegen die kapitalistischen Eliten und ihre Krisenpolitik in die bayrischen Alpen zu tragen. Mit vielfältigen Aktionen, einer Großdemo und Blockaden, wollen wir aufzeigen, dass Widerstand möglich ist und es Alternativen zu diesem System gibt! Diese Zeitung will Hintergründe zu den G7, sozialen Kämpfen und dem Widerstand gegen imperialistische Kriege liefern und so den Protest unterstützen. [Textversion] +++
Fight G7 – Gemeinsam kämpfen gegen Kapitalismus, Rassismus & Krieg!
Im Luxushotel Schloss Elmau in den bayrischen Alpen soll am 7. und 8. Juni 2015 der internationale G7-Gipfel stattfinden. Bei dem Treffen handelt es sich um ein jährliches informelles Forum der Staats- und Regierungschefs der mächtigsten Industrieländer. Es geht um Geopolitik und Handelsbeziehungen, um Ressourcenzugriff und die Darstellung gemeinsamer Stärke gegen Konkurrenz von Außen. Kurz: Es geht um die Koordinierung eines Systems, das auf weltweiter Ausbeutung und Unterdrückung baut, um Erhalt und Stärkung kapitalistischer Machtblöcke, die ihre internationale Vorherrschaft mit allen Mitteln absichern wollen. Der antikapitalistische Protest gegen den Gipfel bündelt die tagtäglichen Kämpfe gegen das kapitalistische Krisensystem. Krieg, prekäre Arbeit und Arbeitslosigkeit, Umweltzerstörung, rassistische Flüchtlingspolitik, Neokolonialismus - all dies, und noch mehr sind Gründe gegen den G7 auf die Straße zu gehen.
Auf Sand gebaut
Die Krise des internationalen Kapitalismus hat sich in den letzten Jahren seit dem Crash im Finanzsektor 2008 weiter fortgesetzt. Bürgerliche Märchen von einer Überwindung der Krise und neuer Stabilität haben mit der sozialen und politischen Realität im Großteil der Welt allerdings nichts zu tun. Weltweite Überkapazitäten in zentralen Bereichen wie der Automobilherstellung, der Stahl- und Elektroindustrie, damit einhergehende Einbrüche im Transportwesen, Staatsschuldenkrisen im südlichen Europa und milliardenschwere staatliche Eingriffe zur kapitalistischen Profitsicherung kennzeichnen die Lage des kriselnden Wirtschaftssystems. Sozialabbau, Privatisierungen, Verarmung, Arbeitslosigkeit oder Prekarisierung von Millionen von lohnabhängigen Menschen sind die zerstörerischen Folgen dieser Entwicklung, die seit Jahren auch in einst privilegierten Staaten wie Deutschland Einzug halten. Um politische und wirtschaftliche Einflusssphären gerade in Krisenzeiten zu sichern, gehören Kriegseinsätze und Besatzungsstrategien im Mittleren und Nahen Osten, auf dem Balkan, oder in Afrika zu gängigen Mitteln der Außenpolitik der NATO- und EU-Staaten. Soziale Verwerfungen und militärische Aggressionen werden abgerundet durch den Aufbau von staatlichen Systemen zur Wahrung der sogenannten „Inneren Sicherheit“: Ausgeweitete elektronische Überwachungsmaßnahmen, militarisierte Grenzkontrollen, Aufrüstung von Polizeiapparaten und Strategien zur präventiven Aufstandsbekämpfung bilden wichtige Stützen des kapitalistischen Krisenprogramms. Internationale Zusammenarbeit bei der Ausbildung von Polizeikräften oder zur Vernetzung von Geheimdiensten ist längst schon an der Tagesordnung.
Der neoliberale Rundumschlag, eine autoritäre Krisenpolitik unter Vorherrschaft der stärksten Wirtschaftsmächte und die Militarisierung nach Innen und Außen bilden die Grundlagen eines Systems, das durch die G7-Staaten maßgeblich mitgestaltet wird. Gerade in den südeuropäischen Ländern wie Griechenland, Spanien und Portugal, aber auch in Frankreich und Belgien, wird dem offenen Klassenkampf von oben jedoch ein kämpferischer Widerstand der Lohnabhängigen entgegengehalten: Generalstreiks, Massendemonstrationen, sowie Platz-, Wohnraum- und Fabrikbesetzungen markieren eine neue Phase des Klassenkampfes gegen die Angriffe des Kapitals, spitzen die Krise zu und machen Räume für neue gesellschaftliche Perspektiven auf. Die Zeit des Stillhaltens ist vorbei, auch wenn das in Deutschland bislang nur in Ansätzen zu spüren ist.
Club der Mächtigen
Seit 1975 dienen die G7 der Vernetzung und Koordination der Politik der beteiligten Staaten USA, Großbritannien, Frankreich, BRD, Italien, Japan und Kanada. Von 1998 bis zum März 2014 gehörte Russland im Rahmen der G8 ebenfalls dazu. Russland hat in der Staatenkoordination aber immer eine Außenseiterrolle eingenommen und konnte zum Beispiel nicht an den Finanzverhandlungen, das heißt den Treffen der Finanzminister der G7, teilnehmen. Zusätzlich zum Gipfeltreffen in Elmau finden regelmäßige Treffen zu den Themen Außen-, Finanz- und Energiepolitik der G7-Staaten statt. Diese Zusammenkünfte dienen nicht nur der Planung gemeinsamer Projekte, wie der Durchsetzung von Freihandelssphären, oder von Wirtschaftsembargos gegen unliebsame Staaten. Sie sind ebenso wichtig, um Interessenskollisionen zu vermeiden. Denn trotz enger Beziehungen auf verschiedenen Ebenen, stehen die Staaten mit ihren nationalen Unternehmen auf den Weltmärkten in Konkurrenz zueinander. Unterschiedliche Interessen und daher unterschiedliche politische Strategien haben sich zuletzt mit der offensiven US-Linie und dem zunächst zurückhaltenden Agieren der westlichen EU-Mächte gegen Russland im Ukraine-Konflikt gezeigt.
Ohne Russland
Das G7-Treffen findet vor dem Hintergrund sich verschärfender Widersprüche der G7-Staaten mit Russland in der Ukraine-Krise statt. Die G7-Staaten stehen auf der Seite des neuen pro-westlichen Präsidenten Petro Poroschenko, dem sie mit finanzieller und politischer Unterstützung zu seinem Wahlsieg verholfen haben. Der Oligarch Poroschenko orientiert sich am Westen, hat das Assoziierungsabkommen mit der EU ratifiziert und strebt eine Mitgliedschaft in der NATO an. Er will das Militär aufrüsten, Privatisierungen durchführen und Sozialleistungen kürzen. Der geopolitische Konflikt zwischen dem Westen und Russland treibt die Aufrüstung voran und steigert die Kriegsgefahr. Die Kriegsvorbereitungen der NATO sind nicht zu übersehen: Sie hat zusätzlich zur bereits bestehenden NATO Response Force eine 4000 Soldaten umfassende schnelle Eingreiftruppe beschlossen, die innerhalb von zehn Tagen zum Einsatz kommen kann.
Krieg um Ressourcen und Einfluss
Die so genannte Sicherheitspolitik ist ein wichtiges Thema der Gipfeltreffen. Dazu gibt es vor dem Gipfeltreffen gesonderte Treffen der G7-Außenminister – in diesem Jahr am 14. und 15. April in Lübeck. Neben der Ukraine sind auch Syrien und Afghanistan im Visier der geostrategischen und machtpolitischen Interessen der G7. Auch wenn sie in ihrer öffentlichen Darstellung das Gegenteil behaupten, geht es ihnen in keinem der Länder um den Schutz von Menschenrechten oder die Sicherung von Frieden. Sie führen Kriege für Rohstoffe, Handelswege, offene Märkte und die Einsetzung ihnen genehmer Regime. Die Staaten der G7 haben den höchsten Anteil an den weltweiten Militärausgaben und die größten Rüstungskonzerne haben dort ihren Sitz. Insgesamt wurden im Jahr 2013 1.747 Milliarden US-Dollar weltweit für militärische Zwecke ausgegeben. Davon entfallen allein auf die USA 37 Prozent. Die BRD liegt hinter Frankreich und Großbritannien auf Platz Sieben.
Hegemonie bedroht
In den letzten 15 Jahren haben Veränderungen in den globalen Kräfteverhältnissen stattgefunden. Neue Machtblöcke sind entstanden, die die führende Rolle der G7-Staaten zunehmend in Frage stellen. Die sogenannten BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) gewinnen mit boomender Industrie an wirtschaftlicher Stärke und formieren sich mit eigenen transnationalen Wirtschaftsstrukturen und der Erweiterung ihrer Einflussgebiete auf den Weltmärkten – insbesondere China prescht wirtschaftlich nach vorne. Der Anteil dieser Staaten am Welt-BIP steigt, während der Anteil der G7-Staaten rückläufig ist. Die Weltwirtschaftskrise 2007/2008 mit ihrem Zentrum in den USA, der EU und Japan hat diese Entwicklung stark befördert. Im Juli 2014 haben die BRICS-Staaten beschlossen eine eigene Entwicklungsbank und einen Reservefonds zu gründen, um eine Alternative zum Internationalen Währungsfonds (IWF) aufzubauen. Auch die Bedeutung der BRICS Staaten in Institutionen wie den G20, der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, nimmt folgerichtig zu.
Wettbewerbsfähigkeit & Freihandel
Die G7-Staaten sind bestrebt ihre Vormachtstellung gegen die neue Konkurrenz aufrechtzuerhalten. Dazu dient aktuell insbesondere das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft), welches unter Ausschluss der Öffentlichkeit zwischen den USA und der EU verhandelt wird. Die geplante Freihandelszone umfasst ein Drittel des weltweiten Handels mit Gütern und Dienstleistungen. Es sollen Umwelt- und Sozialstandards angeglichen werden, was zu Verschlechterungen in diesen Bereichen führen wird. Das TTIP wurde von Hillary Clinton treffend als die „ökonomische Nato“ bezeichnet.
Ihr Treffen – Unser Widerstand
Die Proteste gegen den Gipfel werden auch in diesem Jahr tausende Menschen aus den unterschiedlichsten Spektren fortschrittlicher Politik auf die Straße bringen. GewerkschafterInnen und GlobalisierungskritikerInnen, AntirassistInnen, UmweltaktivistInnen, FeministInnen und revolutionäre Linke werden mit Aktionen und Veröffentlichungen die Perspektive einer antikapitalistischen Zukunft zeichnen. Die spektrenübergreifende Zusammenarbeit, die Auseinandersetzungen über Positionen und Strategien und gerade die gemeinsamen praktischen Erfahrungen sind wichtige Schritte im Aufbau einer breit aufgestellten klassenkämpferischen und internationalistischen Linken. Die Themenvielfalt des Widerstandes spiegelt sich auch in der Vielfalt der Protestmöglichkeiten wieder: Demonstrationen, Blockaden, Camps und direkte Aktionen können sich gegenseitig ergänzen und bestärken. Der Protest gegen das Happening der Herrschenden ist auch Praxistest im langfristigen Aufbau einer revolutionären Bewegung. Der direkte Angriff auf die Aushängeschilder des Kapitalismus kann mit der Ablehnung von kapitalistischen Symptomen verbunden werden, die für große Teile der lohnabhängigen Klasse greifbar sind. Die Herausforderung besteht darin, diese mit einer grundlegenden Kritik der herrschenden Zustände zusammenzuführen.
Die G7 stehen für Krieg, soziale Ungleichheit, Ausgrenzung und die Zerstörung der Umwelt. Sie repräsentieren eine Gesellschaft, deren einziges Ziel die Profitmaximierung ist. Wir werden im Juni 2015 deutlich machen, dass innerhalb der kapitalistischen Verhältnisse weder Frieden noch Gerechtigkeit oder Freiheit möglich sind. Ein gutes Leben für alle weltweit kann es nur jenseits von kapitalistischer Verwertungslogik, Konkurrenz und Leistungsdenken geben. Der Weg dorthin erfordert einen langangelegten und organisierten Kampf und Organisierungsprozess innerhalb und mit der Klasse der Lohnabhängigen.
G7 und Nato – Vereint gegen Russland?
Auch wenn medienwirksam inszenierte Gipfeltreffen suggerieren, es gäbe eine hohes Maß an politischer Einheit zwischen den beteiligten Ländern, so sind ihre Beziehungen doch von vielfältigen Widersprüchen durchzogen. Das gilt nicht nur für die G7-Länder auf der einen und Russland auf der anderen Seite, sondern auch für die G7 und die NATO selbst. Denn die kapitalistische Konkurrenz, die sich aus der Jagd nach immer höheren Profiten, nach Absatzmärkten und den letzten Rohstoffquellen ergibt, bleibt bestehen – und damit auch die Gefahr diese Konkurrenz militärisch auszutragen. Der aktuelle Konflikt mit Russland ist ein Beispiel, wie schnell die vermeintliche Einigkeit aufbrechen und schwelende Konflikte eskalieren können.
Sozialprotest von rechts vereinnahmt
Von 1998 bis 2014 war Russland in die G8 eingebunden. Um den Ausschluss Russlands zu verstehen, als dessen Ursache die Auseinandersetzung mit der Ukraine gilt, muss der dortige Konflikt genauer betrachtet werden.
Begonnen hat die bis heute andauernde Krise in der Ukraine mit Protesten gegen die korrupte Regierung des Präsidenten Janukowitsch im November 2013. Auslöser war die Ablehnung eines Assoziierungsabkommens des Landes mit der EU. Auch wenn das, mittlerweile durch die neue Regierung unterzeichnete, Abkommen katastrophale soziale Folgen für die ohnehin verarmte Bevölkerung bedeutet, so verbanden doch viele Menschen damit die illusorische Hoffnung auf soziale Sicherheit und ein Ende der Korruption.
So unberechtigt diese Hoffnungen letztendlich waren, hatten sie ihre Ursache in den schon lange verheerenden Lebensbedingungen eines Großteils der Bevölkerung: Denn schon vor der aktuellen Krise lebten 90% der Bevölkerung unterhalb der offiziellen Armutsgrenze, verfügten über keine Krankenversicherung und im Winter waren regelmäßig zahlreiche Kältetote zu beklagen, da viele schlicht die Heizkosten nicht aufbringen konnten. Dagegen hat sich eine winzige Schicht aus wenigen Multimillionären und Milliardären den Zugriff auf fast alle produktiven Teile der Wirtschaft, auf alle Banken und die Rohstoffförderung gesichert.
Im Rahmen der sogenannten Maidan-Proteste wurde die Wut über diese sozialen Missstände aber sehr schnell vom kritiklos-positiven Bezug auf die EU und deutlich nationalistischen Tönen überlagert. Vorangetrieben und unterstützt wurde diese Entwicklung von westlich orientierten neoliberal-nationalistischen Kräften bis hin zu offenen Faschisten. Und während bei den Protesten immer deutlicher faschistische und ultra-nationalistische Symboliken dominierten, heizten auch die USA und EU den Konflikt nach Kräften an. Einerseits verbal und auf diplomatischem Parkett, anderseits auch durch ganz konkrete Unterstützung der Opposition. Zumindest für die von der CDU-nahen „Konrad-Adenauer-Stiftung“ aufgebaute Klitschko-Partei „UDAR“ (Schlag) und die „Vaterlandspartei“ der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko – die zu diesem Zeitpunkt noch wegen Korruptions- und Mordvorwürfen im Gefängnis saß – ist diese Unterstützung belegt.
Mit dem Sturz der Regierung Janukowitsch und der Angliederung der Krim an Russland, verlagerten sich die – zunächst rhetorischen – Attacken von US- und EU-Politikern dann in Richtung Russland. Vereinzelte Einreiseverbote gegen russische Regierungsmitglieder, steigerten sich im Verlauf des Bürgerkriegs im Osten der Ukraine zu tiefgreifenden Sanktionen gegen das russische Finanzwesen, offener Kriegsrhetorik in westlichen Medien, der Aufrüstung der ukrainischen Armee und u.a. dem NATO-Manöver „Baltops“ in unmittelbarer Nähe zur russischen Grenze. Die Wiederaufnahme von großangelegten Routineflügen russischer Langstreckenbomber, bis vor die Küste Spaniens und Einfuhrverbote für einzelne EU-Exportgüter markieren die andere Seite der Eskalation des Konflikts.
Westliche Aggression gegen Russland – eine lange Geschichte
Doch schon lange vor dem aktuellen Konflikt um die Ukraine, nahm die Konkurrenz zwischen den westlichen Ländern und Russland stetig zu. Der Ausschluss aus dem G8 reiht sich ein in eine immer aggressivere Politik gegen Russland.
Bereits kurze Zeit nach der Auflösung der Sowjetunion, welche bis dahin ein mächtiger Akteur und eine reale Gegenmacht zu den USA und der NATO war, begannen diese ihr Einflussgebiet in Richtung Osten auszuweiten.
Die Russische Föderation, als Nachfolgestaat der
Sowjetunion, lag nach dem Ausverkauf des sowjetischen Staatsvermögens
unter der Regie Boris Jelzins wirtschaftlich am Boden und war fortan
hauptsächlich aufgrund seiner Rohstoffvorkommen von wirtschaftlicher
Bedeutung.
Nach Jahren unter der politischen und ökonomischen Knute der westlichen
Länder entwickelte Russland in den letzten Jahren unter der Führung des
ehemaligen Geheimdienstoffiziers Wladimir Putin ein neues
Selbstbewusstsein, dass sich auf eine im Aufschwung befindliche
Wirtschaft und zunehmend besser erschlossene Rohstoffquellen stützt. Da
die russische Industrie auf dem Weltmarkt – außer natürlich im
Energiesektor – nicht mit den europäischen, us-amerikanischen und
asiatischen Konkurrenten mithalten kann, fußt dieser Aufschwung neben
dem eigenen großen Binnenmarkt, hauptsächlich auf der Existenz von in
der eigenen Einflusszone gelegenen Absatzmärkten wie der Ukraine oder
Belarus/Weißrussland.
Entgegen der Abmachungen zwischen Russland und den NATO-Staaten, dass sich das Militärbündnis nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 nicht gegen Osten ausweitet, wurden schon bald Estland, Lettland, Litauen und Polen von der NATO aufgenommen.
Mit ungebrochenem Ehrgeiz versuchen seitdem die westlichen imperialistischen Länder, allen voran die USA, immer wieder einzelne traditionell an Russland orientierte Länder aus dessen Einflussgebiet herauszubrechen. Dafür unterstützen sie massiv prowestliche Parteien, Politiker und Bewegungen in diesen Ländern. Ein Großteil der daraus resultierenden „farbigen Revolutionen“ scheiterte jedoch nach kurzer Zeit am Unvermögen ihrer Führung, wie die sogenannte „orangene Revolution“ in der Ukraine unter Julia Timoschenko 2004.
Einzig in Georgien gelang es einen längerfristig am Westen orientierten Kurs durchzusetzen. Immer wieder wird Georgien von den USA als Beitrittskandidat zur NATO benannt. Hauptsächlich am Widerstand der BRD, die eine weitere Machtverschiebung zugunsten der USA innerhalb des Militärbündnisses fürchtet und lange Zeit auf einen weniger aggressiven Kurs gegenüber Russland setzte, scheiterten die Bemühungen Washingtons das Land aufzunehmen.
Während sich die NATO also seit vielen Jahren in
einer strategischen Offensive gegen Russland befindet, wird über die
Politik und die Leitmedien ein vollkommen anderes Bild gezeichnet.
Der Aggressor Moskau versuche, so der offizielle Tenor, militärisch
immer näher an die östlichen Mitgliedsländer der NATO, Polen, Estland
und Litauen heranzurücken. Tatsächlich jedoch baut die USA als größtes
Land der NATO, seit einigen Jahren ein Raketenabwehrsystem auf.
Angeblich um sich gegen Angriffe aus Nordkorea und dem Iran zu schützen.
Tatsächlich ist die Stationierung dieser Anlagen rund um Russland Teil
einer militärischen Einkreisungsstrategie, die mit der Eingliederung der
Ukraine in den politischen Westen sich allmählich ihrem Abschluss
nähert. Ziel ist mit der Einrichtung der Raketenabwehr das
Abschreckungspotential der russischen Atomwaffen zu brechen und das
bisherige militärische Gleichgewicht (zumindest im Bereich der
Atomwaffen) so zum eigenen Vorteil zu wenden.
Aktuell findet eine massive Verstärkung der NATO Truppen in den ehemaligen „Ostblockländern“ statt. Im Frühjahr 2014 verlegte auch die BRD zusätzliche Kampfflugzeuge zu den bereits dort stationierten Flugzeugen. Ein weiterer Plan der NATO ist die Einrichtung einer etwa 7.000 köpfigen Truppe, die innerhalb weniger Tage kampfbereit an der möglichen Front sein soll.
Wer will was?
Zwar stehen die westlichen Länder nach außen zusammen, haben scheinbar die selben strategischen Interessen und rüsten unter dem Dach der NATO gegen den gemeinsamen „Feind im Osten“ auf. Doch gerade die Ukraine-Krise und der Umgang mit Russland machten deutlich welche unterschiedlichen Interessen auch innerhalb der NATO und letztlich auch der G7-Staaten bestehen.
Bereits vor dem Beginn der Maidan-Proteste setzten die USA und die BRD
auf unterschiedliche Akteure der damaligen ukrainischen Opposition.
Während Washington seine Bemühungen auf Julia Timoschenkos
Vaterlandspartei konzentrierte, begann die BRD frühzeitig durch die
Konrad Adenauer Stiftung die Partei „UDAR“ und ihr Flaggschiff Wladimir
Klitschko als Partner aufzubauen. Das erklärte Ziel hierbei war es eine
Kraft in der Ukraine zu unterstützen, die vornehmlich im Sinne der
deutschen Interessen handelt.
In der Auseinandersetzung mit Russland war Deutschland lange Zeit bemüht
direkte Sanktionen zu verhindern, denn für viele deutsche Unternehmen
ist Russland mittlerweile ein wichtiger Absatzmarkt mit einem immensen
Wachstumspotential geworden.
Auch können und wollen viele europäische Länder nicht auf die Öl und Gaslieferungen aus dem Osten verzichten. Italien beispielsweise gewinnt den größten Teil seiner Energie aus russischem Erdgas und setzte lange auf gemeinsame Pipelineprojekte mit russischen Unternehmen.
Allerdings ist die Haltung gerade des deutschen Kapitals hierbei uneinheitlich: Neben der Fraktion die großes Interesse am Russland-Geschäft hat – kleinere, aber auch sehr große Maschinenbauunternehmen wie z.B. Siemens und die Energieunternehmen – existiert auch noch die transatlantische Fraktion die enger mit us-amerikanischem Kapital verbunden ist und den insgesamt noch deutlich größeren Handel mit den USA, bei einem zu russlandfreundlichen Kurs gefährdet sieht. In der BRD und letztlich auch in der EU, hat sich zumindest vorerst letztere Fraktion durchgesetzt.
Dennoch sind es aktuell vor allem die USA welche immer neue und schärfere Sanktionen fordern und zumindest verbal versuchen den Konflikt weiter zu eskalieren. Dabei spielt natürlich eine wichtige Rolle, dass das Handelsvolumen zwischen den beiden Ländern gering und für die Wirtschaft der USA unbedeutend ist. Außerdem beziehen die USA einen großen Teil ihrer Energielieferungen aus dem Nahen Osten und versuchen derzeit einen Markt für eigenes, durch Fracking, gefördertes Erdgas zu schaffen.
Ein Imperium? Oder viele die eins wollen?
Der Ukraine-Konflikt zeigt also anschaulich, das weder die imperialistischen Länder als ganzes, noch die G7, noch die NATO, ja in vielen Fällen nicht einmal die verschiedenen Kapitalfraktionen eines Staates einheitliche Interessen haben und nach diesen handeln. Eine Eskalation der sich hieraus ergebenden Widersprüche ist aber keineswegs zu jedem Zeitpunkt zwangsläufig. Gerade die G7 haben in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass trotz vorhandenen Konfliktfeldern meist die gemeinsamen Interessen überwiegen und Widersprüche auch diplomatisch gelöst werden können. Sie eint insbesondere das Interesse an der Ausbeutung der Länder des Trikonts, der Wunsch nach ungehindertem Zugang zu Rohstoffquellen und Absatzmärkten in aller Welt und die politische und militärische Eindämmung oder zumindest Kontrolle neuer Player wie der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika). Insbesondere da die sich zuspitzende Konfrontation zwischen der EU und den USA auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite, auch im Kontext der anhaltenden kapitalistischen Krise gesehen werden muss, bleibt abzuwarten wie belastbar das Bündnis der alten imperialistischen Mächte auf Dauer ist. Und vor dem Hintergrund, dass die meisten Kriege weltweit unter direkter oder indirekter Beteiligung der G7 geführt werden, garantiert auch diese Einigkeit selbstverständlich keine friedliche Entwicklung.
Der Hauptfeind steht im eigenen Land!
Sich der politischen, ökonomischen und militärischen Aggression der NATO- und G7-Staaten gegen Russland entgegenzustellen, darf im Umkehrschluss aber keine Verharmlosung des autoritären russischen Kapitalismus bedeuten. Unser Kampf gilt jeder Form der Klassengesellschaft und jeder imperialistischen Kriegspolitik. Auch wenn die alte Parole von Karl Liebknecht „der Hauptfeind steht im eigenen Land“ abgenutzt klingt, hat sie an Aktualität nichts verloren. Sie muss für die revolutionäre Linke in jedem imperialistischen Land gelten und bildet das Kernelement der internationalen Solidarität. Für uns sind es das deutsche Kapital und der deutsche Staat, mit ihren ökonomischen und militärischen Dominanzbestrebungen, mit denen wir unmittelbar konfrontiert sind und die wir deshalb konkret bekämpfen können und müssen!
[INTERVIEW] Krieg dem Krieg!
Antimilitaristisch denken, kämpfen, organisieren
Der G7-Gipfel 2015 findet in einer Zeit statt, in der imperialistische Kriege Alltag sind. Wir sprachen mit GenossInnen aus Perspektive Kommunismus die hauptsächlich im Bereich Antimilitarismus engagiert sind:
In der Mobilisierung gegen den G7-Gipfel legt ihr einen deutlichen Schwerpunkt auf den Kampf gegen Krieg und Militarismus. Woraus ergibt sich für euch die Notwendigkeit gerade diesen Bereich linker Politik bei der Kampagne in den Fokus zu rücken?
In den letzten 25 Jahren hat sich die Rolle Deutschlands auf internationaler Bühne deutlich verändert: Mit dem Fall des gescheiterten sozialistischen Versuchs in der Sowjetunion und der Angliederung der ehemaligen DDR, waren die Voraussetzungen für eine neue wirtschaftliche und geopolitische Stärke der BRD gegeben. Die „Systemkonkurrenz“ mit der Sowjetunion begründete zuvor noch den vermeintlichen Verteidigungscharakter der NATO-Armeen, gerade der Bundeswehr. Der Wegfall dieses Gegenspielers schuf jedoch Möglichkeiten zur Verwirklichung neuer Machtansprüche durch die NATO-Staaten. Die Anerkennung Kroations und Sloweniens im ersten Jugoslawienkrieg 1992 durch die BRD – eine verdeckte Kriegserklärung gegen Jugoslawien! - bildete schließlich den Auftakt für ein offensiveres, internationales Auftreten des deutschen Staates. Mit der Beteiligung der Bundeswehr an den NATO-Bombardierungen Rest-Jugoslawiens im Jahr 1999, wurden die neuen außenpolitischen Leitlinien schließlich das erste Mal in die Praxis umgesetzt. Das Verteidigungsmärchen der NATO war endgültig gestorben und die BRD schloss sich der „Out-of-area“-Politik der USA, selbstbewusst und mit eigenen Zielsetzungen an.
Spätestens seit der deutschen Beteiligung an den imperialistischen Kriegseinsätzen in Afghanistan - dazu benötigte es nicht einmal mehr ein UN-Mandat -, den Plänen zur Stärkung und Vereinheitlichung der EU-Rüstungsindustrie und den Aufrüstungsauflagen für alle EU-Staaten zu Beginn der 2000er Jahre, sollte klar geworden sein, dass die Unterstützung, Planung und Führung von Kriegen zu einem festen Bestandteil des wirtschaftlichen und politischen Modells der BRD geworden sind. Rüstungsexporte in Rekordhöhe, die Spezialisierung und Weiterentwicklung der Bundeswehr zur effektiven Offensivarmee und die weitere Militarisierung der EU-Staaten mit dem Aufbau eigener Eingreifftruppen zeigen schon seit Jahren deutlich, wohin die Reise gehen soll.
Deutschland ist mit neuem imperialistischem Selbstbewusstsein ausgestattet und feilt heute an einer Weltordnung, die auf das eigene wirtschaftliche und geopolitische Interessensgerüst zugeschnitten ist. NATO, EU und G7-Koordination bilden den Rahmen und die zentralen Orientierungspunkte dafür.
Der alte Scharfmacher Gauck hat erst kürzlich von mehr Verantwortung geschwafelt, die Deutschland international übernehmen soll. Was heißt das im Klartext?
Heute sind deutsche Soldaten in 17 Ländern weltweit stationiert. Die Verteidigung kooperierender Staaten und die Absicherung des westlichen Zugangs zu wichtigen Ressourcen und Absatzmärkten bilden ihre zentralen Aufgaben. Der Schutz des „Wiederaufbaus“ in Afghanistan, an dem deutsche Konzerne ordentlich mitverdienen, oder von EU-Handelswegen gegen die Angriffe sogenannter „Piraten“ vor Somalia an der ostafrikanischen Küste – gegen vornehmlich verarmte Fischer, denen die Fischerflotten von Großkonzernen die Lebensgrundlage geraubt haben – geben einen guten Einblick in die „verantwortungsvollen“ Aufgaben der global operierenden Bundeswehr. Der Kosovo – ein Staat, der aus den ethnischen Zersplitterungskriegen in den letzten 20 Jahren auf dem Balkan hervorgegangen ist – wurde von der EU aufgebaut und wird von der NATO mit starker deutscher Beteiligung militärisch aufrechterhalten. Das völlig zerstörte Land mit katastrophalen sozialen Zuständen, einem korrupten Staatsapparat und einer organisierten Kriminalität, die mit Menschen-, Drogen- und Waffenhandel die stärksten nationalen Wirtschaftszweige kontrolliert, zeigt, wie „Nation Building“ nach imperialistischer Machart heute aussehen kann. Dass das nichts mit „Demokratie-Export“ zu tun hat, ist hier genauso offensichtlich wie in Afghanistan, das von Warlords kontrolliert wird, die den weltgrößten Anbau und Handel von Schlafmohn zur Heroinherstellung betreiben. Der in den Fahrwassern einer solchen Politik in Syrien und im Irak aufstrebende „Islamische Staat“ ist die fatale Konsequenz einer Kriegs- und Besatzungspraxis, die dem Aufbau einer funktionierenden Zivilgesellschaft keinen Raum einräumen kann und will...
Zurück zur internationalen „Verantwortung“ Deutschlands: Neben der Bundeswehr treibt auch deutsche Rüstungstechnik, von der Handfeuerwaffe, über militärische Kommunikationssysteme bis hin zu Panzern und Kriegsschiffen auf dem gesamten Planeten ihr Unwesen. Dass beim drittgrößten Rüstungsexporteur der Welt – der BRD - der vor Jahren schon das Saddam-Regime im Irak mit Giftgas beliefert hat, auch international geächtete Waffen wie Streuminen von Banken mitfinanziert werden und auch offen reaktionäre Staaten wie Saudi-Arabien beliefert werden, sollte nicht groß überraschen.
Was steckt hinter dem Aufbau dieses enormen militärischen Potenzials? Um was geht es eigentlich bei diesen Einsätzen?
Das lässt sich in einem Interview sicherlich nicht umfänglich beantworten, denn natürlich hat jede militärische Intervention ihre speziellen Ziele und Ursachen. Dennoch hilft es zur Beantwortung dieser Frage sich einige grundlegende Entwicklungen im heutigen Kapitalismus zu vergegenwärtigen:
Die G7-Staaten haben seit einigen Jahren schon mit einer harten und aufstrebenden Konkurrenz von Seiten der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) zu kämpfen. Sowohl was den politischen Einfluss über Regionen wie Afrika, Südosteuropa, oder den Mittleren Osten, als auch was das Wirtschaftswachstum auf den heimischen Märkten angeht, stehen die G7 unter Zugzwang, ihre globale Vorherrschaft zu sichern. Der Zugang zu natürlichen Ressourcen wie Öl und Gas und die Kontrolle über wichtige Transport- und Handelswege haben für die Staaten in den vergangenen Jahren an strategischer Bedeutung gewonnen – einerseits um den Profitinteressen einflussreicher Konzerne nachzukommen, andererseits um der starken Konkurrenz insbesondere aus China und Russland Grenzen zu setzen. Dazu sind direkte militärische Interventionen, ebenso wie Maßnahmen zur Destabilisierung, zum Sturz und zum Neuaufbau unkooperativer Staaten längst schon gängige Mittel. Die alte Parole „Kein Blut für Öl“ aus der Friedensbewegung ist zwar sicherlich etwas plump und nicht immer ganz passend, spricht aber dennoch das zentrale Problem an: Die Konkurrenz um die Macht über Einflusssphären und Ressourcen führt im heutigen Kapitalismus zwangsläufig zu gewaltsamen Konflikten und Krieg!
Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Gesellschaft hierzulande?
Notwendige Bedingung für die militarisierte Außenpolitik, ist ein gewisser gesellschaftlicher Rückhalt und Akzeptanz für das Militärische im Inneren der deutschen Gesellschaft. Aktuell erleben wir ein sehr aggressives Vordringen der Bundeswehr in die verschiedensten Bereiche. Ihr Propaganda-Apparat lässt den Dienst an der Waffe als hippe und abenteuerliche Karrierechance für Menschen mit besonderem Verantwortungsgefühl erscheinen. Seit dem Wegfall der Wehrpflicht und der beginnenden Transformation der Truppe zur „Expertenarmee“, sucht die Bundeswehr händeringend nach Freiwilligen für den Kriegsdienst. Gerade die weltweite Stationierung von Soldaten für deutsche Machtinteressen - ein Reisevergnügen, dass nicht selten im Sarg oder mit schweren psychischen Störungen endet - erfordert ein großes Reservoir an beschönigenden Erklärungsmustern und verharmlosenden Umschreibungen für den Begriff „Krieg“. Durch die ständige Präsenz an Schulen, durch Fernseh- und Radiowerbung, Sport- und Musikveranstaltungen oder großangelegte Militärzeremonien in der Öffentlichkeit, soll die Armee als Mitgestalterin des gesellschaftlichen Lebens, als ganz normaler Arbeitsstätte und Interessensvertretung der Allgemeinheit erscheinen. Mit der engen Zusammenarbeit mit Arbeitsämtern und penetranten Auftritten auf allerlei Job- und Ausbildungsmessen, profitiert sie außerdem vom hohen Druck, der auf arbeitssuchenden Jugendlichen lastet.
Was ergibt sich aus all dem für eine effektive antimilitaristische Politik in Deutschland?
Zuerst einmal, müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass der Kampf gegen imperialistische Kriege und die militärische Aufrüstung dieses Staates eine Angelegenheit ist, die mit einer grundlegenden Kritik an der bestehenden kapitalistischen Klassenherrschaft verbunden sein muss. Es kann uns also nicht darum gehen, die Verantwortlichen für Kriege und ihre Handlanger mit Bittschriften, Petitionen und moralischen Anklagen zu überziehen, in der Erwartung, dass sich dadurch wirklich etwas ändern könnte. So wenig es uns darum geht, Krieg aus der Willkür und den Machtgelüsten einzelner Kriegstreiber zu erklären, so wenig wollen wir bei einer abstrakten Kritik an den Strukturen der weltweiten kapitalistischen Gewaltherrschaft stehen bleiben.
Antimilitaristische Politik sollte hierzulande ganz konkret die Profiteure, Verwalter und Anpeitscher kapitalistischer Kriegspolitik benennen und angreifen, ohne zu vergessen das es der Kapitalismus als System ist, das zwangsläufig Krieg hervorbringt. Letzten Endes wollen wir verständlich machen, dass der Kampf gegen imperialistischen Krieg nur im Zusammenspiel mit dem sozialen Kampf um eine Gesellschaftsordnung erfolgreich sein kann, die nicht länger auf Verwertungslogik, den Profiterwartungen einer kleinen Klasse von Besitzenden und den „Sachzwängen“ kapitalistischer Verwaltungsapparate baut.
Wo setzt ihr mit eurer Politik gegen diese Zustände an?
Das heißt, dass wir zum Beispiel die Produktions- und Entwicklungsstätten der deutschen Rüstungstechnik und ihre finanziellen Stützen aufspüren und öffentlich angehen. Neben Waffenproduzenten, fallen darunter auch Technologie- und Kommunikationsunternehmen, Forschungsinstitute an Universitäten oder Großbanken, die alle ihren Teil zur modernen Kriegsführung beitragen. Genauso ist die weitverzweigte militärische Infrastruktur von Bundeswehr und US-Army ein zentraler Ansatzpunkt für unsere Interventionen hierzulande – Truppenübungsplätze, Kasernen und Kommandozentralen bilden schließlich den konkretesten Ausdruck der militärischen Mobilmachung in unserer Umgebung. Natürlich müssen wir aber auch auf die politische Bühne, die Parlamente und Ministerien schauen – die dort getroffenen oder inszenierten Entscheidungen zu Kriegseinsätzen und Militärmanagement bieten immer wieder Gelegenheiten, um den Kriegskurs der Herrschenden zu entlarven und breitere Kreise dagegen auf die Straße zu bringen.
Die Analyse und Kritik der Kriegstrieber sind das Eine. Wie verhaltet ihr euch zu den Kriegen selber?
Bei den aktuellen Kriegsschauplätzen, etwa in der Ukraine, in Syrien, im Irak oder Afghanistan, geht es nicht darum, sich entweder für imperialistische Interventionen, oder deren Gegner – ob nun Putin in Russland, oder Assad in Syrien - zu entscheiden. Es geht um die Interessen der betroffenen Bevölkerung, um Veränderungen der sozialen Verhältnisse, die ein selbstbestimmtes Leben vor Ort, ohne Ausbeutung und Unterdrückung, weder von Außen, noch innerhalb der Gesellschaft, ermöglichen. Internationale Solidarität, insbesondere mit linken Kräften, die von unten eine eigene Politik gegen den Krieg entwickeln, bildet für uns daher eine sehr wichtige Schwerpunktsetzung. Beispiele sind etwa die RAWA (Revolutionary Association of the Women of Afghanistan) in Afghanistan, die kämpfenden kurdischen Kräfte der YPG/YPJ in Rojava (Nordsyrien), oder die verfolgten AntifaschistInnen in der Ukraine. Sicher wäre es vermessen, in Kriegssituationen nur auf linke Kräfte einzugehen, die oftmals nicht einmal eine besonders einflussreiche Rolle in der Gesellschaft einnehmen. Klar geht es uns immer auch um eine grundsätzlichen Solidarität mit allen Menschen geht, die von Kriegen betroffen sind. Das schließt natürlich auch diejenigen ein, die zur Flucht aus ihrem Land gezwungen werden und sich auf der beschwerlichen Suche nach einem Leben in Sicherheit und Würde befinden.
Neben den Kriegen und Besatzungen, mit denen andere Länder überzogen werden, baut die Bundeswehr momentan sehr intensiv ihre Präsenz im Inland aus. Wie kann eine sinnvolle Arbeit dagegen aussehen?
Das effektivste Gegenrezept ist schnell erklärt: Überall dort, wo die Bundeswehr auftaucht, sind wir auch! Mit kreativen Gegenaktionen, die den mörderischen Charakter dieser angeblichen „humanitären Hilfsorganisation“ offenlegen, aber auch mit direkten Stör- und Blockadeaktionen reißen wir die Aktionen der Truppe aus der gesellschaftlichen Normalität, die sie so gerne für sich beansprucht. Alleine schon, dass zahlreiche Bundeswehr-Veranstaltungen durch die Vielfalt an Aktionen in den letzten Jahren inzwischen prinzipiell unter dem organisiertem Schutz von Soldaten oder Bullen stattfinden, ist ein wichtiger Teilerfolg. Wesentlich schwieriger ist es, den Werbefeldzügen der Bundeswehr und den bürgerlichen Märchengeschichten von weltweiter „humanitärer Hilfe“ beizukommen. Der stetige Auf- und Ausbau von eigenen Informations- und Nachrichtennetzwerken ist eine mühsame Aufgabe, die uns noch viel Kraft und Mühen abverlangen wird.
Du hast eine Vielfalt an möglichen Aktionsformen angesprochen. Gerade anhand der Frage der Mittel wird oft versucht, den Widerstand in „gute“ PazifistInnen und „böse“ AntimilitaristInnen zu spalten. Wie sieht euer Umgang mit der „Militanzfrage“ aus?
Für uns steht die Notwendigkeit eines vielfältigen und vor allem praktischen Widerstandes gegen die Kriegstreiberei außer Frage. Kriege sind in der Struktur der kapitalistischen Gesellschaftsordnung angelegt und lassen sich weder wegdiskutieren, noch durch moralische Aufrufe zur allgemeinen Gewaltlosigkeit aufhalten. Alle Aktionen, die der Kriegsmaschinerie, im Rahmen des Kampfes für eine friedliche Welt, Sand ins Getriebe streuen, sind ersteinmal legitim.
Dazu gehören auch Sabotage-Aktionen wie Brandanschläge gegen deutsches Kriegsgerät, von denen in den letzten Jahren wieder vermehrt in der Presse zu hören war. Wir zeigen uns solidarisch mit denjenigen, die auf diese Weise zeigen, dass die Bundeswehr angreifbar ist und der Kampf gegen imperialistische Kriege mehr als nur eine symbolische Ebene beinhalten kann. Es geht dabei nicht um eine Wertung der verschiedenen Aktionsformen, sondern darum anzuerkennen, dass Widerstand immer nur dann erfolgreich sein kann, wenn er auf verschiedenen Ebenen agiert. Militante Aktionen sind daher genauso legitimer Teil der antimilitaristischen Bewegung wie solche des zivilen Ungehorsams, Demonstrationen oder systematische Aufklärungsarbeit. Unsere Bewegung muss eine Durchsetzungskraft und Selbstbestimmtheit entwickeln, die über den Rahmen hinausgeht, den uns der bürgerliche Staat zubilligt, um selbst zu entscheiden, welche Aktion jetzt nützlich ist und welche nicht.
Versuche, den Widerstand in „friedlich“ und „militant“ zu spalten, sind dabei entweder bewusste Angriffe auf die Bewegung, oder Ausdruck illusorischer Hoffnungen die Politik des bürgerlichen Staates verändern zu können, wenn man sich bloß an die Spielregeln hält, die uns von diesem zugestanden werden.
Das ließe sich in etwa dem Spektrum der „traditionellen Friedensbewegung“ vorwerfen. Wie steht ihr zu der?
Die Friedensbewegung war schon immer ein Sammelbecken verschiedener Spektren weit über die Linke hinaus. Innerhalb der Bewegung gab und gibt es auch schon immer Gruppen, die sich keine Illusionen darüber machen, dass eine wirkliche Chance auf eine friedliche Entwicklung der Menschheit erst mit der Beseitigung des Kapitalismus gegeben ist. Wir finden aber, dass genau diese Analyse und die sich daraus ergebenden Folgen, von der Friedensbewegung als ganzes, zu wenig offensiv vertreten wird.
Breite Bündnisse, die erstmal nur Krieg und Aufrüstung ablehnen, haben auf jeden Fall ihre Berechtigung, aber dabei dürfen wir nicht stehen bleiben. Wir müssen aufzeigen, dass militärische Gewalt und Ausbeutung nicht abgewählt werden können, weil sie Bestandteil des Systems sind; sondern nur mitsamt diesem System revolutionär überwunden werden können.
Das muss sich auch in der Ausrichtung antimilitaristischer Politik verdeutlichen: Es geht nicht darum friedfertige Appelle an die Herrschenden zu richten, sondern eine kämpferische Bewegung aufzubauen, die die herrschende Kriegspolitik konkret bekämpft und perspektivisch auf einen revolutionären Bruch zielt. Wir denken aber, dass ein offensiver, antikapitalistischer Antimilitarismus, durchaus in einem solidarischen Verhältnis zu den GenossInnen der „klassischen“ Friedensbewegung stehen kann und auch sollte
Ein aktuelles Phänomen, das die Linke bundesweit vor Fragen und Herausforderungen stellt, ist die sogenannte Friedensbewegung 2.0. Wie sieht euer Umgang mit diesen Kräften aus?
Diese Bewegung ist ein Sammelbecken, das ein breites Spektrum von Menschen anzieht, die vor allem eine Gemeinsamkeit haben: Sie wenden sich gegen Kriegseinsätze, ohne ein klares Verständnis für deren Rolle und Bedeutung im kapitalistischen System zu haben. Leider haben auch reaktionäre Kräfte, von Rechtspopulisten, über Verschwörungstheoretiker, bis hin zu offenen Faschisten hier ganz gute Karten, mit ihren eingängigen und simplen Erklärungsmustern zu punkten. Allerdings findet bei einem Großteil der „Bewegung“ ersteinmal überhaupt keine politische Einordnung von Kriegen statt, die sich wirklich greifen und konkret kritisieren ließe. Es bleibt zumeist bei einer sehr moralischen, diffusen und entpolitisierten Betrachtung, die aber gerade deshalb offen für skurrile und reaktionäre – oftmals antisemitische und verschwörungstheoretische – Interpretationen bleibt. Für uns ist diese Bewegung einerseits ein Ausdruck dafür, dass immer mehr Menschen ein Bewusstsein für die Gefährlichkeit von Kriegen entwickeln und sich nicht mehr mit der Propaganda der bürgerlichen Medien und Politiker zufriedengeben, sondern nach anderen Erklärungsmustern suchen. Viel zu offensichtlich sind inzwischen die Lügen der „rein humanitären Sicherheitspolitik“... Andererseits offenbart sich anhand dieser Bewegung ganz deutlich die Schwäche der deutschen Linken, die es nicht geschafft hat, eine angemessene Ausdrucksform für das anwachsende kritische Potenzial zu schaffen.
Die Situation in den verschiedenen Städten ist aber sehr unterschiedlich: Z.B. Ist die „neue Friedensbewegung“ in Berlin eindeutig rechtsoffen, während in anderen Städten Kräfte dominieren die sich klar gegenüber Nationalismus und Rassismus abgrenzen und mit linken Strukturen gut zusammenarbeiten.
Letztlich sollte uns der kurze Aufschwung dieser Bewegung dazu veranlassen, die eigene Öffentlichkeitsarbeit und Praxis zu verbessern und auszubauen, um den Rechten nicht weiter das Feld zu überlassen!
Vielen Dank für das Interview!
Gipfelsturm und Klassenkampf?
Über Gipfelproteste, Kämpfe in Zeiten der Krise und die revolutionäre Linke
Acht Jahre nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm und mehr als fünfzehn Jahre nach dem Beginn der Gipfelproteste, steht wieder einmal ein Großevent der Herrschenden in Deutschland an. Doch der G7-Gipfel im Juni bietet nicht nur den imperialistischen Staats- und Regierungschefs die Möglichkeit sich zu präsentieren - auch die linke Bewegung in Deutschland kommt in einem größeren Rahmen zusammen, kann sich austauschen und vernetzen. Dass die globalisierungskritische Bewegung, die bei den Protesten gegen den G8 in Heiligendamm im Jahr 2007 noch sehr präsent war, kaum mehr vorhanden ist, heißt nicht, dass es zu keinen kämpferischen Protesten kommen wird.
Dabei markierte der Beginn der Antiglobalisierungsbewegung Ende der 90er Jahre einen neuen Aufbruch: Bei den Protesten gegen das Treffen der Welthandelsorganisation (WTO) in Seattle 1999, gegen die Versammlung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Prag im gleichen Jahr oder den G8-Gipfel in Genua, gingen hunderttausende auf die Straße. Zum ersten Mal seit langem, taten dies die meisten zwar zwar aus unterschiedlichen Beweggründen, aber mit antikapitalistischem Anspruch. Denn das von neoliberalen Ideologen, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion postulierte „Ende der Geschichte“, war, angesichts der Ausbeutung des globalen Südens durch die imperialistischen Länder, der Zerstörung der Umwelt und Kriegen, widerlegt.
Die massenhafte Militanz der Bewegung, die von unterschiedlichen politischen Spektren getragen wurde, schien auch neue taktische Möglichkeiten zu öffnen: So musste die Tagungen in Seattle und Prag 1999 abgebrochen werden. Und die tagelangen Straßenschlachten in Genua, die im Mord am jungen Aktivisten Carlo Giuliani gipfelten, waren die größten Unruhen in Europa seit dem 2. Weltkrieg.
Diese Entschlossenheit und der in weiten Teilen klare antikapitalistische Grundkonsens, blieben die größte Stärke der Bewegung. Denn im Kern blieb die Bewegung auf symbolischen – wenn auch sehr militanten – Protest, meist gegen die Gipfeltreffen der Herrschenden, beschränkt.
Entsprechend der üblichen Dynamik sozialer Bewegungen kam es in den vergangenen Jahren zu politischen Veränderungen in der Linken und einer weltweiten Verschiebung der Kämpfe selbst. Die „Zeiten der Gipfelstürme“ wurden durch vielfältige soziale Bewegungen abgelöst, die in den vergangenen Jahren neu entstanden. Nicht zufällig kam es zu anderen Kampffeldern und -formen, die sich weg vom symbolischen Protest, hin zu einem konkreteren entwickelten. Auch finden sie vermehrt gegen Missstände vor der eigenen Haustüre statt und sind damit greifbarer und weniger abstrakt, als es in Teilen die globalisierungskritische Bewegung war.
Nicht zuletzt die große kapitalistische Krise seit 2008 und der autoritäre Versuch ihrer Bewältigung, haben diese politischen Koordinaten verändert - die Kämpfe sind aus den sich verändernden objektiven Verhältnissen selbst entstanden. Der Niedergang der globalisierungskritischen Bewegung ist also kein Grund zu trauern – er steht auch für Veränderung und Aufbruch.
Nichts bleibt wie es war
Die vergangenen Jahre waren global betrachtet durch eine Intensität von Aufständen, Bewegungen und Protesten bestimmt, wie seit langem nicht. Weltweit gingen Menschen gegen die Angriffe auf ihre Arbeits- und Lebensbedingungen auf die Straßen und Plätze. Im Zuge der kapitalistischen Krise hatten die Herrschenden die Angriffe auf die Klasse der Lohnabhängigen drastisch verstärkt: Sparpakete führten zu Privatisierungen, Kürzungen an der Rente und anderen Sozialleistungen. Arbeitslosigkeit, prekäre Jobs und ökonomische Perspektivlosigkeit nahmen auch in den meisten westlichen Ländern drastisch zu.
In Südeuropa und einigen weiteren Ländern sind daher breite und vielfältige Kämpfe entbrannt: Stadtteilversammlungen und massenhafte Blockaden von Zwangsräumungen in Spanien, Platzbesetzungen in Athen und Madrid gegen die Herrschenden aus Politik und Wirtschaft, der Aufbau von kollektiven Gesundheitszentren in Griechenland, Besetzungen von ganzen Häuserblocks in Italien, Betriebsbesetzung und die Erprobung gemeinschaftlicher Produktion in verschiedenen Ländern. Generalstreiks legten das öffentliche Leben in mehreren Ländern Europas lahm und die sogenannten Gezi-Park-Proteste in der Türkei zeigten deutlich, wie schnell aus Protest eine Massenbewegung entstehen kann.
Auch wenn solch ein Ausmaß der Kämpfe in Deutschland kaum vorstellbar scheint, so haben doch einige Auseinandersetzungen auch hier an Intensität zugenommen.
Das besondere ist, dass die TrägerInnen solcher Kämpfe nicht nur die üblichen Polit-AktivistInnen sind, sondern die Betroffenen selbst. Bei allen Problemen und Beschränkungen, wurden viele der Kämpfe selbst organisiert und solidarisch von linken Initiativen unterstützt. So markieren hierzulande beispielsweise die selbstorganisierten Flüchtlingsproteste oder auch die Kämpfe um Wohnraum - z.B. gegen Zwangsräumungen - neue Ansätze und Interventionsmöglichkeiten der Linken. Arbeitskämpfe, wie die monatelangen Streiks bei Amazon, dem Verpackungshersteller Neupack oder die wilden Streiks bei Mercedes Bremen zeigen, dass die Betroffenen nicht länger stillschweigend alles über sich ergehen lassen.
Auch innerhalb der revolutionären Linken kam es zu einem Umdenken. Das heißt zum einen, dass sich diese selbst und ihre eigenen Kämpfe ernster nimmt, zum anderen kam es verstärkt zu Versuchen in gesellschaftliche Konflikte einzugreifen und diese als Teil des Klassenkampfes zu betrachten. Während sich die Praxis derjenigen, die sich zum Ziel setzen, den Kapitalismus abzuschaffen, in den 80ern vor allem in der (bewaffneten) Solidarität mit Befreiungsbewegungen im Trikont oder in den 90ern im Antifaschismus niederschlug, so gibt es aktuell vielfältige Ansatzpunkte für eine revolutionäre Politik und Praxis. Auch wenn wir noch weit davon entfernt sind, ernsthaft die hier herrschenden Verhältnisse zu bedrohen und es an gesellschaftlich breiter Verankerung mangelt, so zeichnen sich doch Ansätze eines Umdenkens und die Entstehung neuer strategischer Perspektiven ab.
Die strukturelle Krise des Kapitalismus hat also auch gesellschaftliche Alternativen zurück in die Diskussion gebracht und für kurze Momente einen Vorhang geöffnet, hinter dem die Überwindung des Kapitalismus möglich scheint.
Die Herausforderung der Praxis
Die Bewegungen und Kämpfen der letzten Jahre haben Organisationsformen und kollektive Praktiken entwickelt, die auch neue Möglichkeiten der Partizipation und Basisdemokratie hervorgebracht haben. Sie haben Räume geöffnet, in denen widerständiges Handeln angeeignet und verbreitert werden konnte. Kollektive Erfahrungen – ob in Alltagskonflikten oder bei Massenmobilisierungen – sind die Grundlage für eine Politisierung und Radikalisierung der Gesellschaft. Aus den objektiven Verhältnissen selbst, der Verschärfung des Klassenkampfes von oben, der wachsenden Ausbeutung und Ungerechtigkeit, sind neue Möglichkeiten für revolutionäre Politik entstanden.
Wer den Kapitalismus überwinden will, muss die Erfahrungen der Kämpfe von heute und gestern aufgreifen und zusammen bringen. Auch wenn in vielen Kämpfen - ob für mehr Lohn, gegen Altersarmut oder teure Mieten - Kapitalismuskritik zunächst fehlt, die vorherrschenden Gesellschaftsbilder und die sich daraus ergebende Praxis diffus erscheinen, so werden durch diese häufig grundsätzliche Fragen aufgeworfen. Es gibt keinen größeren Fehler, als Proteste von außen zu betrachten und wegen fehlender Radikalität als „bedeutungslos“ abzutun, oder als allenfalls verkürzte Kapitalismuskritik abzustempeln. Wo sie in eine fortschrittliche Richtung weisen, gilt es sich zu beteiligen und nach Gemeinsamkeiten und Anknüpfungspunkten zu suchen, sich aktiv einzubringen und die Proteste voranzubringen.
Die vielfältigen Protestaktionen - ob im Betrieb, der Schule, Universitäten oder in Stadtteilen - sind die ersten Schritte hin zu einem Bruch mit den herrschenden Verhältnissen und zur eigenen Organisierung. Sie sind ein wichtiger Bestandteil auf dem Weg hin zur Überwindung der kapitalistischen Verhältnisse. Die eigenen gesammelten Erfahrungen können nicht mit noch so vielen Broschüren, Veranstaltungen oder Flyern ersetzt werden. Sie setzen der Vereinzelung und Resignation der Betroffenen etwas entgegen und zeigen auf, dass die Verhältnisse gemeinsam verändert werden können und dies im Interesse der Mehrheit der Menschen ist. Wenn die revolutionäre Linke also zur Veränderung beitragen will, muss sie mit und in diesen kollektiven Erfahrungen handeln und einen Beitrag leisten, solche zu schaffen. Sie muss die eigenständigen Dynamiken beobachten und diese für den revolutionären Prozess nutzen, ohne sich an den tagespolitischen Kämpfen abzuarbeiten.
Das bedeutet, den Widerspruch zwischen den Klassen im Kapitalismus als gemeinsame Ursache unterschiedlicher Kämpfe zu benennen, radikalere Aktionsformen, die den Handlungsrahmen erweitern, forcieren und eine klare revolutionäre Perspektive in den jeweiligen Kämpfen aufzeigen.
Gerade wenn dabei Widersprüche zu manchen Akteuren oder Inhalten entstehen, heißt das, dass die revolutionäre Linke auch innerhalb der Proteste um die richtige Methode und Stoßrichtung zu streiten hat. Denn schon heute ist der Aufbau von Gegenmacht in allen gesellschaftlichen Bereichen der Kern des revolutionären Prozesses und die Voraussetzung für den Bruch mit den bestehenden Herrschafts- und Eigentumsverhältnissen. Gerade deshalb gilt es verschiedene Keimzellen dieser Gegenmacht zu unterstützen, zu entwickeln und zu radikalisieren.
Vom Protest zur Gegenmacht
Nichts bleibt wie es ist, soviel ist sicher. Auch wenn die momentanen Kämpfe oftmals eher spontanen Charakter haben und nicht die kapitalistischen Verhältnisse an sich angehen, so deuten sie doch einen Wandel an. Mehr und mehr Menschen wurde im Zuge der Krise bewusst, dass das momentane System nicht ihre Interessen vertritt, sondern die einiger Weniger. Die Offenheit gegenüber antikapitalistischen Positionen ist gewachsen. Dies ist jedoch noch lange kein Grund zu feiern. Denn dass der kapitalistische Arbeitsprozess nicht nur die Voraussetzung zur Vereinigung der Lohnabhängigen schafft, sondern zur gleichen Zeit die Klasse spaltet, fragmentiert und segmentiert, stellt die revolutionäre Linke immer noch vor Schwierigkeiten. Wenn wir die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse verschieben wollen – in denen auch rechtspopulistische, rassistische und autoritäre Positionen an Gewicht gewinnen, die Zwangs- und Herrschaftsverhältnisse zementieren – braucht es linke Bewegung, eine kollektive Praxis und vielfältige Kämpfe. Eine gesellschaftliche Alternative kann nur aus gemeinsamen Debatten und praktischen Experimenten in vielen Bereichen entstehen. Für eine erfolgreiche antikapitalistische Bewegung braucht aber es insbesondere revolutionäre Organisationen, die eine Verknüpfung der verschiedenen Kämpfe ermöglichen und die antikapitalistische Zuspitzung bewusst vorantreiben.
Der notwendige Aufbau von Strukturen in einzelnen Bereichen und langfristig auch einer revolutionären kommunistischen Organisation, werden durch die Beteiligung an breiten Bündnissen, wie dem gegen den G7-Gipfel und die Zusammenarbeit mit anderen linken Kräften nicht relativiert oder ersetzt - dieser Aufbauprozess stellt vielmehr die Grundlage dar, um tatsächlich effektiv in verschiedenen Feldern arbeiten zu können.
So notwendig jede revolutionäre Veränderung von konkreten Kämpfen der Klasse der Lohnabhängigen ausgeht, so wertvoll können auch symbolische Proteste beispielsweise gegen Gipfeltreffen sein: Hier kommen nicht nur verschiedene Bewegungen zusammen und wird die Linke in all ihrer Breite wahrnehmbar. Im Zentrum des öffentlichen Interesses, kann auch die Isolation der revolutionären Linken ein Stück weit aufgebrochen werden – die Aktivitäten und Inhalte werden von Vielen, auch außerhalb der eigenen Szene, wahrgenommen und können breiter vermittelt und sichtbar gemacht werden. Und weil jedes Gipfeltreffen auch ein Symbol der Macht der herrschenden Klasse ist, greift der Widerstand dagegen immer auch ein Stück weit die Legitimität dieser Macht an.
Perspektive Kommunismus
Perspektive Kommunismus hat sich im April 2014 gegründet.
Wir bestehen aus verschiedenen lokal verankerten kommunistischen Gruppen, halten aber eine bundesweite, aktionsorientierte und revolutionäre Organisation für notwendig. Deswegen haben wir uns zusammengeschlossen, um über gemeinsame Debatten und politische Kampagnen die Basis für solch eine Struktur zu schaffen und gemeinsam mit anderen Gruppen zu verwirklichen. Ein politischer Grundlagentext, Aufrufe zu gemeinsamen Mobilisierungen und Infos zu den beteiligten Gruppen finden sich auf unserer Homepage > perspektive-kommunismus.org
Beteiligte Organisationen:
Antikapitalistische Linke München
Linke Aktion Villingen-Schwenningen
Projekt Revolutionäre Perspektive Hamburg
Revolutionäre Aktion Stuttgart
Revolutionäre Perspektive Berlin
Rote Aktion Mannheim
Weitere Infos zu den Protesten gegen den G7-Gipfel:
> stop-g7-elmau.info
Infos zum Außenministertreffen der G7 am 14.4. in Lübeck
> stop-g7-luebeck.info
Perspektive Kommunismus | April 2015
