Seit Wochen laufen die polizeilichen Maßnahmen gegen vermeintliche DrogendealerInnen im Görlitzer Park. Massive Bullen Präsenz, Kontrollen, Rückschneiden der Büsche...
Offensichtlich ist, dass es dabei nicht um die Eindämmung von Drogenhandel oder -Konsum an sich geht, sonder die als Problem wahrgenommen in der Regel Schwarzen und immigrantischen Dealer aus dem öffentlichen Bild verschwinden sollen.
Hier eine Kurznachricht von rbb-online.de:
Polizei kontrolliert Asylbewerber verstärkt
Die Berliner Polizei will Asylbewerber, deren Anträge in anderen Bundesländern laufen, ab sofort dorthin zurückbringen, wenn sie der Aufforderung zur Rückkehr nicht nachkommen. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, werde dafür ein spezieller Transporter eingesetzt. Vor allem im Görlitzer Park würden nun Personen kontrolliert. Das Areal war zuletzt durch den Drogenhandel geprägt. Die Wahrscheinlichkeit sei dort besonders hoch, dass Personen ohne Aufenthaltserlaubnis angetroffen werden, sagte ein Polizeisprecher.
Der Bericht bestätigt nicht nur den rassistischen Charakter von Kontrollen und den laufenden repressiven Maßnahmen an sich. Es wird auch ersehbar, dass trotz des bisherigen massiven Aufwands der gewünschte Erfolg wohl auszubleiben scheint, weshalb nun zu Verschleppungen über gegangen werden soll. Mal wieder ein massiver rassistischer Eingriff in Grund- und Menschenrechte welcher allem Anschein nach von der weißen Kreuzberger Mehrheits(??)bevölkerung ignoriert oder sogar mit Wohlwollen* aufgenommen wird.
*Kann mich hier nur auf das zufällig mitgehörte Gespräch zwischen zwei "alternativen" Kreuzberger KollegInnen beziehen...
planzenlieber
Auch wenn das die rassistischen Aktionen der Bullen nicht wettmacht und die Pflanzen im Görli (und anderswo) auch eine Rolle in der Sicherheitsarchitektur spielen, muß man der gennauigkeit halber auch erwähnen, dass das Rückschneiden von Büschen und Sträuchern gerade in vielen, wenn nicht allen, Parks stattfindet, da dies nunmal der Zeitraum ist in dem das passiert.
Jepp.
Stadtgärtnerische Maßnahmen gegen Nichtseßhafte, Refugees etc sind eher so Sachen wie Ersetzen von Schneeball durch Berberitze, Feuerdorn und ähnliches Dorngebüsch. Ich weiß nicht, ob das in Kreuzberg passiert, aber Fritz Schramma (der OB der ein Stadtarchiv versenkte, ihr erinnert euch vielleicht) hat das weiland in Köln im großen Stil angeordnet als Teil seiner BerberInnen-Vertreibungs-Politik.
Es liegt an ...
Legale Pusher dürfen ihren Drecksalk überall verkaufen und Leben zerstören, sogar in der Szene, die dadurch ständig Leute verliert.
Dürften asylsuchende hier
gäbe es das " Problem" nicht in der Form - davon ma abgesehen kenne ich genug deutsche auch mit Arbeit die noch Drogen verkaufen müssen um über die Runden kommen zu können & ihren präkeren Lohn aufzubessern !
Hausgemacht ausgemacht mit Absicht Schicht im Schacht.
Denn um nach unten treten zu können muß da ja auch jemand stehen !
Die kapitalistische Seele
Racial Profiling ist verboten, Verstoß gegen GG
Ich zitiere mal
Das OVG musste nur noch über die Kosten entscheiden, die zur Gänze die Staatskasse zahlen muss. In diesem Beschluss heißt es auch, dass die Kontrolle von Beginn an „rechtswidrig“ war. Das anderslautende Urteil der Vorinstanz wurde zugleich für „wirkungslos“ erklärt.
„Damit ist dem racial profiling durch die Bundespolizei der Boden entzogen“, sagte Anwalt Adam am Dienstag der taz. „Nun muss die Bundesregierung sicherstellen, dass diese Praxis von der Bundespolizei nicht mehr angewandt wird“, erklärte das Deutsche Institut für Menschenrechte. Auch Amnesty International und die Initiative Schwarzer Deutscher begrüßten das Urteil. (Az. 7 A 10532/12)
http://www.taz.de/!104549/
Einziges Fazit, das ich hier ziehen kann, die Berliner Polizei verhält sich mal wieder nicht rechtskonform, möglicherweise gibt es entsprechende RAs hier in Berlin, die sich dafür interessieren.