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Die CDU-Ratsfraktion hat am 29.10.2014 in einer Presseerklärung Oberbürgermeister Schostok zur Räumung des Refugeecamp Hannover auf dem Weißekreuzplatz aufgefordert. Seit Ende Mai protestieren dort Geflüchtete aus dem Sudan für ihre Rechte.  Zentrale Forderungen sind die Anerkennung des Sudans als Bürgerkriegsland und die Anerkennung ihrer Asylverfahren über die Anwendung des §23 des Asylgesetzes.

Im Artikel der Neuen Presse vom 29.10.2014 heißt es:

Emmelmann erklärte gestern, die „Dauerdemonstration“ müsse beseitigt  werden. „Wir fordern die Stadtspitze auf, tätig zu werden und nicht  feige auf den Winter zu warten. Der Platz muss geräumt werden.“  Er  verstehe nicht, wieso die Stadt eine „Umgehung der Reglungen für  Kundgebungen“ gestattet und zudem dafür noch einen öffentlichen Platz - scheinbar unbefristet - zur Verfügung stellt, so Emmelmann. Es sei „bizarr“, dass die Stadt auch noch Toiletten zur Verfügung stelle und  den Müll kostenlos abhole. „Die Stadtspitze wirkt abermals überfordert;  sie weiß nicht was und vor allem wie sie es tun soll. Es kann doch nicht  sein, dass sich ein Oberbürgermeister am Nasenring durch die Manege  ziehen lässt.“

Diese Aufforderung zur Räumung kommt nur zwei Tage nach der Erklärung der Refugees, das Protestcamp auch im Winter, fortzusetzen, obwohl ihnen die Polizei untersagte das Camp winterfest zu machen. Wenn der wirtschaftspolitische(!) Sprecher der CDU-Ratsfraktion Emmelmann von der „Beseitigung“ des Camps spricht, erinnert das nur allzu sehr an die Rethorik die zu den Pogromen von Rostock-Lichtenhagen, Solingen und Mölln führte...

Sein Parteifreund Dirk Toepfer,  Vorsitzender der CDU Hannover und im Landtag zuständig für Wirtschaft und Europaangelegeheiten erklärte: 

Die Sprecher der Demonstranten bewegten sich „hart an der Grenze“, wenn sie für ihre Anliegen immer neue Sonderrechte in Anspruch nähmen. „Auch wenn die Not der im Sudan lebenden Menschen noch so groß ist, müssen sich auch  Flüchtlinge an die in unserem Land geltenden Regelungen halten“, sagt  der Landtagsabgeordnete Toepffer. Politik und Bevölkerung, insbesondere  aber die Anlieger des Weißekreuzplatzes, hätten in den vergangenen  Monaten ein Höchstmaß an Toleranz bewiesen. Nun sei es an der Zeit, auch  einmal Respekt vor den Gastgebern zu zeigen und deren politische und gesellschaftliche Umgangsformen zu akzeptieren, heißt es in der  Mitteilung von Toepffer.

Die erwähnten "Sonderrechte" beziehen sich auf die durch die Stadt bezahlte Abholung einer Mülltonne.  Zum geforderten "Respekt" und den "politischen und gesellschaftlichen Umgangsformen": Die Refugees haben seit Ende Mai immer wieder erklärt, dass sie keine Konfrontation mit den Cops suchen und für Gespräche mit der Politik offen sind. Dies hieß in der Vergangenheit das sie sich an die Auflagen der Cops hielten und auch mit den Cops kooperierten. In den vergangenen Monaten suchten sie immer wieder das Gespräch mit den Parteien, luden zum gemeinsamen Fastenbrechen und zu Diskussionsrunden ein. Selbst nachdem die Cops in den ersten Tagen des Camps eine Vielzahl der Zelte räumte und ihnen leidiglich sechs Zelte ließ und obwohl die Cops zuließen, dass im Sommer nachts eine Gruppe Nazis nach dem Nazi-Aufmarsch in Dresden das Camp angriff (wobei Refuugees und Supporter*innen die Angreifenden vetreiben konnten), bemühten sie sich um ein gutes Verhältnis.

Wie die "politischen und gesellschaftlichen Umgangsformen" in Hannover aussehen haben die Refugees erlebt. Im Juni wurde ein Aktivist des Camps in Hildesheim auf dem Rückweg  von Cops aufgeriffen und nach Italien abgeschoben. Eine weitere nächtliche Abschiebung eines Refugees aus dem Camp konnte Ende August durch eine Sitzblockade verhindert werden. Die Versprechen und angekündigten Bemühungen der Bezirks- und (der) Stadtpolitik sind bisher im Sande verlaufen. An der Ausgrenzung und dem bewussten mundtot machen des politischen Kampfes der Refugees beteiligte sich jüngst auch "Haus und Grundeigentum", eine Vereinigung für die Interessen von Immobilienbesitzer*innen. Mit einem manipulativen Umfragebogen versuchten sie die Anwohner*innen des Weißekreuzplatzes für ihre Interessen einzuspannen. Angeblich seien 60% der Befragten für ein Ende des Protestcamps (Rücklauf 40%). Hinzu kommen tägliche rassistische Äußerungen einiger Anwohner*innen und Passant*innen.
 

Der berechtigte Kampf der Refugees wird durch eine Allianz aus Cops, Politik, Rassist*innen und Wirtschaftsinteressenten torpediert.

Die Forderung nach der Räumung des Refugeecamp Hannover ist nicht neu. Erst Anfang des Monats hatte die rechtspoulistische Partei "Die Hannoveraner" in einem Antrag an den Stadtrat die Räumung beantragt. Nun stößt die CDU ins gleiche Horn. 

Dieser offen zur Schau gestellte Rassismus der hannoverschen Stadtgesellschaft bettet sich ein in eine rassistische Grundstimmung in der Gesellschaft dessen Zeugnisse diverse Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte, die jüngst bekannt gewordenen rassistischen Missbrauchsfälle durch Sicherheitskräfte in Unterkünften in NRW und der tobende rassistische Mob aus Nazis und rassistischen Hooligans in Köln sind.

Wir werden nicht tatenlos zusehen wie Cops, Politiker*innen, andere Rassist*innen und Vertreter der Wirtschaft  weiter gegen Menschen hetzen und den Nährboden für einen rassistischen Mob bereiten. Wenn das Refugeecamp geräumt wird, werden wir den rassistischen Flächenbrand zu den Verantwortlichen zurücktragen!

Wir fordern:

Anerkennung der Refugees des Refugeeprotestcamp Hannover!
Winterschutz für das Camp zulassen!
Bleiberecht überall - Kein Mensch ist illegal!
Emmelmann und andere geistige Brandstifter angreifen!

HAUS & GRUNDEIGENTUM Hannover
Theaterstraße 2
30159 Hannover
Tel.: 0511 300 30 - 0
Fax: 0511 300 30 - 109
info@haus-und-grundeigentum-hannover.de

HAUS & GRUNDEIGENTUM Hannover
Abteilungsleitung Miethausverwaltung (Bernd Scheunert)
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CDU Regionsverband Hannover
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Jens-Michael Emmelmann (CDU)
Sutelstraße 8
30659 Hannover
Tel. 0511 744450
jens-michael@emmelmann.mobi

Seidel, Jens  (CDU, Fraktionsvorsitzender)
Hallermünder Straße 1
30449 Hannover
Handy: 0151 40 40 04 63
Tel.: 0511 168 4 55 28
Fax: 0511 168 4 50 51
mail@jens-seidel.com

Die Hanoveraner
Marienstr. 6
30171 Hannover
Tel.: 0511 811 20 716 /-721

Jens Böning (Die Hanoveraner, Fraktionsvorsitzender)
Garbeweg 17
30655 Hannover
Tel. priv.: 0511 65 03 45
Fax priv.: 0511 5 63 78 10
Handy-Nr.: 0176 69 76 76 69