linksunten Archiv

Anlässlich der Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern markierten Unbekannte den sogenannten „Bürger-Treff“ des Rostocker Wahlbündnis' „Unabhängige Bürger für Rostock“ (UFR) mit Farbslogans und Überklebern über den Wahlplakaten in den Schaufenstern der Ladenzeile. Die Farbslogans kritisieren die Politik des Wahlbündnisses und des Bürgermeisters. Dem UFR wird Rassismus, Sexismus, Nationalismus und Korruption unterstellt. Die Sprechblasen hingegen legen den abgebildeten KandidatInnen die typische hohle Distanzierung a la „Autoritär? ...Wir doch nicht!“ in den Mund.

„Wir doch nicht!“

Die Aktion thematisiert das hohle Gerede des Bürgermeisters der letzten Wochen. Egal ob Demonstrationsverbote anlässlich von antifaschistischen Protesten oder die aktuellen Korruptionsvorwürfe: Völlig egal, wie eindeutig die Sachlage auch sein mag, Roland Methling und das UFR stehen mit großen Augen da und können den Vorwurf überhaupt nicht fassen.

Demo-Verbote

Bürgermeister Methling lieferte eine solche Vorstellung anlässlich des Demonstrationsgeschehens am 1. Mai. Während die Verwaltung Gegenproteste untersagte, freute sich Methling über das „bunte und vielfältige Demonstrationsgeschehen“ einschließlich das der NPD. Hinterher auf sein doppelzüngiges Verhalten öffentlich angesprochen, distanzierte sich Methling an der Sache inhaltlich vorbei mit der Klarstellung: „Ich bin gegen Nazis!“ ( - Klar, die klauen ja WählerInnenstimmen).

Autoritär und korrupt

Von besonderer Bedeutung in Rostock ist das Verhältnis zwischen BürgerInnenschaft und UFR/ OB. In ihrer Wahlwerbung polemisiert das UFR ganz offen im Stile der späten Weimarer Republik: „Die Kommunalpolitik braucht keine politischen Parteien“. Ein autokratisch regierender Bürgermeister, der Zeitungen verklagt, die die Liste seiner finanziellen Unterstützer und mutmaßlichen Nutznießer seiner Politik veröffentlichen, braucht keine kritischen Nachfragen. Und so liegt denn auch der Bürgermeister im Dauerclinch mit den StadtvertreterInnen, die Methling wahrscheinlich am liebsten ganz abschaffen würde.

Faschismus-Connection

Zudem ist gerade dank einer Recherche des NDRs die rechten Verbindung des UFR in aller Munde. Der NDR weist dem Rostocker Anwalt und UFR-Vorstandsmitglied Volker Bleeken Verbindungen ins faschistische Lager nach. Für KennerInnen keine Überraschung: Das UFR bildete bei seiner Gründung u.a. für enttäuschte AnhängerInnen der rechtspopulistischen Schill-Partei ein Auffangbecken.

http://www.johannes-saalfeld.de/neues/details/artikel/dubiose-verstricku...

Interessensvertretung weißer reicher Männer

Zuletzt konnte man den UFR-Kandidaten Torsten Schulz beim Abstreiten offenkundiger Tatsachen sogar in der Ostseezeitung bewundern. Nachdem Unbekannte ihm auf einen Wahlplakat „Wählt mich, denn ich bin ein weißer reicher Mann, der vorgibt, euer Interessen zu vertreten“ in den Mund legten, dementierte der weiße männliche Unternehmer, der WählerInnen im Kommunalparlament vertreten möchte, jegliche derartigen Ambitionen.

Das Foto in der OZ: http://www.ostsee-zeitung.de/Region-Rostock/Guestrow/Anschlag-auf-Wahlpl...

Verschiebung der Macht zur Exekutive

Generell lässt sich sagen, dass das Aklamationsforum UFR eine Besonderheit in der politischen Landschaft darstellt. Nur in wenigen Städten ist der OB so dreist, sich eine Partei extra zum eigenen Machterhalt zu etablieren. Damit markiert sich die typisch postdemokratische Machtverschiebung von der Legislative zur Exekutive in Rostock besonders drastisch.

DemokratInnen oder Gurkentruppe?

Allerdings kann man die Verantwortung für diese Entwicklung nicht nur Herrn Methling und seinem UFR in die Schuhe schieben. Auch in anderen Städten regieren Bürgermeister anderer Parteien ähnlich selbstherrlich. Und die restlichen demokratischen Funktionseliten in Politik, Verwaltung, Justiz, Medien und Bildung müssen sich fragen lassen, warum sie mit so einem Vollpfosten samt Gurkentruppe so handzahm umspringen.

UFR blockieren

Die Aktion soll ein Zeichen gegen den Extremismus der Mitte setzen und hofft darauf, auf die Gefahren solcher Politik hinzuweisen zu können. Damit diese Gefahren keine erschreckende Realität werden, sollten die Türen des UFRs geschlossen bleiben.

Kommando „No Land for Ro-Land!“ im Mai 2014