Gruß zum 1. Mai

„Solidaritäts- und UN-terstützungsaufruf zum 1. Mai ALLER sozial-politischer Gefangene!“

SOLIDARITÄT IST EINE WAFFE! Ich, 46 jähriger sozial-politischer Gefangener und Gründer des KNASTSCHADENKOLLEKTIVS rufe zum 1. Mai bundesweit euch auf UNS zu UN-terstützen! Lasst die SOLIDARITÄT wieder zu einer werden. Wir sind auch Menschen und haben das Recht auf UN-terstützung gegen ihre Rechtsbeugungen, Folter, Missbrauch und auf Wahrung unserer Menschenwürde!

 

Wir leben in Knästen aus der Jahrhundertwende, mitunter sind die Gefängnisse so alt, dass Betonböden „normal“ sind, dass bei Wind man in den Zellen denkt „man sitzt an einem Herbsttag auf ner Parkbank und der Wind pfeift einem um die Ohren...“ Fenster über 2 Meter Höhe, Toilette neben der Tür, so dass beim öffnen der Tür BeamtIn X mir in meinen Hintern guckt...anklopfen? Das Schlüsselgeräuch reicht aus um den Gefangenen zu informieren, dass jemand die Tür öffnet. Nur fraglich, wenn ich gerade auf dem Klo sitze, was ich dann tun soll...

Anstaltskleidung ist zur Pflicht in allen Haftbereichen geworden. Sei es zum Besuch(!), was eigentlich nicht sein darf, dass Gefangene zum Besuch in Anstaltskleidung dort sitzen, selbst „ mal eben zur Medikamentenausgabe wird man GEZWUNGEN in Anstaltskleidung zu gehen!“ was keine Minute dauert...

 

Die Privatkleidung (Sportkleidung wie T-shirts, Jogginganzüge...Strümpfe 7 paar aber KEINE Unterhosen...) müssen wir hier (in der JVA Willich I) auf Eimern waschen. Im Jahr 2014 müssen über 400 Gefangene ihre Wäsche auf der Hand in den Eimern waschen...vor dem Gesetz sind Mann und Frau ja gleich (in der BRD wird ja so geprahlt mit ihren Gleichberechtigungen...) Frauen dürfen komplett eigene Kleidung tragen, selbst Bettwäsche. Wenn man sich dagegen wehrt bei Gericht, wird rotzfrech behauptet die Anstaltswäsche sei in einem einwandfreien Zustand so auch gereinigt...ich habe eine Unterhose mit Resten von „Bremsspuren“ dem Gericht als Beweismittel vorlegen wollen, doch man lehnte es ab. Aber mein Antrag auf das Tragen eigener Kleidung lehnten sie ab...

Laut Anstaltsleitung wird es so abgetan, als sei es ein Einzelfall, praktisch überhaupt nicht möglich, das haben sie doch selbst gemacht, so denken sie sicherlich!

Trotzdem gibt es keine dutzende von Gefangenen, die sich wehren. Nein, im Gegenteil, motzend wie Rohrspatzen kleiden sie sich dann in Anstaltskleidung und gehen so zu Besuch etc...

 

SOLIDARITÄT zwischen den Gefangenen gibt es hier auch nicht! Resozialisierung für Gefangene, so wie sie das Gesetz vorsieht und womit sich gerade unsere Justizminister immer im TV etc. brüsten, gibt es nicht und wenn nur bei einer gewissen Anzahl von sogenannten Alibigefangenen, den sogenannten Vorführknackis! Ich brauche nur diese Anstalt zu nehmen mit über 400 männlichen und über 270 weiblichen Gefangenen. Ausgänge, Urlaub oder Verlegungen in den offenen Vollzug, was ja eigentlich der Standard sein soll(!) liegt bei nicht einmal 0,5 %. das ist nicht nur ein Skandal, nein, das ist ein Verbrechen an jede Resozialisierung und ein jeder der dafür Verantwortung trägt, sollte bestraft werden!

Wie sollen Gerichte bei 2/3 Reststrafe eine positive Prognose abgeben, wenn kein Gefangener beurlaubt wurde? Dann werden sie mit Prognosegutachten begutachtet, was dann wieder einem Skandal gleich kommt, denn wie kann ein Gutachter, der im Dienst der Gerichte steht, dann eine Prognose erstellen, die dann noch positiv ist? Also muss man Endstrafe machen, was aber das Gesetz so nicht vorsieht. Einzelfälle? Nein, es ist die Regel...

 

BtMG-Gefangene, die aufgrund von Sucht in Haft sitzen (wo sie gar nicht hingehören) erhalten zudem nichts, selbst Gefangene die sich „behandeln“ lassen, also mit Methadon und über (auch unfassbar) Jahre substituiert werden, werden mit der Begründung abgelehnt „Rückfallgefahr“, wo man draußen praktisch als geheilt eingestuft wird, so wird man in Haft, ob mit oder ohne Methadon als rückfallgefährdet eingestellt.

Aber wer glaubt BRD-weit gibt es Methadon, der war noch nicht in Bayern in Haft. Dort werden Gefangene, die selbst bei Infektionskrankheiten wie HIV und draußen in Substitution waren, abdosiert und nicht behandelt...

Daher fordere ich auch die Drogenbeauftragte auf; Legalisierung aller Drogen, JETZT! Entkriminalisierung und Entlassung -sofort- aller „Straftäter“ die aufgrund von BtMG-Taten seit Jahren in Haft sitzen.

Denn Drogenkonsum ist eine anerkannte Suchtkrankheit und ein Kranker gehört in ein Krankenhaus oder in ärztliche Behandelung, aber nicht in eine menschenUNwürdige Zelle von gerade mal 6,5 bis 7 qm Gesamtfläche des Haftraums! Wir haben bei BtMG eine Rückfallquote von fast 100%, Gefangene werden über Jahre in Haft zwangsentzogen, um auf die Therapie vorbereitet zu werden, dann, nach Jahren mit totalen Suchtdruck werden sie in stationäre Therapien entlassen, wo sie meistens gar nicht erst ankommen oder nach wenigen Tagen abbrechen...

So bereitet man auch keine Gefangenen auf eine Therapie vor. Denn man braucht erst einmal eine „Therapie“ von der Haft, um dann in eine andere Therapie zu gehen!

 

Wenn ich in Freiheit ein Telefonunternehmen eröffnen würde, wo ich dem Kunde keine Rechnung vorlegen muss, wo ich die Preise bestimmen kann, wie sie mir gefallen, dort würde ich kein Tag überleben...in Haft? Werden Millionen von der Firma TELIO gescheffelt. Alleine in der BRD war der Jahresgewinn bei über 5 Millionen euro- nur in der BRD. TELIO, das in über 15 anderen europäischen Ländern vertreten ist bis zu den arabischen Emiraten, macht einen riesigen Gewinn an der Not von Gefangenen. was nach dem StGB eine Straftat ist, wird von der Justiz so nicht gesehen. Im Gegenteil „es ist doch klasse, dass Gefangene telefonieren dürfen“ (so denkt sicher auch der Bürger; wie der darf noch telefonieren).

Das Telefon ist eine Art von Resozialisierung in einem Zeitalter wo mehr als 90% aller Jugendlichen mit Smartphones herumlaufen, Menschen über emails, skype, whatsup kommunizieren, sollen Gefangene noch mit Kuli ein Brief schreiben! Das im Jahr 2014, daher Hr. Justizminister Kutschaty führen sie endlich Internet für alle Gefangenen ein. Laptops, damit auch wir soziale Beziehungen aufbauen dürfen...oder haben wir das recht nicht? Naja, wer weiß wer alles an TELIO beteiligt ist!

§3 Abs. 1 StVollzG; das Leben des Gefangenen soll dem Leben der Freiheit soweit als möglich gleichgestellt sein...doch in den Zellen hat man weder eine Mikrowelle, noch einen Kühlschrank und kann sich aber Lebensmittel zur Herstellung von speisen kaufen...

aber wer Menschen in Hafträume hält, wo man nicht einmal einen Hund halten dürfte (siehe Tierschutzgesetz), was möchte man von diesen erwarten? Nichts!

 

Daher rufe ich am Tag der Arbeit dazu auf, auch an Gefangene zu denken, die in den Haftanstalten „Zwangsarbeiten“ verrichten müssen, auch wenn sie so nicht genannt werden, sondern Resozialisierung. Das ist schon ein Verbrechen, unter diesem Deckmantel eine Zwangsarbeit so zu „verkaufen“, aber keine arbeitsgerechten Löhne bezahlen, damit der Gefangene davon seine Familie finanziell unterstützen könnte oder seine Schulden abbauen, ganz zu schweigen, dass er bei der Entlassung ein kleines „Startkapital“ hat um Wohnung, Führerschein zu finanzieren (nur ein Beispiel). Doch das Gegenteil ist der Fall, Gefangene werden entlassen, befinden sich sofort in der Schuldenfalle, so dass sie auf kurz oder lang wieder rückfällig werden (siehe Rückfallquoten). Langzeitgefangene, die über Jahre in Haft eine vernünftige Arbeit geleistet haben, werden aber in die Altersarmut entlassen, weil diese Regierung/Justiz nicht die Gesetze umsetzt, die Sozialverbände bis hin zu sämtlichen Rechtshilfeorganisationen schon lange fordern; den Gefangenen auch Rentenbeiträge zu bezahlen, was sie nicht tun! Und wer die heutige Lage bei normal arbeitenden Bürgern schon kennt, der kann sich denken, was das für einen Gefangenen heißt. Daher fordere ich EUCH Gefangene -bundesweit- auf, legt Klage ein, legt Zivilklage ein bei Entlassungen oder schon entlassenen, denn ihr habt ein recht auf Rentenbeiträge. Denn ihr arbeitet für Firmen die an euren zahnlosen Widerstand sich so eine „goldene Nase“ verdienen.

 

 

Ein Verbrechen, dass es auch nicht nur Firmen tun, nein, selbst der DGB, was ich 2013 den Medien berichtet habe (junge welt v. 23.4.13 s.8 Nr.94- KNASTPRODUKT DES TAGES! Gefangene kleben Fähnchen für den DGB...) lässt Gefangene für sich arbeiten und die, die draußen das sittenwidrig nennen würden, die alles „auffahren“ würden, um gegen diese Firma zu klagen verdient selbst an uns Gefangene!

Unternehmen wie HARIBO, die vor 1945 Zwangsarbeiter von der Faschistenregierung bekam, hat bis heute keine Entschädigungen an die opfer bezahlt und lässt heute Gefangene für sich arbeiten...und keiner sieht es oder will es sehen! Ich bin 44 Monate (47Monate) in Haft und habe keinen Tag gearbeitet und werde es auch unter solchen Umständen nicht tun, denn ich sehe es nicht als Arbeit. Ich muss nicht lernen wie ich Gummis in Tüten verpacke oder ein „Fähnchen“ klebe oder Toiletten der Menschen putzen, die mich Tag für Tag wegschließen mit einem Lächeln und dann nach Hause gehen um dort ihren Hund ein besseres Leben zu ermöglichen als einen Menschen, auch wenn ich Gefangener bin, so bin ich ein Mensch.

 

Es reicht! die Missstände in deutschen Haftanstalten sind mehr als skandalös. Verbrechen die von Gefangenen-Hilfsorganisationen zu hunderten gesammelt wurden. Ärzte, die Gefangene nicht ihre Medizin geben, die sie benötigen und dabei nicht einmal mit Bestrafung rechnen müssen. Gefangene, über Jahre in Isohaft, die bewiesenermaßen schädliche Folgen nach sich zieht. Dies wird in der BRD vielfach angewendet und keiner von euch steht vor Knästen, Justiministerien und protestiert dagegen...

Gefangene, sowie ihr draußen seid, ruft zur Solidarität auf!

 

Lasst und KNÄSTE ZU BAULÜCKEN machen....zu etwas anderes sind diese Gebäude auch nicht zu gebrauchen. Man stelle sich vor, es würde jemand draußen hunderte von Hunden in kleinen Käfigen halten. Eine Schar von Presse und tausende von Tierschützer stände auf den Barrikaden und würde für deren Freiheit ausrufen!

Doch Menschen in Zellen, die nicht einmal für einen Hund reichen, ist so OK!

Vor allem hier in Haft sitzen nicht die grausamen Kindermörder, die Massenmörderbanden...nein, hier sitzen Menschen, die draußen schon am Rande der Gesellschaft lebten und von Hartz4 leben mussten und daher wegen Freifahren einsitzen. Denn ein Vorbestrafter bekommt mehr für zweimaliges Freifahren, als manch ein Nazi der wieder mal einen Mensch zusammen getreten hat und dafür nicht einmal in U-Haft geht. Wie waren die Töne nach Solingen? Nach Mölln? Nach Hoyerswerda? Oder wie zuletzt, der größte Skandal der NSU, da waren die Stimmen noch in den „Bergen“ zu hören, aber geändert hat sich nichts!

 

Lasst den 1. Mai auch zu einem Tag für UNS sozial-politische oder politische Gefangene werden. Warum brauchen wir ein Tag um unsere Stimmen zu erheben, Protest einzulegen in diesem Land...

Denn UN-gerechtigkeit von Hartz4 bis hin zu Menschen die wegen Freifahren einsitzen haben wir genug Stimmen zum Aufruf endlich eine SOLIDARITÄT zu bilden gegen ihre Willkür & Repressalien...gegen ihre Verbrechen...wo immer noch die Reichen ein Bonus bei Gericht haben (siehe Hoeneß), aber der kleine Drogenkonsument, der bei Aldi 15 Pfund Kaffee klaute, um sich einen Schuss zu setzen, muss dafür in Haft...“er ist ja vorbestraft“

 

SOLIDARITÄT IST EINE WAFFE!

 

Ich rufe euch daher, dich und dich, auf endlich deine stimme zu erheben. Nimm den Stift in die Hand und schreibe auf was man dir verweigert und beschwere dich.

Schaltet eure PCs an und schreibt emails und verschickt sie BRD-weit.

Ruft zu Protesten auf vor Gefängnissen, damit auch der allerletzte Gefangene euch hört und weiß- Hey du bist nicht allein!

 

André Borris M.á Moussa Schmitz

Gartenstr. 1

c/o JVA Willich I

47877 Willich

 

P.S. Freue mich auf Post von euch

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für den Artikel,

solidarische Grüße aus Frankfurt