linksunten Archiv

Vom 14. bis 16. März 2014 findet im Berliner Mehringhof ein Treffen von ca. 50 europäischen Basisgewerkschafter_innen statt. Sie beraten über die Entwicklung einer solidarischen und Grenzen überschreitende Gegenwehr der abhängig Beschäftigten gegen Austeritätspolitik, Prekarisierung und Sozialabbau.

Den Abschluss des Treffens bilden zwei Kundgebungen. Die eine findet vor dem Sitz des DGB-Bundesvorstandes (Henriette-Hertz-Platz 2, S-Bahnhof Hackescher Markt)- 13 Uhr, die andere  vor der Vertretung der Europäischen Kommission (Unter den Linden 78/am Pariser Platz) - 14 Uhr statt.

Interessierte Pressevertreter_innen können sich über das Treffen der Basisgewerkschafter_innen auf der Kundgebung informieren.

**Gegen Standortlogik und Einschränkung der Koalitionsfreiheit protestierten Basisgewerkschafter_innen aus ganz Europa vor dem Sitz des DGB-Bundesvorstands am  Henriette-Hertz-Platz 2 und der Vertretung der Europäischen Kommission Unter den Linden**

Mit zwei Kundgebungen am Sonntag endete ein basisgewerkschaftliches Netzwerk-Treffen, das zwei Tage über Strategien des betrieblichen und sozialen Widerstands gegen die wesentlich von Deutschland und der EU-Troika diktierte Austeritätspolitik diskutiert hatte. Sie führt zu einer Verelendung von Millionen Menschen in den Ländern der europäischen Peripherie. Aber auch in Deutschland, das als Krisengewinner gefeiert wird, sind Millionen Menschen mit Niedriglöhnen, Prekarisierung, Reallohverlust und Arbeitshetze konfrontiert.
Die bürgerlichen Parteien reagieren darauf mit Sozialrassismus, sozialer Spaltung und beschleunigtem Sozialabbau. Das schafft der extremen Rechten überall in Europa starken Zulauf.

Dagegen setzen die Basisgewerkschafter_innen auf selbstorganisierte Kämpfe in den Betrieben, Arbeitsämtern und Stadtteilen – vor allem auf die Entwicklung eines solidarischen und grenzüberschreitenden Widerstands in Europa und der Welt.

Bei den Kundgebungen machten sie deutlich, dass gewerkschaftliche Standortpolitik und das Co-Management der Gewerkschaften mit den Unternehmer_innen mitverantwortlich ist für die soziale Krise. Das gilt besonders in Deutschland, wo der Schulterschluss großer Gewerkschaften mit den Unternehmen der Exportindustrien durch Lohnzurückhaltung jene Exportoffensive des deutschen Kapitals ermöglichte, die die Krise anderer EU-Länder vertieft – und dort den Druck auf die Löhne erhöht. In Deutschland mussten die abhängig Beschäftigten durch diese Haltung über viele Jahre hinweg Reallohnverluste hinnehmen.

Ebenfalls wurde die Forderung erhoben, dass die Gewerkschaften in Deutschland und Europa Menschen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus als Mitglieder in die Gewerkschaften aufnehmen sollen.

Die Basisgewerkschafter_innen protestierten gegen die Politik der Einschränkung der Koalitionsfreiheit und des Streikrechtes in Europa. Vehement forderten sie einen Stopp der gemeinsamen Attacke von DGB-Gewerkschaften und Unternehmerverbänden für eine gesetzliche Einschränkung der Rechte kleinerer Gewerkschaften in Deutschland. Sie machten deutlich, dass Organisationsfreiheit und Streikrecht unverzichtbare Grundlagen für die Selbstverteidigung von abhängig Beschäftigten und demokratische Freiheiten sind. Sie solidarisierten sich mit kriminalisierten Kolleg_innen in vielen Ländern Europas.

Mit dem Protest vor der Europäischen Kommission wandten sie sich besonders gegen die brutale Politik des Fiskalpakts und der Troika, die die Lebensverhältnisse von Millionen Menschen in Europa dramatisch verschlechtert. Auch vor dem Sitz der EU-Kommission wurde der massive Angriff auf Koalitionsfreiheit und Streikrecht durch die Politik mit Hilfe des Fiskalpakts verurteilt und zum Widerstand dagegen aufgefordert.