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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen |
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Pressemitteilung |
3. September 2009
Aufzug zum "Antikriegstag" am 5. September in Dortmund bleibt verboten
Dies hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen durch Beschluss vom heutigen Tag entschieden und damit ein entsprechendes Verbot des Polizeipräsidiums Dortmund und eine erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt.
Zur Begründung hat der 5. Senat u. a. ausgeführt: Die auf Erfahrungen von gleichartigen zurückliegenden Demonstrationen beruhende Prognose der Polizei, die angemeldete Versammlung werde im Ganzen mit Billigung des Veranstalters einen gewalttätigen Verlauf nehmen und falle damit nicht unter den Schutz der Versammlungsfreiheit, sei nicht zu beanstanden. Der Antragsteller habe im Laufe des gerichtlichen Verfahrens selbst eingeräumt, dass es in der Vergangenheit zu entsprechenden Übergriffen gekommen sei. Indem er versuche, insbesondere Angriffe auf seiner Meinung nach rechtswidrig handelnde Polizisten zu rechtfertigen, lasse er erkennen, dass mit vergleichbaren Gewaltakten künftig auch unter seiner Leitung zu rechnen sei. Der vom Verwaltungsgericht ausführlich belegten naheliegenden Gefahr des Einsatzes eines "Schwarzen Blocks" zur Durchsetzung vermeintlicher Rechte von Teilnehmern an der in autonomen rechten Kreisen massiv beworbenen Versammlung zum "Antikriegstag" am 5. September 2009 in Dortmund sei der Antragsteller nicht durchgreifend entgegen getreten.
Aktenzeichen: 5 B 1231/09
Aus der Lokalpresse
http://www.derwesten.de/nachrichten/im-westen/2009/9/3/news-131855068/detail.html
Oberverwaltungsgericht
Rechten-Demo in Dortmund bleibt verbotenIm Westen, 03.09.2009, DerWesten
Dortmund. Schlappe für Rechtsextremisten: Sie dürfen am kommenden Samstag nicht in Dortmund aufmarschieren. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden. Doch die Rechten können immer noch hoffen.
Neonazi-Aufmarsch in Dortmund. Foto: ddp
Die Organisatoren eines für Samstag geplanten rechtsextremistischen Aufmarsches in Dortmund haben vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster eine Niederlage hinnehmen müssen. Das Gericht bestätigte am Donnerstag ein Verbot der Veranstaltung durch das Polizeipräsidium Dortmund und eine erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen.
Als Begründung für seine Entscheidung führte der 5. Senat des OVG unter anderem aus, dass die Polizei aufgrund der Erfahrung von zurückliegenden rechtsextremistischen Demonstrationen von einem gewalttätigen Verlauf ausgehe. Damit falle die Veranstaltung nicht unter den Schutz der Versammlungsfreiheit. Der Antragsteller habe im Laufe des gerichtlichen Verfahrens selbst eingeräumt, dass es in der Vergangenheit zu entsprechenden Übergriffen gekommen sei. Auch für den anstehenden Aufzug sei der Antragsteller weiteren Übergriffen vor allem durch den «Schwarzen Block» «nicht durchgreifend entgegen getreten».
Verfassungsbeschwerde möglichDer Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Gegen die Entscheidung des OVG können die Organisatoren der Veranstaltung nun noch eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen.
Für den Aufzug zum «Antikriegstag» erwarten die Veranstalter rund 1000 Teilnehmer. Gegen die Kundgebung gibt es zahlreiche Veranstaltungen in der Stadt - unter anderem ist ein großes Friedensfest vor dem Rathaus geplant, bei dem auch der Musiker Bob Geldof auftreten soll.
Am 1. Mai hatten mehrere Rechtsextremisten Teilnehmer einer Mai-Kundgebung in Dortmund angegriffen. Dabei attackierten sie Kundgebungsteilnehmer mit Holzstangen oder bewarfen sie mit Steinen. Fünf Polizisten wurden verletzt, sieben Einsatzfahrzeuge beschädigt. (ddp)
http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/dortmund/2009/9/3/news-131852310/detail.html
Mehrere 1000 Beamte
Größter Polizei-Einsatz aller ZeitenDortmund, 03.09.2009, Andreas Winkelsträter
Dortmund. Dortmund steht vor dem größten Polizeieinsatz in der Geschichte der Stadt. „Er wird noch größer sein als der Kurdeneinsatz im Jahre 1996”, erklärte Polizeipräsident Hans Schulze am Donnerstag. Er wollte keine genauen Zahlen nennen, betonte aber, „das es deutlich mehr als 3000 Beamten sind"
Anlass ist das Demonstrationsgeschehen rund um den von den Neonazis für ihre Zwecke missbrauchten Antikriegstag. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat gestern das durch Schulze verhängte Verbot der rechtsextremen Demonstration bestätigt. Schulze ging davon aus, dass dieses Verbot auch vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben werde, obwohl man kein Signal habe, wann eine Entscheidung gefällt werde. Zur Begründung hat der 5. Senat u. a. ausgeführt: „Die auf Erfahrungen von gleichartigen zurückliegenden Demonstrationen beruhende Prognose der Polizei, die angemeldete Versammlung werde im Ganzen mit Billigung des Veranstalters einen gewalttätigen Verlauf nehmen und falle damit nicht unter den Schutz der Versammlungsfreiheit, sei nicht zu beanstanden.” Ziel sei es deshalb, so Schulze, konsequent durchzusetzen, „dass es zu keiner rechtsextremen Versammlung am Samstag kommen wird”.
Gerichte müssen entscheidenGenerell sei man nicht in der Lage, abschließende Planungen vorzustellen, da auch zwei antifaschistische Bündnisse, die mit rund 6000 Teilnehmern aus ganz Deutschland gegen die Neonazis protestieren wollen, vor Gericht gezogen sind. Sie waren mit den ihnen von der Polizei auferlegten Routen nicht einverstanden. „Wir sind aber auf alle Eventualitäten vorbereitet, auch wenn die Neoanzis in letzter Sekunde doch in der Innenstadt demonstrieren dürfen”, betonte Hans Schulze.
Informationen an die AnwohnerIn den vergangenen Tagen hatte die Polizei die Kaufleute in der City informiert sowie die Anwohner in Dorstfeld und Brackel, wo ebenfalls Proteste gegen die Nazis stattfinden. Bei rund 30 Gegenveranstaltungen „muss die Choreographie stimmen”, erklärte Polizeidirektor Jörg Lukat. Zwar sei Dortmund eine Großstadt, „aber mit der Endlichkeit des Raumes”. Denn das Ziel der Demokraten war es, möglichst dezentral an den unterschiedlichsten Plätzen gegen die Neonazis Aktionen zu starten. Neben dem Friedensfest mit Bob Geldof gibt es vor allem in der Innenstadt Veranstaltungen sowie in der Nordstadt, im Kreuzviertel oder am Südbad, wo die Nazis in der Vergangenheit aufmarschiert sind.
Schon am Freitag ab 18 Uhr wollen Antifaschisten unter dem Motto „Nationalismus überwinden” vom Hauptbahnhof durch die Innenstadt ziehen. Eine parallel dazu angemeldet rechte Demo hat die Polizei ebenfalls verboten.
Bürgerhotline
Die Polizei bittet alle Teilnehmer, friedlich und besonnen zu demonstrieren. Das hat die Polizei auch zahlreichen Schülern in verschiedenen Unterrichtseinheiten ans Herz gelegt. „Distanziert euch von Gewalttätern”, so die eindringliche Bitte der Polizei.
Zudem wurden die Kaufleute und die Marktbeschicker durch ihrer Verbände informiert.
Aufgrund der verschiedenen Demonstrationen rechnet die Polizei mit möglichen Beeinträchtigungen im Personen- und Fahrzeugverkehr (einschließlich des ÖPNV) - insbesondere in den Bereichen Innenstadt und Dorstfeld. „Lassen Sie sich nicht von einem Besuch in Dortmund abhalten, berücksichtigen Sie dies aber und planen Sie ggf. Zeitreserven ein”, so die Polizei auf Flugblättern.
Für die Beantwortung von Fragen wurde durch die Polizei ein Bürgertelefon geschaltet. Ab sofort steht es den Bürgerinnen und Bürgern unter 0231 / 132 - 5555 zur Verfügung. Es ist bis einschließlich Samstag, 5. September, täglich von 8 bis 22 Uhr, geschaltet.
Weitere Informationen gibt es im Internet unter www.polizei-dortmund.de.
Informationen zu den noch ausstehenden Gerichtsbeschlüssen unter: www.ovg.nrw.de oder unter www.vg-gelsenkirchen.nrw.de
...soeben wurde das Verbot
...soeben wurde das Verbot aufgehoben!! :(
siehe
http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/4971/1469965/polizei_dortmund