Ulmer Antifaschist_Innen bekommen Briefe, in denen ihnen Verstöße gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen werden.
In Zusammenhang mit den versuchten Blockaden des Naziaufmarsches in Göppingen (12. Oktober 2013) trudeln nun etliche Briefe bei Aktivist_Innen ein. Den meisten werden Verstöße gegen das Versammlungsgesetz in Form von Vermummung vorgeworfen. Wir stufen dies als Einschüchterungsversuch, gegen polizeilich nicht bekannte und unerfahrene Personen ein. Diese Vorwürfe sind willkürlich an alle Aktivist_Innen gerichtet, die in Personenkontrollen gerieten. Dies soll abschreckend wirken und ist gepaart mit dem Versuch Informationen über euch/sie zu bekommen.
Die Beschuldigten sollen entweder per Post oder per Vorladung Aussagen über die Vorkommnisse am Tag, oder zu Ihrer Person machen.
Da uns bis jetzt nur Briefe der Polizei bekannt sind, raten wir dazu dies zu unterlassen.
Alles was ihr in diesem Zusammenhang von euch gebt wird gegen euch verwendet werden.
Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass es sinnvoller ist diese Briefe zunächst zu ignorieren, nicht zu den Vorladungen zu gehen und konsequent jede Aussage zu verweigern.
Sollte es zu einem Brief von der Staatsanwaltschaft kommen bleibt genauso viel Raum zu reagieren und sich mit der Roten Hilfe und anderen Genoss_Innen eures Vertrauens ein passendes Vorgehen zu Überlegen.
Wir lassen uns nicht einschüchtern!
Aussage Verweigern – Vorladungen ins Altpapier!
Vernetzung?
Tach,
erstmal gut, dass es überhaupt thematisiert wird. Wenn es sich aber tatsächlich um unerfahrene Personen handelt ist es eher unwahrscheinlich, dass sie einen solchen Aufruf auf linksunten lesen, der nicht einmal mit einer Kontaktadresse ausgestattet ist.
Es ist anzunehen, dass die Leute erstmal in Unruhe geraten.
Wichtig ist jetzt eine sofortige Vernetzung aller Betroffenen, damit diese aufgeklärt wrden können ("Zu polizeilichen Ladungen musst du nicht hingehen. Nein, dass hat keine negativen Konsequenzen"...usw) und darüber hinaus ein koordiniertes Vorgehen dagegen, damit nicht alle hundert oder wieviel auch immer Betroffenen sich einen Anwalt/Anwältin holen. Das wird dann nur teuer und tut nicht not.
Diese Vernetzung soltle unbedingt über die Mobi laufen, die auch für gegen den Faschoaufmarsch genutzt wurde, um die Leute erneut zu erreichen.
Gibt es keine Ortsgruppe der Roten Hilfe im Raum Ulm, die sich darum kümmern kann?
gleches Vorgehen der Repressionsorgane auch anderorts
Auch im Rems-Murr-Kreis viel auf, dass vor allem junge und unerfahrene sowie wenig organisierte GenossInnen Post bekommen (haben).
https://linksunten.indymedia.org/de/node/101565