Pressemitteilung mit aktuellen Infos zum Aktionstag gegen die Residenzpflicht und den behördlichen Schikanen, die wir auferlegt bekommen.
Am 29. August wird das Bündnis „grenzenlos glücklicher – 1 Tag ohne Residenzpflicht!“ eine große Protestaktion gegen die sogenannte Residenzpflicht – das heißt die rigide Einschränkung der Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge - auf der Konrad-Adenauer-Brücke zwischen Mannheim und Ludwigshafen durchführen. Die symbolische Protestaktion steht im Rahmen der bundesweiten Antirassistischen Woche vom 24. bis 30. August.
Für unseren Protest haben wir die Konrad-Andenauer-Brücke ausgewählt, weil auf ihr die Grenze zwischen 2 Stadt- und Land-Kreisen und 2 Bundesländern verläuft. Diese Grenze- lediglich sichtbar durch die Landesschilder von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg - ist für die meisten Flüchtlinge eine tatsächliche wenn auch für viele kaum vorstellbare Hürde. Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge dürfen, falls sie in Ludwigshafen oder in Mannheim ihren Wohnsitz (meist in Lagern) haben, nicht ohne Genehmigung den ihnen zugewiesenen Stadtkreis verlassen.
Diese Praxis gilt für ganz Deutschland mit seinen vielen kreisfreien Städten und 413 Landkreisen. Die massive Behinderung der Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge durch die Residenzpflicht ist einmalig in Europa!
Für die vorübergehende Befreiung von der Residenzpflicht muss ein Antrag bei der Behörde gestellt werden. Die Aufhebung der Bewegungsfreiheit für manchmal nur wenige Stunden kostet in der Regel 10 Euro. Das ist für die meisten Flüchtlinge immerhin ein Viertel des Bargelds, das sie monatlich erhalten. Oft wird sogar ein Antrag auf Aufhebung der Residenzpflicht abgelehnt.
Die mit der Residenzpflicht verbundenen Schikanen, die Auschnüffelung der Privatsphäre bei der Antragstellung und die Gefahr der Kriminalisierung bei einer Übertretung diskriminieren die Flüchtlinge in hohem Maße und machen sie zu Menschen zweiter Klasse.
Die Behörden wollen unseren legitimen Protest durch Auflagen erheblich beschränken.
Das Mannheimer Ordnungsamt hat am 13. August - 6 Wochen nach der Anmeldung - Vertretern unseres Bündnisses in einem Gespräch überraschend mitgeteilt, dass wir aus „sicherheits- und verkehrstechnischen Gründen“ nicht auf der Konrad-Adenauer-Brücke demonstrieren dürften. Eine Woche später hat auch das Ordnungsamt Ludwigshafen ein gleiches Verbot ausgesprochen. Beide Behörden wollen, dass wir auf die Kurt-Schumacher-Brücke ausweichen sollen!
Dass aber auf der Konrad-Adenauer-Brücke schon mehrmals demonstriert wurde, haben die Behörden bewusst verschwiegen. Auf dieser Brücke wurde u.a. gegen den Irak-Krieg am 12. April 2003 demonstriert..
Wir akzeptieren den gravierenden staatlichen Eingriff in unsere geplante Protestaktion nicht.
Die Kurt-Schumacher-Brücke ist dreimal so lang wie die Konrad-Adenauer-Brücke und liegt außerhalb der City-Bereiche von Mannheim und Ludwigshafen. Sie wird fast nur von AutofahrerInnen benutzt. Eine Protestaktion auf dieser Brücke würde in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen.
Wir wollen aber dass möglichst viele Menschen unseren Protest sehen und sich daran beteiligen.
Wir werden nicht auf einer fast menschenleeren Brücke demonstrieren.
In dem Versuch der Behörden und der Polizei, unseren Protest massiv zu behindern, sehen wir einen politisch motivierten Angriff auf das Demonstrationsrecht, gegen den wir uns wehren. Wir haben einen Anwalt beauftragt, vor dem zuständigen Verwaltungsgericht gegen das Verbot zu klagen, auf der Konrad-Adenauer-Brücke zu demonstrieren.
Mit unserer Protestaktion am 29. August wollen wir ein deutliches Signal in der Öffentlichkeit setzen gegen die sogenannte Residenzpflicht. Sie ist ein infames Instrument eines ganzen Bündels von ausgrenzenden Sondergesetzen und Maßnahmen, die nichts anderes bezwecken, als Flüchtlinge abzuschrecken und zu demütigen. Dies widerspricht einem humanen Asylrecht.
Wir werden unsere Energie und Fantasie dafür einsetzen, dass Menschen nicht länger diskriminiert werden.
Unabhängig von der Gerichtsentscheidung werden wir am 29. August auf jeden Fall gegen dieses schikanöse Sonderbehandlung von Flüchtlingen auf die Straße gehen. Die Treffpunkte (14 Uhr, Mannheim Planken und Ludwigshafen Rathausplatz(Lichttor)) stehen und werden als Ausgangspunkt für weitere Aktionen dienen.
Gleiche Rechte für alle! Kein Mensch ist illegal!
Bündnis „grenzenlos glücklicher –1 Tage ohne Residenzpflicht!“
Mannheim, den 23.08.2009 Info: http://grenzenlos.blogsport.de
oder grenzenlos.gluecklicher@web.de
