Die Kampagne "Naziterror und Rassismus bekämpfen! Verfassungsschutz auflösen!" geht nach der erfolgreichen Demonstration in Heilbronn weiter. Neben einer weiteren inhaltlichen Veranstaltung in Heilbronn mit dem Rechtsanwalt und Publizisten Dr. Rolf Gössner werden wir am Samstag, den 16. November 2013 in Schwäbisch Hall noch einmal auf die Straße gehen. Hierzu im Folgenden einige Informationen.
Warum am 16.11. 2013 in Schwäbisch Hall demonstrieren !?
Über 70 antifaschistische und antirassistische Initiativen, Gruppen und Parteien haben den Aufruf zur Kampagne „Naziterror und Rassismus bekämpfen! Verfassungsschutz auflösen!” unterstützt und zu einer landesweit beachteten Demo am 2. November in Heilbronn mobilisiert.
Am 16.11. 2013 rufen die UnterstützerInnen zu einer weiteren Kampagnen-Demo nach Schwäbisch Hall auf!
Die deutschen Geheimdienste haben sich nicht nur als unfähig erwiesen, faschistische und rassistische Strukturen und das von ihnen ausgehende Gewaltpotential richtig einzuschätzen und zu bekämpfen. Sie sind zudem in einem Ausmaß mit Teilen der Nazi-Szene und den NSU-Mördern verstrickt, dass teilweise von einer Komplizenschaft gesprochen werden kann.
Seit 2001 ist der Ku-Klux-Klan in Schwäbisch Hall aktiv. Unter anderen Bezeichnungen existiert er heute noch in einem Teilort von Hall. „Didi White“ alias Dietmar Braunfels ist der Kopf des „United Northern and Southern knights of the KKK (UNSKKK). Der Klan ist offenkundig rassistisch und antisemitisch ausgerichtet. Die „Klan Mitglieder” haben Kontakte in andere Bundesländer und zur „Blood an Honour“-Bewegung. Spitzel des Verfassungsschutzes waren in die Gründung des Klans involviert. Gelder die dabei flossen werden in der rechten Szene immer auch für ihre „politische Arbeit“ eingesetzt. Auch Zschäpe, Bönhardt und Mundlos hatten Kontakte zum Klan, wie viele andere Neonazis.
Auf den Burgruinen um Hall- Geyersburg und Limpurg – fanden die rituellen Aufnahmezermonien in den Klan statt.
Mindestens 1 Polizist, der Mitglied im Klan war, kommt aus Schwäbisch
Hall. Er wurde von seinem als Neonazi bekannten Bruder für den Klan
geworben. 2 weitere Mitglieder des Klans leben in der Gegend um Hall.
Teile der VS-Akten zum KKK und seinen Aktivitäten in der
Rassisten-Szene, wurden 2012 vom Verfassungsschutz selbst vernichtet!
Eine Ex-Spitzel des VS ( Deckname „Krokus“, eine Frau aus der Gegend
um Schwäbisch Hall) berichtete ihrem Führungsbeamten des VS, dass Beate
Zschäpe Kontakte zum NPD-Funktionär Mathias Brodbeck hatte, mit dem sie
sich auch 2006 in Ilshofen bei Schwäbisch Hall getroffen hätte. Dabei
wären auch Kontakte nach Wolpertshausen zu einer weiteren NPD-Aktivistin
zustande gekommen.
Die Ex-VS-Mitarbeiterin berichtete auch, dass nach dem Mord an der
Polizistin Kiesewetter in Heilbronn eine „Ausspäh-Aktion“ der Neonazis
auf ihren lebensgefährlich verletzten Kollegen stattgefunden hätte. Die
Fäden dazu seien im Landkreis Schwäbisch Hall zusammengelaufen. Dabei
seien Informationen über den Gesundheitszustand des Polizisten an einen
polizeibekannten Neonazi und NPD-Funktionär aus Crailsheim
weitergeleitet worden.
267 Namen von potentiellen Mordopfern in 16 Städten wurden bei den
Ermittlungen zu den NSU-Morden festgestellt. Dazu Skizzen, Lagepläne und
biographische Details von ausgespähten Personen.
Die Morde des NSU waren keine Aktionen von „Einzeltätern“. Die
„Netzwerke“ der Neonazis reichen bis in die Provinz, wo sie glauben
Rückzugsräumen zu haben für ihre mörderischen Aktivitäten.
Deshalb am 16.11.2013 auch nach Schwäbisch Hall um unsere Forderungen der Kampagne offensiv und selbstbestimmt zu vertreten:
Konsequente Aufklärung der Verstrickung von Geheimdiensten und Polizeibehörden in die Naziszene.
Einrichtung eines NSU-Untersuchungsausschusses auch in Baden Württemberg.
Für einen aktiven Antifaschismus!
Verfassungsschutz auflösen!
Zugtreffpunkte zur Demo:
Heilbronn: 9.45 Uhr Hauptbahnhof
Stuttgart: 8.50 Uhr Hauptbahnhof|Gleis 16
Ablauf der Demo am 16.11.2013 in Schwäbisch Hall
Auftakt : 11 Uhr- „Eventplatz“ – gegenüber „Bonhoeffer-Platz“- Kocher Quartier/ VR-Bank
Hauptrednerin : Martina Renner-LINKE/Thüringen- Ombudsfrau im NSU Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags und MdB der LINKEN
Demo durch die Innenstadt von Schwäbisch Hall
1. Zwischenkundgebung /Haalplatz „ Naziumtriebe in Hohenlohe/Franken“
(Antifaschistische Aktion Heilbronn)
2. Zwischenkundgebung/Grasmarkt : „Der tägliche Faschismus“
(Bahar P. DKP Schwäbisch Hall / Kommunisten Hohenlohe )
Schlußkundgebung/Froschraben : „Der Verfassungsschutz und seine braune Vergangenheit „
(Klaus Mausner, Sprecher der DKP-BW, vom Berufsverbot betroffener Lehrer )
Ab 15 Uhr gibt es eine VolxKüche im Club alpha 60 in der Stuttgarter Strasse.
Anschließend Musikprogramm (siehe Flyer und Homepage Club alpha 60)
Alle weiteren Informationen: www.nsu-demo.tk
