Erinnern heißt handeln! Am 09. November auf die Straße gegen Rassismus, Antiromaismus und PRO NRW! Zusammen, entschlossen und solidarisch!
Ausgerechnet am 9. November, dem 75. Jahrestag der Reichspogromnacht, während der in Deutschland 1938 weit mehr als 1.300 JüdInnen ermordet und Synagogen angezündet wurden, will die extrem rechte Splitterpartei PRO NRW gleich zwei Kundgebungen in Duisburg abhalten. Sowohl in Neumühl als auch in Rheinhausen will PRO NRW ihre rechte Propaganda verbreiten und weiterhin versuchen, die rassistische Stimmung in Teilen der Bevölkerung zu nutzen, um sich als bürgernahe, demokratische „Bewegung“ zu inszenieren.
Rassismus bekämpfen – Solidarität mit allen Flüchtlingen!
Schon am ersten Tag, als in der Öffentlichkeit bekannt wurde, dass aus dem ehemaligen St. Barbara-Krankenhaus eine Flüchtlingsunterkunft werden könnte, machte sich in Duisburg-Neumühl eine beunruhigende Stimmung breit. Diese fand ihren bisherigen Höhepunkt bei der letzten PRO NRW Kundgebung in Neumühl am 05.10.: Etwa 200 AnwohnerInnen jubelten den rassistischen Parolen der Rechten zu, während sie gleichzeitig den antirassistischen Protest auspfiffen und bedrohten. Am Ende der Kundgebung kam es schließlich zu einer körperlichen Attacke gegen migrantische TeilnehmerInnen der Gegenproteste, wobei eine Antirassistin verletzt wurde. Emotional aufgeladen und in weiten Teilen rassistisch, erinnern diese Zustände stark an die Debatte Anfang der 1990er Jahre, welche damals eine Serie von Brandanschlägen auf Flüchtlingsheime und von MigrantInnen bewohnte Häuser in ganz Deutschland zur Folge hatte. Vor diesem Hintergrund finden wir es unerträglich, dass PRO NRW die Stimmung weiter aufheizen möchte.
Wir sagen nein zur geistigen Brandstiftung und sagen ganz deutlich: Asyl und Bewegungsfreiheit sind Menschenrecht. Lassen wir nicht zu, dass PRO NRW auf dem Rücken von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen ihre menschenverachtende Politik betreiben will! Auf nach Duisburg-Neumühl – Gemeinsam und entschlossen gegen PRO NRW!
Gegen Antiromaismus – Soziale und demokratische Rechte für alle!
Seit Monaten ist auch Duisburg-Rheinhausen Austragungsort einer rassistischen Kampagne, in der StadtpolitikerInnen, Polizei und Medien den Ball den RassistInnen und Neonazis zugespielt haben, welche diesen dankend aufnehmen. Der Begriff des „Problemhauses“, der von Tageszeitungen und Politik für die Häuser „In den Peschen 3-5“ verwendet wird, macht es bitter deutlich: Nicht etwa die RassistInnen, die gegen Menschen aus Rumänien, Bulgarien und anderen Ländern Stimmung machen und sogar explizite Morddrohungen aussprechen werden als Problem betrachtet, sondern die BewohnerInnen der Häuser selbst gelten als Ursache. Auch hier spitzte sich die Stimmung am 05.10. zu, als AnwohnerInnen selbst eine Kundgebung gegen „Kriminalität und Vermüllung“ organisierten, die sich nicht nur in den rassistischen Wortbeiträgen klar gegen die Roma positionierte. Kurze Zeit später jubelten dieselben AnwohnerInnen den rassistischen Phrasen von PRO NRW zu und richteten ihre Wut gegen den antirassistischen Protest.
Nur drei Tage nach diesen Geschehnissen kam es im Nachbarstadtteil Duisburg-Homberg zu einer Brandstiftung an einem vorwiegend von Roma bewohntem Haus: 42 Männer, Frauen und Kinder retteten sich vor den Flammen auf das Hausdach und mussten zum Teil im Krankenhaus medizinisch versorgt werden. Die Ermittlungen zum Verdacht auf vorsätzliche Brandstiftung dauern bis heute an.
In dem angespannten Klima ist auch auf die Polizei kein Verlass: Sie reagierte bisher größtenteils mit Untätigkeit, Verharmlosung und mangelnder Informationspolitik. Immer wieder versuchte sie die HausbewohnerInnen „In den Peschen“ und deren UnterstützerInnen zu kriminalisieren. Damit muss endlich Schluss sein: Schluss mit der Repression und Schluss mit den rassistischen Kontrollen und Schikanen, welche täglich vor dem Haus stattfinden!
Wir sagen: Demokratische und soziale Rechte müssen für alle gelten! So muss auch den Roma der Zugang zu angemessenem Wohnraum, Arbeit und der existenziellen Grundversorgung ermöglicht werden.
Es liegt an uns, PRO NRW wie schon so oft zu zeigen, dass sie in Duisburg nicht willkommen sind: In der Vergangenheit versuchten sie immer wieder gegen Muslime und Muslimas in Marxloh zu hetzen, blieben jedoch durch starke antirassistische Proteste erfolglos! Kommt alle nach Neumühl und setzt ein Zeichen mit uns auf der antirassistischen Demonstration. Lasst uns erneut entschlossen und solidarisch auf die Straße gehen und die PRO NRW Kundgebungen verhindern! Bringt eure FreundInnen, Transparente und Schilder mit!
Gegen Rassismus, Antiromaismus und die geistigen Brandstifter von PRO NRW!
Für das Recht auf Asyl und Bewegungsfreiheit! Soziale und demokratische Rechte für alle!
Am 9. November: Erinnern heißt Handeln.
Mit unserem Demo-Motto folgen wir dem Appell von Esther Bejarano zum 75. Jahrestag der November-Pogrome. Die 86-jährige Antifaschistin erlebte die größten antisemitischen Pogrome in Deutschland als junges Mädchen und ist noch heute gegen Neonazis aktiv. Die Novemberpogrome markierten den Beginn der systematischen Vernichtung der europäischen JüdInnen, Widerstand und Protest der deutschen Bevölkerung blieben damals aus. Auch die Verfolgung von Roma und Sinti durch die Nationalsozialisten nahm 1938 zu. Sie sind die zweitgrößte Gruppe, die Opfer des NS-Rassenhasses wurde.
09. November • 12 Uhr • Duisburg-Hamborn • Rathaus