srs. Der frühere amerikanische Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat seine prinzipielle Bereitschaft bekundet, in Deutschland Aussagen zur Aufklärung der NSA-Affäre zu machen.
In einem am Freitag vom deutschen Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele verbreiteten Schreiben Snowdens heisst es: «Ich freue mich auf ein Gespräch mit Ihnen in Ihrem Land, sobald die Situation geklärt ist, und danke Ihnen für Ihre Bemühungen, das internationale Recht zu wahren, das uns alle beschützt.»
Treffen mit Snowden in Moskau
Weiter heisst es in dem Brief: «Der Nutzen für die Gesellschaft aus diesen gewonnenen Erkenntnissen wird zunehmend klarer; gleichzeitig wurden die in Kauf genommenen Risiken sichtlich vermindert.»
Das Schreiben, eine unautorisierte Übersetzung, war nicht direkt adressiert, sollte aber Bundesregierung, Bundestag und Generalbundesanwalt zukommen, wie Ströbele deutlich machte. Der Abgeordnete war zuvor mit Snowden in Moskau zu einem dreistündigen Gespräch zusammengekommen (Ströbele auf Twitter).
Vorbehalte gegen Befragung auf russischem Boden
Ströbele sagte, eine Befragung Snowdens auf russischem Boden, etwa durch einen deutschen Richter oder Ermittlungsbeauftragten eines Untersuchungsausschusses des Parlaments, wäre für Snowden dagegen problematisch. Auch könne er nicht einfach für eine Aussage nach Deutschland fliegen und danach nach Russland zurückkehren. Snowden geniesst in Russland nur eingeschränktes Asylrecht.
Für einen Besuch in Deutschland seien freies Geleit und die anschliessende Asylgewährung die Voraussetzungen: «Er kann sich vorstellen, nach Deutschland zu kommen, wenn gesichert ist, dass er dort oder in einem anderen Land bleiben kann», sagte Ströbele weiter.
Die USA haben bereits ein Ersuchen an Deutschland gestellt, Snowden festzunehmen und auszuliefern.
An Operationen beteiligt
Snowden habe darauf verwiesen, dass er bei CIA und NSA nicht nur als Administrator tätig, sondern auch an Operationen beteiligt gewesen sei. Zudem könne er Dokumente erklären und erläutern. «Er ist in hohem Mass interessiert an der Aufklärung der ganzen Geschichte», sagte Ströbele.
Snowden teilt in dem Brief weiter mit, dass er sich durch die internationale Reaktion auf die Veröffentlichung der von ihm von der NSA entwendeten Dokumente über Ausspähaktionen «ermutigt» sehe. «Diese Spionage-Enthüllungen zogen viele Vorschläge zu neuen Gesetzen und Richtlinien nach sich, die auf den vormals verdeckten Missbrauch des öffentlichen Vertrauens abzielten», heisst es in einer deutschen Übersetzung des Briefes. Er habe die moralische Pflicht zum Handeln gesehen.
Ströbele betonte weiter, Snowden habe sich ihm nicht als Feind Amerikas dargestellt: «Am liebsten würde er zunächst vor dem amerikanischen Kongress die Fakten erklären.»