Rheinmünster (wl). Die euphemistisch als „Geburtstagsfeiern“ deklarierten Konzerte der rechten Szene im Anbau des Söllinger Gasthauses „Rössle“ nehmen an Häufigkeit wieder zu. Nach Informationen dieser Zeitung gab es am vergangenen Samstag eine weitere Veranstaltung – es war wohl die mittlerweile dritte in den vergangenen Monaten. Ein Sprecher der Polizeidirektion Rastatt/Baden bestätigte dies. Erneut sei von einer „Geburtstagsfeier“ die Rede gewesen; besondere Vorkommnisse habe es nicht gegeben.
Unterdessen haben die Landtagsabgeordneten Beate Böhlen (Grüne) und Ernst Kopp (SPD) der Landesregierung eine Anfrage zum Thema Rechtsextremismus in der Region Baden-Baden/Rastatt und Umland vorgelegt. Darin wollen sie wissen, welche rechtsextremen Organisationen und Gruppierungen im Stadtkreis Baden-Baden, den Landkreisen Rastatt, Karlsruhe, Freudenstadt und im Ortenaukreis aktiv sind, ob und wie viele Konzerte mit rechtsextremistischen Bands 2012 und 2013 hier stattgefunden haben, und wie sie die Aktivitäten und den Internet-Auftritt der sogenannten Kameradschaft „NS Rastatt“ bewertet. Mit Blick auf die „NS Rastatt“ zielen weitere Fragen auf Größe, Organisationsstruktur und Aktivitäten im Vergleich zu anderen Kameradschaften, auf Treffpunkte, Fortbildungsorte und Lokalitäten.
Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, ob die „NS Rastatt“ bei der Organisation rechtsextremistischer Veranstaltungen mit Nachfolgeorganisationen der verbotenen Organisation „Blood and Honour“ zusammenarbeitet. Schließlich fragen Boehlen und Kopp, was die Regierung bisher unternommen hat, um die Arbeit lokaler Bündnisse gegen Rechtsextremismus vor Ort zu stärken und zu unterstützen.
Zur Begründung der Anfrage heißt es: „Rechtsextremismus in Baden-Württemberg ist ein ernstes Problem, welches konsequent angegangen werden muss. In den vergangenen Monaten und Jahren gab es unter anderem in der Region Rastatt und Gernsbach einige rechtsextreme Zwischenfälle. So wurden beispielsweise auf dem Gernsbacher Altstadtfest im September 2012 und auf der Michelbacher Facebook-Party im Mai 2012 Festbesucher vermutlich von Rechtsextremisten angegriffen. Zudem gibt es zahlreiche Hinweise darauf, dass an unterschiedlichen Orten in der Umgebung von Rastatt rechtsextremistische Konzerte stattfinden.“