Die Polizei könnte sich demnächst auf die Räumung des Hungerstreiks auf dem Pariser Platz vorbereiten.
Um kurz nach zwei Uhr meldet die Berliner Morgenpost die Wendung der polizeilichen Position. Noch am Dienstag bezeichnete Innensenator Henkel die Gerüchte über die Räumung des Camps als Spekulation. "Die Polizei schützt das Versammlungsrecht und somit auch die Dauermahnwache am Pariser Platz", so Henkel wörtlich. Nun ist jedoch bei der Einsatzleitung der Polizei nichtmehr von einer Versammlung die Rede sondern von "Gruppenselbstmord". Dieser würde in der Öffentlichkeit nicht zugelassen werden. "Aktuell sehe die Polizei keinen Anlass, in den als dauerhafte Mahnwache angemeldeten Protest einzugreifen. Die Situation könne sich jedoch rasch ändern."
Auch der Bürgermeister Wowereit schaltet sich nun mit Verurteilungen der Art des Protestes ein. Für eine inhaltliche Auseinandersetzung sieht er jedoch weiterhin anscheinend keinen Bedarf. Die Verantwortung für die Flüchtlingspolitik schiebt er auf die EU: Die EU müsse sich einigen, "wie sie an ihren Grenzen die humanitäre Frage beantworten will".
Kommt ans Brandenburger Tor und unterstützt die Streikenden in ihrem Vorgehen. Eine Räumung wie in München ist zu befürchten!